26.04.2007 · Bundesinnenminister Schäuble hat sich der scharfen Kritik an Computer-Ausspähungen durch die Geheimdienste gebeugt und die Durchsuchungen vorläufig gestoppt. Unterdessen hat die Koalition ihren Streit über das neue Passgesetz teilweise beigelegt.
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Schäuble untersagt vorläufig Online-Durchsuchungen
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die umstrittenen Online-Durchsuchungen der Geheimdienste des Bundes vorläufig untersagt. „Es gibt ein Moratorium“, sagte eine Ministeriumssprecherin der „Financial Times Deutschland“. Schäuble habe eine Prüfung der aktuellen Rechtsgrundlage für die umstrittene Ermittlungsmethode angeordnet. Solange diese laufe, dürfe der Bundesverfassungsschutz nicht heimlich Computer-Daten ausspähen.
Das Kanzleramt hatte am Mittwoch eingeräumt, dass Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst bereits seit 2005 heimlich über das Internet Computer ausspähen. Die Ermittlungen wurden auch fortgesetzt, nachdem der Bundesgerichtshof Online-Durchsuchungen der Polizei im Februar für unzulässig erklärt hatte. Parlamentarier aller Fraktionen hatten mit scharfer Kritik auf das Eingeständnis der Regierung reagiert.
Schily-Erlass keine geeignete Rechtsgrundlage
Der Bundesverfassungsschutz berief sich auf eine Dienstvorschrift des damaligen Innenminister Otto Schily (SPD). Diese besagte, dass Online-Razzien zu den im Verfassungsschutzgesetz genannten heimlichen Ermittlungsmethoden zu zählen seien. Selbst Koalitionspolitiker sehen in dem Schily-Erlass jedoch keine geeignete Rechtsgrundlage.
Unterdessen hat die Koalition ihren Streit über das neue Passgesetz teilweise beigelegt. Die Polizei soll im Eilfall bei einem konkreten Ermittlungsverfahren online Passfotos von Verdächtigen bei den Meldebehörden abrufen dürfen. Dies betrifft beispielsweise Ermittlungen am Wochenende, die nicht bis zur Öffnung der Passämter am Montag aufgeschoben werden können. Darauf verständigten sich die Innenpolitiker von Union und SPD am Donnerstag in Berlin, teilte der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger mit. Anders als beim Abruf von Fotos gab die SPD ihren Widerstand gegen die Speicherung von Fingerabdrücken nicht auf.
Speicherung von Fingerabdrücken weiter umstritten
Die Union will ein Doppel des digitalen Fingerabdrucks, der bei neuen Pässen vorgeschrieben ist, bei den jeweiligen Passbehörden hinterlegen. An eine zentrale Datei ist dabei nicht gedacht. Die SPD lehnt dies nach wie vor ab. Auch eine freiwillige Hinterlegung will der Koalitionspartner laut Binninger nicht. Dieser strittige Punkt soll jetzt nochmals bei einem weiteren Treffen der Innenpolitiker erörtert werden.
Die stellvertretende Vorsitzende der Links-Fraktion, Petra Pau, kritisierte den Kompromiss als einen weiteren Schritt auf dem Weg zum gläsernen Bürger. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warf der SPD vor, eingeknickt zu sein. Die Rechte der Bürger würden Schritt für Schritt untergraben.
