18.01.2009 · Palästinensische Gruppen im Gazastreifen haben sich zu einer einwöchigen Waffenruhe bereit erklärt. Auch die radikal-islamische Hamas stimmte zu. Binnen dieser Frist müsse Israel seine Truppen vollständig abziehen, hieß es. Israel hatte am Samstag eine einseitige Waffenruhe verkündet, die aber zunächst brüchig war.
Die militanten Palästinensergruppen im Gazastreifen einschließlich der radikal-islamischen Hamas haben am Sonntag einer einwöchigen Waffenruhe mit Israel zugestimmt. Binnen dieser Frist müsse Israel seine Truppen vollständig aus dem Gazastreifen abziehen, hieß es in einer Erklärung. Hamas-Sprecher Mussa Abu Marsuk verkündete die Waffenruhe am Sonntag in der syrischen Hauptstadt Damaskus genau zu der Zeit, als der ägyptische Präsident Husni Mubarak und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Scharm el Scheich ein Gipfeltreffen zur Lage im Gazastreifen eröffneten.
Sarkozy rief Israel zu einen raschen Abzug auf. Die Präsenz der Soldaten liefere radikalen Kräften einen Vorwand für noch mehr Gewalt. An dem Treffen nahmen unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel und UN- Generalsekretär Ban Ki-moon teil. Ein Regierungssprecher in Berlin sagte, Merkel werde in Tel Aviv zudem mit Olmert zusammenkommen.
Zuvor hatte Israel in der Nacht zum Sonntag ab 01.00 Uhr MEZ einseitig eine Waffenruhe erklärt und angekündigt, dass es seine Soldaten abziehen werde, falls die Ruhe halte. Am Sonntagmorgen ging im Gazastreifen die Gewalt dann aber weiter. In der israelischen Grenzstadt Sderot schlugen sechs Raketen ein, wie ein israelischer Polizeisprecher mitteilte. Es habe keine Verletzten gegeben. Zuvor war es im Norden des Gazastreifens sowie in der Stadt Gaza zu Feuerwechseln zwischen bewaffneten Palästinensern und israelischen Soldaten gekommen, wie Augenzeugen berichteten.
Israel droht mit weiteren Militärschlägen
Bei einem anschließenden israelischen Luftangriff wurden nach palästinensischen Angaben aus Beit Hanun eine Frau und ihr Kind verletzt. Zu einem weiteren Zwischenfall kam es nach israelischen Militärangaben, als palästinensische Kämpfer auf eine israelische Infanteriepatrouille schossen. Israel reagierte mit einem Einsatz der Artillerie und eines Kampfflugzeuges. Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert drohte mit weiteren Militärschlägen: „Wenn der Beschuss weitergeht, ist die Armee darauf vorbereitet. Wir werden ohne zu zögern das tun, was getan werden muss.“
Der israelische Regierungssprecher Mark Regev sagte: „Wenn die Hamas diese Waffenruhe bewusst torpediert, wird sie vor der ganzen internationalen Gemeinschaft als eine Gruppe zynischer Extremisten dastehen, die keinerlei Interesse am Wohlergehen der Bevölkerung im Gazastreifen hat.“ Die Hamas forderte den Abzug der israelischen Truppen. Ihr Sprecher Fausi Barhum sagte: „Der Besetzer muss sein Feuer sofort einstellen, sich von unserem Land zurückziehen, seine Blockade aufheben und alle Übergänge öffnen. Wir werden nicht einen zionistischen Soldaten auf unserem Land akzeptieren, wie hoch auch immer der Preis dafür ist.“
Waffenruhe von kurzer Dauer
Die von Israel verkündete Waffenruhe war um 2.00 Uhr Ortszeit (1.00 Uhr MEZ) in Kraft getreten. Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hatte am Vorabend in Tel Aviv erklärt, Israel habe nach einer dreiwöchigen Offensive seine Kriegsziele mehr als erreicht. Die radikal-islamische Palästinenserorganisation Hamas sei schwer getroffen. Die israelischen Angriffe hätten die operativen Kräfte der Hamas stark gemindert und deren Infrastruktur größtenteils zerstört worden, sagte Olmert. Viele Gebiete, aus denen militante Palästinenser Raketen auf Israel abfeuern, seien jetzt unter Kontrolle der israelischen Armee.
Israels Truppen sollten jedoch vorerst im Gazastreifen bleiben, um zu gewährleisten, dass die Hamas keine weiteren Raketen auf Israel abfeuert. Die israelischen Angriffe auf Ziele im Gazastreifen würden eingestellt. Die israelische Armee werde auch künftig mit aller Kraft auf Angriffe der Hamas reagieren, so Olmert.
Israel hatte seine Offensive „Gegossenes Blei“ am 27. Dezember vergangenen Jahres begonnen. Die Waffenruhe wurde vom 12-köpfigen Sicherheitskabinett nach etwa dreistündigen Beratungen beschlossen. Nach israelischen Medienberichten stimmten zwei Minister dagegen. Einer enthielt sich bei der Abstimmung, hieß es.
Hamas will weiterkämpfen
Die Hamas fordert jedoch einen vollständigen Abzug Israels aus dem Gazastreifen und eine Aufhebung der Blockade. Sie will nach den Worten eines Sprechers keine Waffenruhe mit Israel ohne einen israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen akzeptieren. Dies sagte Hamas-Sprecher Fawsi Barhum am Samstagabend in einer im palästinensischen Fernsehen übertragenen Ansprache. Die Hamas werde nicht die Präsenz eines einzigen israelischen Soldaten im Gazastreifen tolerieren, egal wie hoch der Preis sei, fügte Barhum hinzu. Bereits am Nachmittag hatte sich der Hamas-Vertreter in Beirut, Osama Hamdan, unnachgiebig geäußert: „Wir wurden nicht besiegt, und wir werden nicht besiegt werden“, sagte er. Die Hamas werde weiterkämpfen, bis ihre Bedingungen erfüllt seien.
In einem Flugblatt erklärte die Hamas am Sonntagmorgen den Sieg über die israelischen Truppen. Man gratuliere dem palästinensischen Volk und dem bewaffneten Widerstand, die „dem Feind schwere Verluste zugefügt und ihn zum einseitigen Rückzug gezwungen“ hätten. Bei der Offensive wurden nach palästinensischen Angaben mehr als 1200 Menschen getötet und über 5320 Menschen verletzt. Auf israelischer Seite starben 13 Menschen, darunter drei Zivilisten, bei Raketenangriffen oder Kämpfen im Gazastreifen.
Zuvor hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel, der britische Premierminister Gordon Brown und der französische Präsident Nicolas Sarkozy laut israelischen Presseberichten angeboten, Israel mit eigenen Marinekräften dabei zu helfen, den Waffenschmuggel in den Gazastreifen zu stoppen.
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