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Geberkonferenz in Kuweit Eine Milliarde Euro für Syriens Flüchtlinge

Die Teilnehmer der Geberkonferenz in Kuweit wollen eine Milliarde Euro für die Opfer des syrischen Bürgerkrieges bereitstellen. Der Syrien-Gesandte Brahimi rief den UN-Sicherheitsrat derweil zu sofortigem Eingreifen auf.

© AFP Vergrößern Heckenschütze in Syrien: Insgesamt mindestens 60.000 Tote

Mit rund einer Milliarde Euro will die internationale Staatengemeinschaft die verheerende Lage der syrischen Flüchtlinge verbessern. Bei einer Geberkonferenz in Kuwait mit Vertretern aus 59 Staaten sagten am Mittwoch zahlreiche Staaten zu, Mittel für die etwa vier Millionen Opfer des syrischen Bürgerkrieges bereitzustellen. Allein die ölreichen Staaten Saudi-Arabien, Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate versprachen, jeweils rund 220 Millionen Euro zu geben. Ein Problem ist aber, die Hilfsbedürftigen im umkämpften Syrien zu erreichen.

Geplant ist, dass ein Drittel der jetzt gesammelten Gelder den Menschen in Syrien selbst zugutekommen soll, der Rest den inzwischen fast 700.000 Flüchtlingen in den Nachbarländern. Die Europäische Union bewilligte bereits am Dienstag weitere 100 Millionen Euro humanitäre Hilfe für Syrien. Auch der amerikanische Präsident Barack Obama versprach zusätzliche 155 Millionen Dollar. Deutschland stellt nach Angaben des Außenministeriums weitere zehn Millionen Euro bereit. Damit will die Bundesregierung Flüchtlingshilfswerke in Libanon und Jordanien unterstützen sowie deutsche Nichtregierungsorganisationen.

Der UN-Koordinator für humanitäre Angelegenheiten, John Ging, der Syrien in der vergangenen Woche besucht hatte, wies am Dienstag (Ortszeit) in New York darauf hin, dass Helfer in dem Bürgerkriegsland oft gar nicht erst zu den Hilfsbedürftigen gelangten. Es müsse dringend eine Vereinbarung geben, so dass die internationalen Organisationen Grenzen ungehindert überqueren könnten, unabhängig davon, wer sie kontrolliere, sagte er. „Wir haben keine Zeit zu verlieren“, appellierte er.

Die Opposition hatte den Vereinten Nationen vorgeworfen, das politische Überleben des Regimes von Präsident Baschar al Assad zu verlängern, indem sie es mit der Verteilung von Hilfsgütern betraue. Ging versicherte, fast die Hälfte der Lebensmittelhilfen werde in umkämpfte oder von der Opposition kontrollierte Gebiete geschickt. Es gehe kein Geld direkt an die syrische Regierung. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen kritisierte hingegen, dass die von der Regierung kontrollierten Gebiete den Großteil der Hilfeleistungen erhielten. Auf die Gebiete der Opposition entfalle nur ein minimaler Anteil, hieß es in einer Erklärung.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sagte, durch den seit 22 Monaten andauernden Konflikt seien etwa die Hälfte aller Krankenhäuser in Syrien sowie ein Viertel der Schulen zerstört worden. Er erinnerte zudem an die Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, die ihr Leben in Syrien verloren haben. 17 UN-Helfer seien derzeit inhaftiert, sagte er und forderte ihre Freilassung.

Der Generalsekretär der Arabischen Liga hob die schwierige Sicherheitslage und auch wachsende Kriminalität in Flüchtlingslagern der Nachbarländer Syriens hervor. Allein in dem überfüllten jordanischen Camp Al Saatari gab es schon mehrere gewaltsame Ausschreitungen.

23001130 © AFP Vergrößern Der Syriengesandte Lakhdar Brahimi: „Das Land bricht vor aller Augen Stück für Stück auseinander“

Der Syrien-Gesandte Lakhdar Brahimi rief am Dienstag (Ortszeit) den UN-Sicherheitsrat unterdessen zu sofortigem Handeln auf. „Das Land bricht vor aller Augen Stück für Stück auseinander. Die Tragödie muss ein Ende finden“, sagte Brahimi vor Journalisten nach einer geschlossenen Sitzung des Gremiums. An einem Flussufer in Aleppo hatten Aktivisten nach eigenen Angaben etwa 80 Männerleichen entdeckt. Die Toten sind in einem Film zu sehen, den Aktivisten ins Internet gestellt haben. Einigen der Opfer sind die Hände auf den Rücken gefesselt. Von unabhängiger Seite konnten die Angaben zunächst nicht überprüft werden.

Einer der Rebellenkommandeure, Abu Omar al-Halabi, sagte, die meisten der bislang identifizierten Toten seien zuvor entführt worden. Ein regimenaher Fernsehsender machte „Terroristen“ für den Tod der Männer verantwortlich. Bislang hat der seit März 2011 andauernde Konflikt mehr als 60.000 Menschen das Leben gekostet.

Die amerikanische Regierung hält den syrischen Präsidenten Assad mittlerweile für vollkommen realitätsfern. Der amerikanische Botschafter Robert Ford sagte in einem Interview mit der arabischen Tageszeitung „Al Hayat“: „Präsident Assad wird so lange an seinen Sieg glauben, bis die Freie Syrische Armee (FSA) vor dem Tor seines Palastes steht.“ Die von Deserteuren gegründete FSA habe bereits weite Gebiete Syriens unter ihre Kontrolle gebracht. Sie werde früher oder später auch die Hauptstadt Damaskus einnehmen, erklärte Ford. Aus Sicht Washingtons wäre eine politische Lösung, die den Rücktritt Assads und die Bildung einer Übergangsregierung vorsieht, auf jeden Fall besser als eine Entscheidung auf dem Schlachtfeld. Ford sagte: „Wir sind davon überzeugt, dass eine militärische Lösung noch einige Zeit braucht und dass der Preis dafür sehr hoch sein wird.“

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Quelle: FAZ.NET/dpa

 
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Veröffentlicht: 30.01.2013, 16:07 Uhr

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