Gehaltsaffäre CDU-Politiker fordern Meyers Rücktritt

Nach der Entscheidung der CDU-Vorsitzenden Merkel, Generalsekretär Laurenz Meyer vorerst im Amt zu belassen, haben führende Unionspolitiker die Entscheidung zunächst indirekt, mitlerweile aber auch ganz offen und harsch kritisiert.

Der stellvertretende CDU-Landeschef Schleswig-Holsteins, Rasmus Vöge, forderte in der „Bild“-Zeitung: „Laurenz Meyer sollte zum Wohl unserer Partei sein Amt zur Verfügung stellen.“ Auch Nordrhein-Westfalens stellvertretender CDU-Landeschef Oliver Wittke hält Meyer für eine Belastung im Wahlkampf. „Ich kann mir nicht vorstellen, daß er (Meyer) bei uns im Wahlkampf auftritt“, sagte Wittke dem Blatt.

„Totalausfall für die Abteilung Attacke“

Auch aus der CDU-Bundestagsfraktion kommt Kritik. Der Abgeordnete Jens Spahn sagte: „Meyer ist für die Abteilung Attacke in den nächsten Monaten ein Totalausfall.“ Seine Fraktionskollegin Elke Wülfing sprach davon, daß es kaum möglich sei, CDU-Positionen im Wahlkampf zu vermitteln, „weil die Leute nur von Meyers Verfehlungen reden.“

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Christoph Böhr sagte: „Wir müssen irgendwann einmal, und zwar ohne daß ein Einzelfall uns dazu zwingt, klären, wie das Beziehungsverhältnis zwischen Wirtschaft und Politik aussieht“, sagte Böhr, der auch Vorsitzender des rheinland-pfälzischen Landesverbandes ist.

Böhmer: „Bei mir hätte er ein Problem“

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Wolfgang Böhmer, Mitglied im Präsidium der Bundespartei, kritisierte die Entscheidung Merkels, Meyer nicht zum Rücktritt zu drängen, indirekt: „Wäre er bei mir angestellt, hätte er ein Problem“, sagte Böhmer mit Blick auf Meyer, der wegen Abfindungszahlungen in Höhe von etwa 128.000 Euro sowie anderer Bezüge vom RWE-Konzern kritisiert worden war.

Es könne zwar sinnvoll sein, wenn etwa Landtagsabgeordnete in ihrem angestammten Beruf weiter Erfahrungen sammelten. Dann müßten sie aber ihre Bezüge angeben, damit diese mit den Diäten verrechnet werden könnten. Böhmer warnte jedoch vor möglichen Interessenkollisionen. Wenn ein Politiker Leistungen seines ehemaligen Arbeitgebers ohne Gegenleistungen beziehe, könne die Sache einen Beigeschmack bekommen, sagte Böhmer. „Ich wäre nie auf den Gedanken gekommen, daß jemand aus seinem Job aussteigt und trotzdem noch Bezüge erhält.“

Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungsverfahren ein

Unterdessen hat die Staatsanwaltschaft Essen ein Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den Zahlungen eingeleitet, die die nun zum RWE-Konzern gehörende VEW an Meyer geleistet hatte. Bei der Anklagebehörde sei eine von einer Privatperson erstattete Anzeige wegen Bestechung und Untreue gegen den RWE-Konzern und gegen Meyer eingegangen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Essen am Dienstag.

In Kreisen von Strafverfolgern war erörtert worden, ob es sich im Fall einer von VEW an Meyer gezahlten Abfindung um Untreue gehandelt haben könnte. Meyer hatte die Abfindung im Jahr 2000 erhalten und sie nach seiner Rückkehr zum Konzern nach eigenen Angaben nicht zurückgezahlt. Möglicherweise seien dadurch die Aktionäre von VEW geschädigt worden, hieß es weiter. Meyer hatte am Montag angekündigt, einen Teil der Abfindungen an SOS-Kinderdörfer zu spenden.

Meyer hat die Zahlung des Energieunternehmens VEW in Höhe von 250.000 Mark nach einem Bericht des „Kölner Stadtanzeiger“ nicht als Abfindung erhalten. Dies habe Meyer dem „Stadtanzeiger“ bestätigt, meldete das Blatt vorab. Wie Meyers Sprecher nach Angaben der Zeitung erläuterte, habe der CDU-Politiker daher auch nicht den für Abfindungen vorgesehenen Steuerfreibetrag geltend gemacht, sondern die Zahlungen seinem zu versteuernden Einkommen in voller Höhe zugerechnet. Dem Bericht zufolge gelten Abfindungen nur bei einer vom Arbeitgeber veranlassten oder gerichtlich ausgesprochenen Auflösung des Dienstverhältnisses.

Rücktritt Meyers noch nicht ausgeschlossen

Nach dem nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Jürgen Rüttgers warnt auch CDU-Präsidiumsmitglied Karl-Josef Laumann vor einer Belastung des Landtagswahlkampfes in Nordrhein-Westfalen durch die Finanzaffäre um Meyer. „Nach den Feiertagen muß Ruhe einkehren, sonst können wir keinen inhaltlichen Wahlkampf führen“, sagte Laumann am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin. Der CDU-Politiker ist für den Fall eines Wahlsiegs der CDU im bevölkerungsreichsten Bundesland für einen Ministerposten vorgesehen.

Laumann sagte, aus seiner Sicht sei mit den Gesprächen zwischen Merkel und dem wegen seiner zeitweisen Mehrfacheinkünfte in Bedrängnis geratenen Meyer am Montag die Angelegenheit geklärt. „Wenn Ruhe reinkommt, ist die Sache in Ordnung, so wie sie jetzt eingestielt ist.“ Allerdings dürften jetzt keine neuen Vorwürfe auftauchen. Laumann fügte einschränkend hinzu: „Ich bin kein Prophet und kann nicht in die Zukunft gucken.“

Laumann bestätigte die Einschätzung von Rüttgers, wonach es an der Parteibasis im Land Verunsicherung gibt. „Daß sich zum Teil die Leute darüber ärgern, ist doch verständlich.“ Daher müsse ab Januar eine Situation hergestellt sein, „die uns wieder über die Inhalte reden läßt, die uns die Landesregierung angreifen lässt und die uns darüber reden lässt, was wir anders machen wollen". „Da können wir diese Debatte nicht gebrauchen.“

Auf Abruf im Amt?

Trotz des Treuschwurs durch die Parteichefin ist Meyer möglicherweise nur noch auf Abruf im Amt. Aus Kreisen der CDU-Führung verlautet, ein Rücktritt Meyers werde weiter für möglich gehalten. Die Angelegenheit könnte „bis Mittwoch oder Donnerstag über die Bühne gehen". Einigkeit bestehe, nicht noch die Feiertage mit dem Fall Meyer zu belasten, berichtet die 'Hannoversche Allgemeine Zeitung'

Meyer hatte am Freitag zeitweise Doppel-Zahlungen vom Energiekonzern RWE und der CDU eingestanden, nachdem darüber zuvor in Medien berichtet worden war. Am Montag hatte er auf öffentlichen Druck hin eingestanden, eine Abfindung von 250.000 Mark erhalten und behalten zu haben, obwohl er später wieder zu dem Unternehmen zurückkehrte.

Der Betrag war 1999 vereinbart worden, als Meyer Fraktionsvorsitzender der Union im nordrhein-westfälischen Landtag war. Damals sah es so aus, als könne die Union die Landtagswahl im Mai 2000 gewinnnen; Meyer war Anwärter auf einen Ministerposten in einer neuen Landesregierung. Nachdem die Landtagswahl aber verloren ging, kehrte er zusätzlich zu seinem Landtagsmandat zu RWE zurück.

RWE dementiert: Keine weitere Zahlungen

Der Energiekonzenrn RWE hat unterdessen Berichte über Gehaltszahlungen an weitere Landes- und Bundespolitiker zurückgewiesen. Nach bisherigem Erkenntnisstand gebe es neben den beiden CDU-Politikern Hermann-Josef Arentz und Laurenz Meyer keine weiteren Landtags-, Bundestags- oder Europaabgeordnete, die in einem aktiven oder ruhenden Arbeitsverhältnis zu RWE stünden, sagte ein Konzernsprecher am Dienstag.

Er reagierte damit auf einen Bericht der „Financial Times Deutschland“, wonach rund 40 Landes- und Bundespolitiker Gehalt aus dem Konzern beziehen. Allerdings gebe es rund 200 Mitarbeiter unter insgesamt 60.000 in Deutschland, die ehrenamtlich in Kommunen politisch aktiv seien. Dies sei aber gesetzlich geregelt, hieß es. Die Untersuchungen seien aber noch nicht beendet. „RWE prüft weiterhin mit aller gebotenen Gründlichkeit, wie viele Mitarbeiter im Konzern politische Mandate ausüben.“

Interne Recherchen

Nach dem Bekanntwerden der Abfindungszahlung, vergünstigter Energiepreise und einige Monate fortdauernder Gehaltszahlung der RWE an ihren früheren Mitarbeiter Meyer, während er bereits CDU-Generalsekretär war, sucht die RWE-Spitze nun im Konzern nach den Verantwortlichen.

Es solle herausgefunden werden, wer es versäumt habe, Meyer für den Fall seines Verbleibs im Unternehmen zum Verzicht auf den Abfindungsbetrag zu verpflichten. Außerdem wollten der RWE-Aufsichtsratsvorsitzende Thomas Fischer und RWE-Konzernchef Harry Roels wissen, wer die auch ansonsten aus dem Rahmen fallende materielle Ausstattung Meyers zu verantworten habe, hieß es in der „Berliner Zeitung“. Auch die Zahlungen von jährlich 60.00 Euro an den CDU-Sozialpolitiker Arentz, der dafür keine Gegenleistung bringen mußte, stünden auf dem Prüfstand.