Geberkonferenz Enttäuschte Erwartungen in Kabul

Wenn auf der Geberkonferenz in Paris an diesem Donnerstag weitere Milliardenzahlungen für Afghanistan zugesagt werden, wird das afghanische Fernsehen live übertragen. Bei der Bevölkerung werden wieder einmal große Erwartungen geweckt, wie schon bei den Geberkonferenzen in Tokio, Berlin und London. Eines aber wird diesmal anders sein: Viele Afghanen werden mit Zynismus auf die Ankündigungen der Geber reagieren. Die Hoffnung der ersten Jahre ist vielerorts in Enttäuschung umgeschlagen.

Das gilt nicht nur für die Ärmsten auf dem Land, bei denen die Entwicklungsgelder bislang kaum angekommen sind. Selbst von afghanischen Mitarbeitern internationaler Organisationen, die von dem System profitieren, ist in Kabul inzwischen scharfe Kritik zu vernehmen. „Die Leute sagen, die Russen seien besser gewesen als der Westen“, sagt ein Mitarbeiter einer deutschen Organisation, der anonym bleiben möchte. Die meisten Afghanen seien überzeugt, dass die Geberländer einen Großteil der Hilfsgelder für sich selbst ausgeben: für Autos, Häuser und Gehälter internationaler Berater. Auch an seiner eigenen Organisation übt der Mitarbeiter deutliche Kritik: „Die internationalen Geber machen ihr Klein-klein. Sie machen, was sie wollen. Jeder hat seine eigene Agenda.“ Stattdessen müssten Afghanen die Führung übernehmen.

Ehrliche Bilanz gefordert

In einer Umfrage der Nichtregierungsorganisation „Integrity Watch Afghanistan“ sprachen sich 92 Prozent der Befragten dafür aus, dass internationale Hilfsgelder durch ihre eigene Regierung verwaltet werden sollten – trotz des mangelnden Vertrauens, mit dem die meisten Afghanen der Regierung von Präsident Karzai begegnen. Bislang aber werden zwei Drittel der Gelder an der Regierung vorbeigeschleust.

Immer mehr Fachleute in Kabul fordern eine ehrliche Bilanz des Erreichten und eine deutliche Abkehr von der bisherigen Geberpraxis. „Wenn die internationale Gemeinschaft in Afghanistan erfolgreich sein will, ist ein ,Weiter so‘ keine Option“, sagt Lorenzo Delesgues, der Leiter von „Integrity Watch Afghanistan“.

Drei Minuten Redezeit

Mehrere europäische Vertreter in Kabul hatten sich vor der Pariser Konferenz für eine kritische Bestandsaufnahme stark gemacht. Durchsetzen konnten sie sich damit offenbar nicht. „Die Franzosen haben kein Format geschaffen, das eine Diskussion zulässt“, kritisiert ein ranghoher westlicher Vertreter. Drei Minuten Redezeit sind für jeden der 80 Redner vorgesehen – gerade genug, um finanzielle Zusagen zu machen. Kritik wird in Kabul auch an der Vorbereitung der Konferenz geäußert, die größtenteils von Paris aus geplant worden sei. Die afghanische Wirklichkeit sei dabei zu wenig berücksichtigt worden. Der Vorschlag einiger Geberländer, ein gemeinsames Planungskomitee in Kabul einzurichten, sei abgelehnt worden.

Auch der neue UN-Sondergesandte für Afghanistan, Kai Eide, dringt darauf, dass die Pariser Konferenz mehr sein müsse „als nur eine Konferenz, bei der Geber Zusagen machen“. Nötig sei ein „neues Abkommen“ zwischen der afghanischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft. Dabei müssten sich die Geber dazu verpflichten, mehr Geld für den Aufbau staatlicher Institutionen bereitzustellen, während die Regierung im Gegenzug engagierter gegen Korruption vorgehen müsse.

Mangel an Transparenz

Die Bilanz der Wiederaufbaubemühungen in den vergangenen sechs Jahren fällt ernüchternd aus. Rund 15 Milliarden amerikanische Dollar wurden seit 2002 für den zivilen Wiederaufbau ausgegeben. Etwa 40 Prozent der Gelder flossen nach Schätzungen aber wieder zurück in die Geberländer in Form von hohen Beratergehältern und Gewinnen internationaler Unternehmen. Ein Mangel an Transparenz und Koordination zwischen den Geberorganisationen habe außerdem dazu geführt, dass ein großer Teil der Hilfsgelder ineffizient ausgegeben worden sei, kritisiert ACBAR, ein Dachverband mehrerer Hilfsorganisationen in Afghanistan, in seiner jüngsten Studie.

Über viele Projekte hätten die Geber die Regierung nur unzureichend informiert, heißt es in dem Papier weiter. Über ein Drittel der seit 2001 ausgegebenen Gelder habe die afghanische Regierung keine Informationen erhalten. „Die Regierung weiß immer noch nicht, wie viele Schulen von UN-Organisationen und Nichtregierungsorganisationen gebaut wurden“, sagt Ursula Koch-Laugwitz von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kabul. „Entsprechend ist das Defizit an Lehrern.“ An manchen Schulen finde deshalb kaum Unterricht statt.

Klassenzimmer für 13.000 Dollar

Auch ACBAR kritisiert, dass noch immer zwei Drittel der Hilfsgelder an der afghanischen Regierung vorbeigeschleust würden. Sie würden häufig nicht nach den Zielen der Regierung, sondern nach den Interessen der Geber ausgegeben. Dadurch würden die ohnehin schwachen staatlichen Institutionen weiter geschwächt. „Ein Parlament, das kein Budgetrecht hat, kann nur auf Populismus verfallen“, meint auch Ursula Koch-Laugwitz. Das Argument vieler Geberländer, wegen Korruption nur einen geringen Teil der Gelder über die Regierung zu vergeben, lässt sie nicht gelten: „Wenn 75 Prozent der Gelder nicht von der Regierung verwaltet werden, woher kommt dann die Korruption? Die Internationalen haben ihren Anteil daran.“

In den Ministerien fehlen allerdings die Fachkräfte, um die Mittel zügig einzusetzen. Im vergangenen Finanzjahr konnte die Regierung nur die Hälfte ihres Entwicklungsbudgets ausgeben. Die afghanische Regierung argumentiert dagegen: „Wenn wir mehr Ressourcen haben, werden wir besser ausgebildete Leute einstellen können“, sagt Finanzminister Anwar Ul Haq Ahady. Zudem könne die Regierung die Mittel deutlich effizienter ausgeben, sagt er. So koste etwa ein Klassenzimmer, das von der Regierung gebaut werde, etwa 13.000 Dollar, bei internationalen Organisationen dagegen 45.000 Dollar.

„Ein Fremdkörper geblieben“

Die neue Entwicklungsstrategie, die Karzai in Paris vorstellen will, wird von vielen Beobachtern in Kabul als unrealistisch eingeschätzt. „Sie ist näher an Paris als an der afghanischen Provinz“, heißt es. Das ist offenbar auch dem afghanischen Präsidenten klar. Vor einigen Wochen, so erzählt man sich in Kabul, soll der amerikanische Botschafter William Wood mit deutlichen Worten das Dokument kritisiert haben. „Dann schreiben Sie es doch selbst“, soll Karzai trotzig gesagt haben.

In Kabul hat man sich daran gewöhnt, dass Papier geduldig ist. Schon der „Afghanistan Compact“, der vor zwei Jahren auf der Geberkonferenz in London als Vereinbarung zwischen der Regierung und der internationalen Gemeinschaft verabschiedet wurde, hatte kaum Bestand. Wenn Ziele verfehlt werden, werden schlicht die Fristen verlängert. Auch die neue Entwicklungsstrategie wurde von einem Gremium geschrieben, das westliche Geber finanzierten. Die Bevölkerung wurde in den Prozess kaum einbezogen. „Sie ist ein Fremdkörper geblieben“, sagt ein Beobachter.