31.05.2010 · Die israelische Kommandoaktion wirft noch einmal ein grelles Licht auf die verfehlte Gaza-Politik. Bei der Durchsetzung der Blockade scheint die Regierung jedes Maß verloren zu haben. Die Meinung der Öffentlichkeit schert sie keinen Deut.
Von Günther Nonnenmacher
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Einsatz auf hoher See: Israels Marine fängt die Schiffe ab
Die gegenwärtige israelische Regierung scheint bei der Durchsetzung ihrer Gaza-Blockade jegliches Maß verloren zu haben; dass sie die Meinung der Öffentlichkeit keinen Deut schert, hat sie schon vorher gezeigt. Das Entern und Aufbringen von Schiffen eines internationalen Konvois, bei dem viele Menschen zu Tode kamen, ist dennoch eine neue Stufe der Eskalation.
Es vertieft nicht nur den internationalen Ansehensverlust des Landes; es dürfte auch zu einem vorerst irreparablen diplomatischen Schaden führen, zumindest was das Verhältnis zur Türkei angeht, auch wenn sich die Beziehungen zu diesem alten Freund des jüdischen Staates schon in den vergangenen Monaten permanent verschlechtert haben. Auch andere Länder, die zu Israels Freunden zählen, werden diese Aktion missbilligen und weiter auf Distanz zur Netanjahu-Regierung gehen.
Es stimmt: Die „Freiheitsflotille“, die von türkischen und griechischen Häfen aus Kurs auf Gaza nahm, um dorthin Hilfsgüter zu bringen, war ein propalästinensisches Propaganda-Unternehmen. Aber an Bord waren nicht nur militante Aktivisten, denen diese Eskalation womöglich gerade recht ist, sondern auch „Gutmenschen“, denen es wirklich um Menschenrechte und darum ging, die Not der Bevölkerung in Gaza zu lindern.
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Der Angriff der israelischen Armee auf eine Flotte mit Hilfsgütern für den Gazastreifen löst internationale Entrüstung aus.
In Gaza wächst die Not, aber nicht die Einsicht
Die F.A.Z. hatte einen Berichterstatter an Bord, den deutschen Journalisten Mario Damolin, der unseren Lesern noch am Samstag ein differenziertes Bild von den Vorgängen und den Protestierern vermittelte. (Siehe: Schiffskonvoi vor Gaza: Und Al Dschazira ist immer dabei) Er hat dabei nicht zuletzt auf die chaotische Organisation und das propagandistische Ausschlachten der Unternehmung durch den arabischen Sender Al Dschazira hingewiesen. Er war auf einem der Schiffe, die aus Piräus ausgelaufen sind.
Ohne daran zu zweifeln, dass ein Teil der militanten Aktivisten es auf eine Auseinandersetzung anlegte, wird man doch behaupten dürfen, dass die israelische Kriegsmarine die Fähigkeiten und Mittel gehabt hätte, den Zugang zur Küste ohne Anwendung direkter Gewalt zu sperren oder die schlecht organisierte Gaza-Flotille einfach abzudrängen. Auf israelischer Seite ist man der gewaltsamen Konfrontation zumindest nicht aus dem Weg gegangen.
Die ganze Aktion wirft noch einmal ein grelles Licht auf die verfehlte Gaza-Politik Israels. Seit dem Wahlsieg der islamistischen Hamas versuchen israelische Regierungen, diesen Teil der Palästinensergebiete zu isolieren, mit dem erwartbaren Ergebnis, dass dort die Not wächst, aber nicht die Einsicht. Der zur Abschreckung von Raketenangriffen auf das israelische Kernland geführte Gaza-Krieg hat das Elend noch vergrößert. Es ist mit Händen zu greifen, dass dies zu einer Radikalisierung führen muss, angesichts derer man irgendwann bedauern wird, dass die heute noch führenden Hamas-Politiker ihre eigene Bewegung – von noch radikaleren Gruppen ganz abgesehen – nicht mehr unter Kontrolle haben oder als Gesprächspartner ausfallen.
Letztlich wiederholt sich da nur, was in gewisser Weise schon mit der PLO der Fall ist: Israel, das doch Frieden will, hat bald niemanden mehr, mit dem es diesen aushandeln kann und der dann auch stark genug wäre, ein Abkommen in der eigenen Bevölkerung durchzusetzen.
