16.11.2005 · Spanien, Schweden und Norwegen haben Untersuchungen über angebliche „CIA-Flüge“ mit geheimen Gefangenen an Bord eingeleitet. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt weiter wegen der Entführung eines Deutsch-Libanesen.
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Alles sauber bei der CIA?
Nach nach Spanien haben auch Schweden und Norwegen am Mittwoch Untersuchungen zu angeblichen Zwischenlandungen von amerikanischen Flugzeugen mit geheimen Gefangenen an Bord eingeleitet.
In Oslo bestätigte ein Sprecher des Flughafens Gardermoen, daß ein angeblich im Auftrag des amerikanischen Geheimdienstes CIA fliegendes Flugzeug einen Zwischenstopp von zwölf Stunden auf dem internationalen Osloer Flugplatz eingelegt haben soll. Auch die schwedische Regierung beauftragte die Luftfahrtbehörde mit einer umfassenden Untersuchung.
Aufklärung über mutmaßliche Flüge verlangt
Die Regierung der Kanarischen Inseln verlangte ebenfalls Aufklärung über mutmaßliche Flüge des amerikanischen Geheimdienstes CIA. Nachdem zunächst nur der angebliche Transport von verdächtigen Al-Qaida-Terroristen über die Balearen aufgrund einer Anzeige auf Mallorca untersucht wurde, geriet nun auch ein halbes Dutzend weiterer verdächtiger Flüge mit Zwischenstation auf Teneriffa in die Diskussion. Während in der spanischen Justiz noch Zuständigkeitsfragen geklärt werden, kennzeichnen widersprüchliche Dementis die politische Reaktion der sozialistischen Regierung von Ministerpräsident Zapatero.
Unterdessen ermittelt die Münchner Staatsanwaltschaft weiterhin wegen der Entführung eines Deutschen libanesischer Herkunft nach Afghanistan. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte am Mittwoch, es würden noch die Antworten auf Rechtshilfeersuchen erwartet, die im Frühsommer an Mazedonien, Albanien und die Vereinigten Staaten gerichtet worden seien. Es geht um den Vorwurf, daß der deutsche Staatsbürger Khaled el Masri unter Beteiligung amerikanischer Ermittler am 31. Dezember 2003 an der serbisch-mazedonischen Grenze festgenommen worden sein soll. Masri hat gegenüber der Münchner Staatsanwaltschaft angegeben, er sei in Mazedonien in einem Hotel festgehalten und nach 23 Tagen in ein Flugzeug gesetzt worden, wo man ihm betäubt habe. Er sei nach Afghanistan in ein Gefängnis gebracht worden, wo man ihn beschuldigt habe, ein hohes Mitglied von Al Qaida zu sein. Erst nach Monaten sei er wieder nach Europa zurückgebracht und nahe der mazedonischen Grenze abgesetzt worden.
Namensähnlichkeit als Verhängnis
In deutschen Sicherheitsbehörden wird vermutet, daß Masri Opfer einer Personenverwechslung geworden sein könnte. Im amerikanischen Untersuchungsbericht zu den Anschlägen des 11. September 2001 werde ein „Khaled al Masri“ als Verbindungsmann der Attentäter genannt; die Namensähnlichkeit könne dem verschleppten Khaled el Masri zum Verhängnis geworden sein. Nach spanischen Zeitungsberichten gibt es Hinweise, daß die Maschine, die den betäubten Masri von Mazedonien nach Afghanistan gebracht hat, ein Flugzeug gewesen sei, das auf eine Tarnfirma des amerikanischen Geheimdienstes CIA zugelassen gewesen sei.
Die Maschine soll am 22. Januar 2004 von Algier kommend in Palma de Mallorca gelandet und von dort am nächsten Tag weiter nach Mazedonien geflogen sein. Diese Flugdaten stimmen exakt mit den zeitlichen Angaben Masris überein, die er schon vor Monaten gegenüber den deutschen Behörden gemacht hat. Nach den spanischen Zeitungsberichten soll die CIA mehrfach den Flughafen Palma de Mallorca als „Drehscheibe“ für Flüge benutzt haben, um Terrorverdächtige in geheime Gefängnisse zu transportieren.
Entscheidung des Nationalen Gerichtshofs
So sagte Innenminister Alonso in einer ersten Stellungnahme, daß die Angelegenheit jetzt „in den Händen der Justiz“ sei. Sollten sich die Berichte über illegale Gefangenentransporte über spanisches Territorium bestätigen, wäre dies „schwerwiegend“ und könnte „nicht toleriert“ werden. Die Regierung habe jedoch „noch keine Gewißheit“. Demgegenüber nahm wenige Stunden später Verteidigungsminister Bono die Vereinigten Staaten demonstrativ in Schutz und warnte davor, „schiere Spekulationen“ zum Gegenstand antiamerikanischer Äußerungen zu machen. Er fügte hinzu, daß es „keinerlei Beweise oder Indizien für illegale Aktivitäten“ des befreundeten und verbündeten Landes gebe.
Der Verteidigungsminister, der über die Angelegenheit inzwischen auch mit dem amerikanischen Botschafter in Madrid sprach, verwahrte sich nicht nur gegen den Versuch, die Vereinigten Staaten „an den Pranger zu stellen“, sondern bestritt auch, daß der spanische Geheimdienst die CIA gebeten habe, keine weiteren Flüge mehr über spanisches Gebiet abzuwickeln. Ein Sprecher des amerikanischen Außenministeriums wurde mit der Bemerkung zitiert, daß die spanische Regierung bislang in Washington keine Aufklärung verlangt habe. Das Pentagon und die CIA wiesen darauf hin, daß man aus Sicherheitsgründen „keinen Kommentar“ abgeben könne. Nachdem die Staatsanwaltschaft auf den Balearen die Sache zunächst schon „zu den Akten gelegt“ hatte, muß nun voraussichtlich der Nationale Gerichtshof über Einsprüche und eine Wiederaufnahme entscheiden.
