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Gedenken an die Opfer des NSU-Terrors Wofür dieser Staat einsteht

Die feierliche Rede der Kanzlerin für die Opfer des NSU-Terrors war die einzig denkbare Geste. Der Staat war sie seinen Bürgern ausländischer Herkunft schuldig. Die Integration darf nie mehr durch Gewalt in Frage gestellt werden.

© dpa Vergrößern „Kerzen der Hoffnung“ im Konzerthaus am Gendarmenmarkt

Ein Staat, der gezwungen ist, seine Bürger um Verzeihung zu bitten, ist schwach - ein Staat hingegen, der seine Bürger tatsächlich um Verzeihung bittet, ist stark. Die Bundeskanzlerin hat die Kraft aufgebracht, die Angehörigen der von Neonazis Ermordeten um Verzeihung zu bitten - nicht für die Verbrechen an sich, für die der Staat keine unmittelbare Verantwortung trägt, sondern für die falsche Verdächtigung der Opfer, die von Behörden und damit vom Staat selbst ausgesprochen worden sind.

Die Kanzlerin bat um Verzeihung, sie hat das Wort von der Entschuldigung vermieden: der Staat, dessen Sicherheitsorgane nach den ersten Morden auf die falsche Spur gerieten und daher weitere Opfer nicht verhindern konnten, steht in der Schuld nicht allein der Hinterbliebenen, sondern ganzer Bevölkerungsgruppen, deren Bedrohung nicht durch staatliches Durchgreifen beendet wurde, sondern erst durch die Selbstmorde der bis zuletzt unentdeckten Täter. Die feierliche Rede der Kanzlerin war die einzig denkbare Geste; der Staat war sie seinen Bürgern ausländischer Herkunft, jedoch ebenso der ganzen Gesellschaft, eigentlich auch sich selbst, schuldig. Diese Geste ist zugleich ein wichtiger Teil des politischen Vermächtnisses des früheren Bundespräsidenten Wulff.

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Es ist eine Tragik, dass unser Staat von Verbrechern und unzulänglichen Behörden in die Defensive gezwungen worden ist, kurz nachdem er mit dem Integrationsgipfel, der Islamkonferenz, der Anerkennung des Islams als nunmehr zugehöriger Religion und dem präsidialen Wort von der bunten Republik in Sachen Einwanderung in die Offensive gegangen war. So gesehen hat der Terror der Neonazis tiefer in die Gesellschaft hineingeschnitten als seinerzeit der Terror der RAF. Die Morde der siebziger Jahre konnten die Bevölkerung nicht wirklich spalten, es gab auch keine absehbaren Perforationslinien.

Die Verbrechen des letzten Jahrzehnts aber zielten auf die Spaltung in Einheimische und Eingewanderte, auf die Zerstörung der Integrationsfortschritte und die Unterminierung des beiderseitigen Integrationswillens. Das Vorhaben der Verbrecher und ihres Umfeldes war schlicht, aber monströs; vielleicht ist es deshalb von den Sicherheitsorganen nicht durchschaut worden. Das Versprechen der Bundeskanzlerin, der Staat werde alles tun, „damit sich so etwas nie wiederholen kann“ ist zum Nennwert zu nehmen: kein Sicherheitsorgan wird sich in den kommenden Jahrzehnten erlauben, gegenüber Neonazis blind und gedankenlos zu sein.

German Chancellor Merkel gives speech during memorial ceremony for victims of neo-Nazi violence in Berlin © REUTERS Vergrößern Die Kanzlerin brachte die Kraft auf, bei den Opfern um Verzeihung zu bitten

Die Feier im Konzerthaus am Gendarmenmarkt ist ein Markstein im Zusammenwachsen der Bevölkerung Deutschlands. Die soziologisch signifikante Zusammensetzung der hierzulande Lebenden ist das Ergebnis nicht verschiedenartiger langfristiger Planungen auf der einen oder anderen Seite, sondern einer freizügigen Entwicklung, wie sie dem Land nach der Befreiung von der Naziherrschaft gut zu Gesicht stand. Die Bevölkerung Deutschlands ist im Laufe von Jahrzehnten nicht lediglich europäischer und transatlantischer, sondern globalisierter geworden.

Die anfängliche Exportnation musste demographisch zur Importnation werden, um industriell als Exportnation überleben zu können. Sie war aber moralisch so diskreditiert, dass sie sich nie so anstellen konnte, wie die klassischen Einwanderungsländer mit ihren Quoten und Noten. Zugleich war das Land so anziehend, dass es zum Lieblingsziel von Auswanderern aus allen Kulturkreisen wurde. Wer wollte sich, wer vermochte sich da zum Richter darüber aufschwingen, welche Kulturen willkommen, welche unwillkommen seien - der demokratische Rechtsstaat kam schon mit der Zulassung oder Zurückweisung von Einzelpersonen an seine Grenzen, die nicht zuletzt durch Menschrechtsabkommen gesteckt sind.

Man muss auch geistig ankommen

Einwanderung und Integration sind Handlungen auf Gegenseitigkeit. Es wäre furchtbar, wenn Menschen in diesem Lande nicht zuhause sein könnten, „nur weil ihre Eltern aus einem fremden Land kommen“, wie es Semiya Simsek, die Tochter des ersten Mordopfers, ausgedrückt hat. Es wäre aber auch nicht gut, wenn Einwanderer, ihre Kinder und Enkel in diesem Lande nicht zuhause sein wollten, weil sie Deutschland nicht als Deutschland akzeptierten. Die Chancen, die dieser Staat, diese Gesellschaft, diese Kultur und diese Wirtschaft jedem Einwohner, jedem Bürger bieten, setzen voraus, dass man hier nicht nur körperlich, sondern auch geistig angekommen ist. Offenheit setzt nicht nur Öffnung voraus, sondern verlangt sie auch. Wer sich abkapselt, schützt sich nicht, sondern verzichtet auf die Vorzüge seiner Umgebung. Für ihn ist seine Einwanderung nach Deutschland kein Zugewinn an Freiheit, sondern in Wahrheit der Verlust von alldem, was für ihn eigentliche Heimat ist.

Es hat lange gedauert, bis sich die deutsche Politik und mit ihr die Gesellschaft zur Integration der Einwanderer bekannt haben. Damit war der gleichnamige Prozess eröffnet, keineswegs jedoch abgeschlossen. Er wird wahrscheinlich nie mehr abgeschlossen sein werden, das bringt die Globalisierung mit sich. Doch darf dieser Prozess auch nicht noch einmal und von niemandem mehr mit Gewalt gestört, in Zweifel gezogen werden. Dafür steht dieser Staat ein. So sind die Worte der Bundeskanzlerin zu verstehen.

Quelle: F.A.Z.

 
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