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Gaza-Konflikt : UN-Bericht wirft beiden Seiten Rechtsbruch vor

  • Aktualisiert am

Ein Jahr nach dem Krieg: Abendessen einer Familie in den Trümmern ihres Wohnhauses in Gaza-Stadt Bild: AP

Die Vereinten Nationen haben ihren Bericht über den Gaza-Krieg vorgestellt. Sowohl Israel als auch die Palästinenser haben demnach gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen.

          Im Gaza-Krieg von 2014 haben nach Überzeugung der Vereinten Nationen sowohl Israel als auch die Palästinenser fundamentale Rechte der Zivilisten verletzt. Das geht aus dem am Montag in Genf vorgelegten Bericht der UN-Untersuchungskommission hervor. Das Gremium kritisiert unter anderem, dass Israel seine Angriffe selbst dann unvermindert fortgesetzt habe, als die immense Zerstörung von Wohnhäusern und die hohe Zahl ziviler Opfer klar geworden seien. Fragen aufgeworfen hätten insbesondere der Einsatz von Artillerie mit breit gestreuter Wirkung in dicht besiedelten Gebieten, die Zerstörung ganzer Wohnviertel in Gaza-Stadt und der regelmäßige Einsatz scharfer Munition bei Menschenansammlungen im Westjordanland. Den palästinensischen Kämpfern hält die Kommission vor, mit dem wahllosen Abschuss von Raketen auf Israel humanitäres Völkerrecht verletzt zu haben. Sie verurteilt ausdrücklich auch die Hinrichtungen angeblicher Kollaborateure ohne Gerichtsverfahren als Kriegsverbrechen.

          Generell beklagen die Ermittler, dass die von beiden Seiten wegen etwaiger Kriegsverbrechen eingesetzten Untersuchungsgremien ihre Aufgaben nur unzureichend erfüllten. Umfassendes Aufdecken der Verantwortlichkeiten sei aber „ein Schlüsselfaktor für die Frage, ob Palästinensern und Israelis eine weitere Runde von Feindseligkeiten und Verletzungen internationalen Rechts künftig erspart bleibt“, heißt es in dem Bericht.

          Netanjahu: Zeitverschwendung

          Während des 50 Tage währenden Gaza-Kriegs waren im vergangenen Jahr 2250 Palästinenser getötet worden, unter ihnen 1400 Zivilisten. Auf israelischer Seite kamen mehr als 70 Menschen ums Leben. Unter ihnen waren sechs Zivilisten.

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          Die israelische Regierung hatte nicht mit der UN-Untersuchungskommission zusammengearbeitet. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte die Lektüre des Berichts als reine Zeitverschwendung bezeichnet. Er hielt dem UN-Menschrechtsrat vor, mehr Resolutionen zu Israel verabschiedet zu haben als zu Syrien, Nordkorea und Iran zusammen. In Jerusalem hält man den UN-Menschenrechtsrat für voreingenommen und antiisraelisch. In dieser Ansicht sah man sich bestätigt, als im Januar der Vorsitzende der Untersuchungskommission William Schabas zurücktrat. Es war bekannt geworden, dass der kanadische Völkerrechtler Schabas für die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO ein Rechtsgutachten erstellt hatte.

          Ein UN-Sprecher stellt den Bericht in Genf vor. Neben ihm sitzt die Vorsitzende der Kommission, Mary McGowan Davis.
          Ein UN-Sprecher stellt den Bericht in Genf vor. Neben ihm sitzt die Vorsitzende der Kommission, Mary McGowan Davis. : Bild: AFP

          Auch viele westliche Regierungen sehen die Arbeit des UN-Menschenrechtsrates kritisch, der mit Blick auf den Gaza-Krieg ohnehin an Bedeutung verloren hat, nachdem im Januar der Internationale Strafgerichtshof eine Voruntersuchung zur „Lage in Palästina“ begonnen hatte. Palästina ist seit April Mitglied des Strafgerichtshofs. In den kommenden Tagen wollen die Palästinenser in Den Haag neues Beweismaterial gegen Israel vorlegen.

          Trotz der Einwände gegen das UN-Gremium hatte sich die israelische Regierung intensiv auf dessen Bericht vorbereitet. Am 14. Juni legte sie einen fast 300 Seiten umfassenden eigenen Bericht vor, der den Krieg mit mehr als 2200 Toten aus israelischer Sicht schildert. Laut Netanjahu belegen die israelischen Untersuchungen, dass die Armee in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht gehandelt habe. Israel habe seine Zivilbevölkerung gegen eine „mörderische Terrororganisation verteidigen müssen, die ein doppeltes Kriegsverbrechen beging“, sagte Netanjahu. So habe sich die Hamas hinter palästinensischen Zivilisten verschanzt und aus Moscheen, Schulen und UN-Einrichtungen die israelische Bevölkerung angegriffen.

          Israelischer Bericht lobt die Armee

          Als Bestätigung für diese israelische Sichtweise verwies man in Jerusalem auf die Einschätzung von elf pensionierten ranghohen Militärs und früheren Politikern unter der Führung des früheren Generalinspekteurs der Bundeswehr Klaus Naumann. Sie hatten im Mai Israel besucht und waren zu dem Ergebnis gelangt, dass der Krieg gerechtfertigt war, um Angriffe der Hamas und anderer Gruppen auf das israelische Staatsgebiet abzuwehren. Beim Raketenbeschuss israelischer Bevölkerungszentren handele es sich eindeutig um Kriegsverbrechen. Keine ihnen bekannte Armee habe so weitgehende Maßnahmen ergriffen, um die Zivilbevölkerung unter solchen schwierigen Umständen zu schützen, wie die israelischen Streitkräfte im vergangenen Sommer. Ähnlich hatte sich im vergangenen Jahr schon der Chef der Vereinigten Stabschefs der amerikanischen Streitkräfte Martin Dempsey  geäußert.

          Mit zügigen Ermittlungen des eigenen Militärs will die israelische Regierung dem Internationalen Strafgerichtshof deutlich machen, dass Israel die Vorfälle in Gaza schon selbst in ausreichendem Maße untersucht habe und Verfahren in Den Haag deshalb nicht nötig seien. Die Militärstaatsanwaltschaft ging nach eigenen Angaben hunderten Hinweisen auf Fehlverhalten der Soldaten nach. Etwa 190 Fälle wurden eingehender untersucht. In 22 von ihnen wurden strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet. In den vergangenen Tagen wurden mehrere weitere Untersuchungsverfahren begonnen und andere eingestellt.

          Die israelische Regierung bekräftigte in ihrem Bericht, man alles getan habe, um die Risiken für die Zivilbevölkerung in Gaza so niedrig wie möglich zu halten. Hamas-Handbücher, die Soldaten im Gazastreifen fanden, belegten darüber hinaus, dass die Strategie der Kassam-Brigaden gewesen sei, die Kampfhandlungen absichtlich in städtisches Gebiet zu lenken. Israel wirft der Hamas zudem vor, die Zahl der getöteten Zivilisten übertrieben zu haben: Viele Tote, die als Zivilisten bezeichnet wurden, seien in Wirklichkeit Kämpfer gewesen. Nach einer Zählung der israelischen Armee waren von den insgesamt 2125 Palästinensern 936 (44 Prozent) Mitglieder „militanter“ Gruppen wie Hamas und Islamischer Dschihad. 761 Todesopfer (36 Prozent) waren demnach unbeteiligte Zivilisten. Darunter sind 369 Kinder, die jünger als 15 Jahre waren, sowie 284 Frauen. Die Armee überprüft noch 428 getötete Männer im Alter bis zu 50 Jahren, bei denen nicht ausgeschlossen wird, dass sich unter ihnen weitere Kombattanten befinden. Nach der jüngsten Statistik mehrerer palästinensischer Menschenrechtsorganisationen war nur rund ein Drittel (672) der laut ihren Recherchen 2218 Toten Kombattanten und der Rest Zivilisten - darunter 293 Frauen und 556 Kinder und Jugendliche, die jünger als 18 Jahre waren.

          Während des 51 Tage dauernden Krieges feuerten die Hamas und andere bewaffnete Gruppen mehr als 4500 Raketen und Granaten auf Israel ab. Zudem versuchten sie, Israel aus mehr als 30 Tunneln anzugreifen, die sie unter der Grenze des Gazastreifens hindurch gegraben hatten. Sechs israelische Zivilisten, unter ihn ein vier Jahre alter Junge, ein thailändischer Gastarbeiter und 67 Soldaten wurden getötet.

          Quelle: hcr./nto./dpa

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