Geheimdienste Opposition sieht trotz Regierungsbericht Fragen offen

In der Debatte über die mögliche Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) zeichnet sich noch keine Einigung der Oppositionsparteien ab. Der innenpolitische Sprecher der FDP, Max Stadler, sagte am Freitag, er sehe trotz des Regierungsberichts noch längst nicht alle Fragen beantwortet. Die Grünen wollten über ihr Vorgehen noch intern beraten.

Stadler sagte, zwar habe sich die Bundesregierung um Information bemüht. Allerdings bleibe die gesamte Affäre um die CIA-Flüge in Europa in dem Bericht unaufgeklärt. Auch im Entführungsfall al Masri, der vom amerikanischen Geheimdienst CIA verschleppt worden sei, gebe es noch gewaltige Aufklärungslücken. „Die Bundesregierung hat diesen gravierenden Vorgang, bei dem ein Deutscher von amerikanischen Geheimdiensten verschleppt worden war, nicht deutlich angesprochen“, kritisierte der FDP-Abgeordnete.

„Rot-Grün hat mit zweierlei Maß gemessen“

Den deutschen Geheimdienstmitarbeitern in Bagdad, die den Auftrag hatten, zivile Ziele wie Krankenhäuser oder Schulen vor Angriffen im Irak-Krieg zu schützen, wolle er keine Vorwürfe machen. Doch habe die Regierung unter dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit zweierlei Maß gemessen. „Die rot-grüne Bundesregierung hat öffentlich den Krieg abgelehnt und verurteilt, aber ihn dennoch über die Geheimdienstarbeit unterstützt.“

Die Regierung hatte den Bericht am späten Donnerstag abend vorgelegt, nachdem der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Einwände geltend gemacht hatte. (Dokumentation: Geheimdienstbericht der Regierung)

Die Grünen wollten am Nachmittag in einer Spitzenrunde über ihr weiteres Vorgehen beraten. Da der Bericht der Bundesregierung hierzu wider Erwarten noch nicht vorgelegen habe, sei das ursprünglich für Donnerstag geplante Treffen vertagt worden, sagte ein Fraktionssprecher in Berlin. Eine sachgemäße Bewertung sei anders nicht möglich. Ein Untersuchungsausschuß ist nur möglich, wenn alle drei Oppositionsparteien im Bundestag dafür stimmen.

„Al Masri hat eine bewaffnete Gruppe kommandiert“

Die Zeitschrift „Focus“ berichtete indes, der nach Afghanistan verschleppte Deutsch-Libanese Khaled al Masri habe im Libanon eine 16 Mitglieder starke bewaffnete Gruppe kommandiert. Im geheimgehaltenen Bericht der Regierung an das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) stehe, daß al Masri zu Beginn der achtziger Jahre führendes Mitglied der radikalen Bewegung al Tawhid gewesen sei. Die ideologisch der Muslimbruderschaft nahestehende Organisation habe in erster Linie die als unislamisch geltende Sekte der Alaviten im Libanon bekämpft.

Das Einsatzgebiet Masris und seiner Truppe sei Tripolis gewesen. In den vergangenen Jahren sei Masri den Nachrichtendiensten durch zahlreiche Auslandsaufenthalte aufgefallen. Er sei in die Arabischen Emirate, nach Marokko, Jordanien und in mehre Länder Osteuropas gereist.

Die zwei in Bagdad eingesetzten BND-Mitarbeiter hätten während des Irak-Kriegs die Bombardierung eines hauptsächlich von Journalisten bewohnten Hotels verhindert, berichtete das Magazin weiter. Die amerikanische Armee habe am 4. April 2003 beim Einmarsch in Bagdad einen massiven Angriff auf das Sheraton-Hotel geplant, in dem enge Vertraute von Saddam Hussein vermutet wurden. Die beiden BND-Aufklärer hätten die Vereinigten Staaten darüber verständigt, daß sich statt der irakischen Offiziere hauptsächlich westliche Reporter in dem Hotel aufhielten. Daraufhin sei der Bombenangriff gestoppt worden. Außerdem hätten die BND-Leute die Amerikaner über ein geheimes Paßamt in Bagdad informiert. Dort sollen Ausweispapiere für Terroristen gefälscht worden sein.