24.12.2005 · Bayerns Innenminister Beckstein unterstützt den Kurs von Bundesinnenminister Schäuble in der Debatte um die Verwendung von durch Folter erlangter Erkenntnisse in der Terrorbekämpfung. Für Beckstein gibt es Fälle, in denen das Zustandekommen der Informationen keine Rolle für das Handeln spiele.
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Günther Beckstein: „Wir können doch nicht zugucken”
Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) unterstützt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in dessen umstrittenen Anti-Terror-Kurs.
Die Sicherheitsbehörden in Deutschland müßten Abwehrmaßnahmen ergreifen, wenn sie von dritter Seite Kenntnis darüber erhielten, daß Terroristen einen Anschlag in Deutschland planten - „und zwar unabhängig davon, wie diese Information zu Stande gekommen ist“, sagte Beckstein der „Welt“. Schäuble hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, im Anti-Terror-Kampf auch Informationen zu nutzen, die unter Folter erpreßt wurden.
Präsident des Bundesverfassungsgerichtes mit strikter Ablehnung
„Wir können doch nicht zugucken, bis jemand eine Bombe zündet oder eine biologische Waffe entwickelt“, sagte Beckstein. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte sich hinter Schäuble gestellt. Deutsche Behörden müßten im Interesse der Bevölkerung „der Information nachgehen“, wenn es sichere Hinweise auf geplante Attentate von Geheimdiensten aus Ländern gebe, in den gefoltert werde, argumentierte GdP-Chef Konrad Freiberg. Nur sehr selten gebe es einen „Folterbeweis“.
Papier wandte sich in einem Interview mit „Bild am Sonntag“ entschieden dagegen, Informationen zu verwenden, die unter Folter erlangt wurden. „Dabei macht es keinen Unterschied, ob solche Verhöre von deutschen oder ausländischen Stellen geführt wurden. Das ergibt sich aus dem Grundgesetz und aus der internationalen Anti-Folter- Konvention“, sagte Papier. Nicht alles, was den Sicherheitsbehörden effektiv erscheine, sei auch erlaubt. Im Kampf gegen den Terrorismus seien rechtsstaatliche Grundsätze zu beachten, insbesondere der Schutz der Menschenwürde.
„Kein Rückfall in die Barbarei der Folter“
Ähnlich äußerte sich der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Nikolaus Schneider. „Weigern wir uns, den Rückfall in die Barbarei der Folter zu akzeptieren“, unterstrich der Theologe am Heiligabend in Düsseldorf.
Das Auswärtige Amt (AA) bemüht sich unterdessen bei den Vereinten Nationen um klarere Terrorverdachtslisten der UN. „Wir setzen uns auch für eine Präzisierung der Listen ein“, sagte eine Sprecherin der „Berliner Zeitung“ (Samstag). Hintergrund sind Namensverwechslungen und daraus resultierende Probleme für die Betroffenen. Nach Angaben des AA drängt die Bundesrepublik bereits seit 2003 bei den UN darauf, den Rechtsschutz in solchen Fällen zu verbessern.
Image und Ethik
Lukas Werth (lukaswerth)
- 24.12.2005, 18:57 Uhr
Information...Wie bekommt man sie am sichersten?Ein bischen Folter gefaellig?
Daniel Kleiner (Kleinermann1)
- 24.12.2005, 19:28 Uhr
