30.05.2012 · Der Bundespräsident will zum Einstehen Deutschlands für die Sicherheit Israels nichts anderes gesagt haben als die Bundeskanzlerin. Warum sagte er dann etwas anderes?
Von Berthold KohlerRichtlinien für Lesermeinungen
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Der Begriff "Staatsräson" ist rechtlich nicht definiert
und wird von verschiedenen Quellen unterschiedlich ausgelegt. Wenn er, wie im Fall der umstrittenen Äußerung der Bundeskanzlerin, zum Gegenstand einer politischen Kontroverse wird, sollte man tunlichst bemüht sein zu erfahren, wie "Staatsräson" jeweils verstanden werden soll, ehe man sich zustimmend oder ablehnend ins Zeug legt. Womöglich hat Frau Merkel tatsächlich nichts anderes gemeint als der Bundespräsident.
Er könnte es anders gesagt haben, weil er Verschleierungstermini ablehnt.
Das ist auf jeden Fall redlicher, als Tatsachen hinter ablenkender
Wortwahl zu verstecken. Eine verachtenswerte Übung, der sich fast
alle Parteistrategen unehrenhaft befleißigen.
Außerdem bin ich sicher, daß Frau Merkel mit Israels
Sicherheit als Teil der deutschen Staatsräson nicht
Truppenentsendungen im Falle eines iranischen Angriffs auf Israel meint,
sondern Hilfe in der Art, wie wir sie seit 64 Jahren
großzügig leisten Im übrigen wäre es eine
journalistische Aufgabe sofort zu hinterfragen, wie diese Bemerkung
gemeint war, damit die nichtsahnende breite Öffentlichkeit
weiß, welche Verpflichtungen Deutschland quasi im Vorbeigehen eingeht.
Sehr weitreichende Äußerung der Kanzlerin, relativiert durch den BP
Meiner Meinung nach fände die Kanzlerin beim abstimmungsberechtigten Volk keine Mehrheit für die von ihr leichtfertig gegebene, vielleicht naiv, wundergläubig und in ihrer Konsequnez möglicherweise sogar tragische "Gedeih und Verderb" - Zusage. Es spricht nur für hohe Intelligenz, wenn unser Staatoberhaupt eine eigene Formulierung findet, für den Fall, dass sie von ihm erwartet wird, was wohl der Fall war. Bravo. Wir sind nicht das Land mit den plappernden Automaten!!!
Ich begreife Merkels "Staatsraison" als Zusicherung, dass die
deutsche Exekutive unter ihrer Führung den ihr eigenen
Entscheidungsspielraum zugunsten von Israel maximal ausreizt.
Konkret sehe ich den Bezug zur Lieferung deutscher U-Boote zu
Sonderkonditionen, die Israel neue nuklearstrategische Optionen eröffnen.
Wenn Gauck jetzt Merkels Rede nicht wiederholt, belässt er die
Aussage in ihrem zeitlichen Kontext und tut gut daran.
Ich verstehe Ihre Kritik an Gauck überhaupt nicht
Gauck hat sich dem Grundgesetz nach konform verhalten, das allein zählt, nicht die Meinung einer Bundeskanzlerin. Frau Merkel war und ist überhaupt nicht befugt festzulegen, was Staatsräson ist und was nicht. Frau Merkel hat einen Fehler begangen, der eigentlich mehr als ein Fehler ist und wenn es sich nicht um Israel gehandelt hätte, wäre auch zurecht ein Sturm der Entrüstung losgebrochen. Also, wenn Sie schon jemandem etwas vorwerfen, dann bitte Frau Merkel, die sich schon für befugt hält, für Deuschland zu sprechen - ohne jede Befugnis und nicht dem Bundespräsidenten, der sich in Israel vorbildhaft und würdig ausgedrückt und verhalten hat.
Cool diese höchst staatsmännische Erdung des Merkelspruches auf die jeweils konkrete Situation
Dank freiheitlich-demokratischer Grundordnung und Orientierungsgegebenheit am Grundgesetz ist es glücklicherweise nicht nur Recht, sondern gegebenenfalls auch Pflicht, von überdachter und somit ausgereifter Meinung bei Bedrohung dieser Rahmenbedingungen öffentlichen Gebrauch zu machen. Beistandsverpflichtung auf weltbürgerlicher Ebene fußt ja gerade unter Freunden immer auch auf der Würde des Menschen und fordert gegebenenfalls Einsprüche. Für mich beispielsweise ist die israelische Siedlungspolitik auf palästinensischem Gebiet ohne Zustimmung der dortigen Administration Unrecht. Ein Einstehen für das Existenzrecht Israels und diesbezügliche Garantieerklärungen fordern deswegen gleichzeitig auch ein Einstehen um faire Bedingungen für eine Palästinenserstaat. Ähnlich kritisch sollte bei "Präventivschlägen" geurteilt werden.
Die schlüpfrige Politik der Deutschen
Um es gleich vorneweg zu sagen: Das Existenzrecht des Staates Israel ist
auch und gerader aus linker Sicht ein Sonderfall. Dank des furchtbaren
Verbrechens des deutschen Faschismus. Aus dieser Sicht gibt es eine
besondere Verpflichtung Deutschlands gegenüber Israel in der
Hinsicht, dass dieses Deutschland im ganz besonderen Maße für
dieses Existenzrecht einzustehen hat. Und linke Politik bedeutet genau
das zu fordern. Und das gerade, weil es nicht wenige Kräfte in
Deutschland gibt, die eine klammheimliche Freude ob der (auch
Selbst-)Gefährdung Israels empfinden. (Ganz generell ist die
deutsche Politik diesbezüglich mehr als schlüpfrig, und eines
Gaucks doppeldeutige Haltung dazu wundert mich nicht.) Doch ob
Deutschland in einem „ungerechten Krieg“ Israels für
Israel Waffenbruderschaft zu leisten hätte, sollte meiner Meinung
nach sehr wohl diskutiert werden. Und inwieweit ein Angriffskrieg gegen
Iran ein ungerechter Krieg wäre, natürlich damit auch.
Was es zu beweisen galt
@Goebel: Ihre Antwort will mir als Beweis dafür erscheinen,
nämlich wie recht ich damit habe, wenn ich auf eine
„besondere Verantwortung“ Deutschlands verweise. Im
Übrigen verwechseln sie die politische Verantwortung mit der
historischen. Historisch trägt Deutschland als der Nachfolgestaat
Hitlerdeutschlands die Verantwortung, politisch hingegen tragen diese
die Siegermächte, welche daraus nämlich die damals einzig
mögliche Konsequenz gezogen haben und den Juden einen Staat zuwiesen.
Existenzerecht für Israel
Die historische Verantwortung tragen die Briten, die US - Amerikaner und die UN und nicht in Sonderheit die Bundesrepublik Deutschland.
Ich verstehe Ihre Kritik an Gauck überhaupt nicht. Gauck hat sich
dem Grundgesetz nach konform verhalten, das allein zählt, nicht die
Meinung einer Bundeskanzlerin. Frau Merkel war und ist überhaupt
nicht befugt festzulegen, was Staatsräson ist und was nicht. Frau
Merkel hat einen Fehler begangen, der eigentlich mehr als ein Fehler ist
und wenn es sich nicht um Israel gehandelt hätte, wäre auch
zurecht ein Sturm der Entrüstung losgebrochen.
Also, wenn Sie schon jemandem etwas vorwerfen, dann bitte Frau Merkel,
die sich schon für befugt hält, für Deuschland zu
sprechen - ohne jede Befugnis und nicht dem Bundespräsidenten, der
sich in Israel vorbildhaft und würdig ausgedrückt und
verhalten hat.
Der Kommentator Andreas Huber schreibt: "Vielmehr ist die
Geschichte eine Begründung mit der Option Krieg und der
dazugehörigen Rhetorik sehr sorgfältig umzugehen. Was im
Umkehrschluss bedeutet: Bei einem Erstschlag Israels stünde
Dutschland nicht mit Hilfe zur Seite.
Als Deutscher muss man lernen mit israelischer Kritik - evt.
ungerechtfertigt - umzugehen/ zu leben."
Dem Mehrheitsgeiste dieser Diskussion unterstelle ich sogar folgende
Aussage: Bei einer militärischen Antwort Israels auf einen
Erstschlag des Iran stünde Deutschland Israel ebenfalls nicht zur
Seite. Denn Israel ist schließlich der eigentliche Aggressor in
Nahen Osten und alle Aktionen die von angrenzenden Staaten gegen Israel
unternommen werden sind schließlich als Selbstverteidigung dieser
Staaten zu werden.
Glücklicherweise ist Israel nicht auf solche Freunde angewiesen. Es
wäre längst von der Landkarte verschwunden.
Israel ist der bedrohte Staat
Wieso soll Israel ein Agressor sein? Haben Sie nicht bei den Reden im Iran zugehört? Wer würde im Ernstfall Israel beistehen? USA und Israel zu beleidigen, ist eine massenpsychologische Behauptung. Nur oft wiederholen, dann glauben es viele. Friede zwischen Israel und Palästina wäre zu wünschen. Im übrigen hat Israel das Land nicht geschenkt bekommen, sondern gekauft.
Merkel wird fachlich übeschätzt
sie hat in ihrer Lufbahn als BK fachlich viele Fehler gemacht.Das
Finanzchaos hat sie zu veantworten.
Atomausstieg? Isaraelpoltik?
Der Bürger wird es ablehnen, für Israel in den Krieg zu ziehen.
Es sagt nichts anderes, nur das Richtige anders
Hoffentlich versteht Frau Merkel unter Staatsräson das Gleiche wie
deutsche Staatsbürger und ist sie sich bewusst, dass "die
historische Verantwortung im der Fall der Bewährung" das
Gegenteil deutscher, diplomatischer Handstände (Libyen) sein kann.
Man darf man hoffen, dass Äusserungen ihres Nachfolgers hierzu
etwas vorsichtiger formuliert werden.
Es spricht für Gauck, solche sensitiven, in ihrer Nachhaltigkeit
evidenten Punkte vorsichtig und behutsam zu kommentieren.
Auch ich nehme nichts ernst, weder Merkels, noch Gauks Worte, noch irgendetwas zum deutsch-israelischen Verhältnis, vor allem nicht die Freundschaftsbekundungen von deutscher Seite. Wie kann man sich nach Auschwitz einbilden, für Deutschland könne es auf israelischer Seite freundschaftliche Gefühle geben. Deutschland steht für den ägyptischen Pharao. Und wenn es eines Tages für Israel ernst werden sollte, dann verläßt es sich ganz sicher auf die USA und nicht auf das müde, vergreiste Deutschland.
Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 31.05.2012 13:59 Uhr
Mißverständnis
Es ist selbstverständlich, dass wir Bürger Freunde haben, gleichgültig welcher Herkunft sie sind. Selbstverständlich gibt es Freundschaft und Liebe zwischen Deutschen und Israelis. Zwischen Nationen und Staaten verhält es sich anders. - Es wird Sie wundern, ich fühle mich auch nicht dem Staat Israel gegenüber verpflichtet, weder moralisch, noch rechtlich. Aber man ist halt - leider - auch Angehöriger einer Nation. - Mit dem Pharao beziehe ich mich auf eine Sabbat-Feier, die ich vor Ostern bzw. Pessach im Bayrischen Rundfunk gehört habe. Ich habe den Rabbiner so verstanden, dass den biblischen Ägyptern eine bestimmte moderne Nation entspricht.
Ewige Feindschaft?
Können Sie mir bitte erklären warum ich keine israelischen
Freunde haben darf. Da ich nicht in dieser Zeit geboren wurden, habe ich
auf Ausschwitz keinen Einfluss gehabt. Und was hat Deutschland mit dem
ägyptischen Pharao zu tun? Und warum ist Deutschland müde und
vergreist?
Und geben Sie mir bitte eine Antwort darauf, warum die USA an Israel so
ein besonderes Interresse haben sollten? Ich bin hier wirklich gespannt!!!
Aber Sie haben recht, für Isreal werde ich nicht in den Krieg
ziehen, unabhängig von meinen Freundschaften. Das liegt nunmal
daran, das Krieg meistens zu noch mehr Unrecht führt und die Ziele
die man vorher verfolgt dann doch nicht erreicht.
Auch wenn Sie das jetzt nicht hören mögen, ich fühle auch
keine moralische, abweichend von unseren im Elfenbeinturm lebenden
Politikern, Verwantwortung gegenüber Israel.
Frau Merkels "bedingungsloser" Beistand
ist Ausdruck mechanischer Unterstützung des Staates Israel. Dabei wird nicht unterschieden zwischen "den Juden" als Volk, "dem Staat Israel" und "dem Judentum" als Religionsgemeinschaft. Aber insbesondere der Staat Israel bzw. seine Regierung scheint in vollen Zügen die Solidarität "der Deutschen" garantiert bekommen zu wollen - und Merkel liefert, in ihrer schwarz-weiß-naiven Art. "Die Deutschen" haben den Juden - als Volk - großes Leid zugefügt. Ihr Staat Israel kann daraus keinen Selbstbedienungsladen machen. Ich kann zwar präventive Verteidigung im Fall Iran strategisch nachvollziehen, dann aber muss Israel das auf die eigene Kappe nehmen.
So lange er sich nicht widersprcht
wie A. Merkel in Sachen Energiepolitik - ist doch alles in Ordnung. Bislang der beste Bundespräsident seit Theodor Heuss.
im Sinne von Dingen, die eine Staat tut, um im Sinne der Menschen, die
in diesem Staat leben, überleben zu können, die Staatsraison
definiert kein Bundeskanzler.
Wenn das so wäre, könnte sich die Staatsraison ja alle 4 Jahre
ändern. Man muss Frau M nicht immer jedes Wort nachtragen, wir
tragen sogar das mit dem Bailout nicht nach und überlegen, wie wir
das überleben können.
Frau Merkel hat zu einer Staatsräson überhaupt nichts zu erklären -
- schon gar nicht in Sachen Beistand bei militärischen Aktionen. Das alles ist bei uns in der Verfassung geregelt. Frau Merkels Einfällle zum Thema "Israels Sicherheit und deutsche Staatsräson" sind daher irrelevant.
Natürlich gehört die Solidarität mit Israel zur deutschen Staatsräson!
Deutschland - jedenfalls die Bundesrepublik Deutschland - hat nach dem
Krieg das unbegreifliche, unglaubliche Glück gehabt, für den
Holocaust praktisch keine Sühne leisten zu müssen. Die an
Israel gezahlte, von Adenauer inspirierte "Wiedergutmachung"
ist angesichts des millionenfachen Mordes an den Juden kein
ernstzunehmendes Gegengewicht. Bis in unsere Tage quälen sich
übrigens bundesdeutsche Institutionen mit der Rückgabe
geklauten jüdischen Eigentums.
Deutschland als Staat hat eine tiefe moralische Verantwortung zur
Solidarität mit Israel, ganz unabhängig davon, ob die heutigen
Deutschen selbst sich als Individuen schuldig gemacht haben (was bei den
meisten - auch mir - aus Altersgründen nicht möglich ist).
Wenn in den Kommentaren hier von "schuldbeladenem Umgang" und
"Nibelungentreue" gesprochen wird, von "kluger
Zurückhaltung", als reiche es jetzt aber mit der
Solidarität mit Israel, dann schmerzt so viel
Geschichtsvergessenheit nur.
Herrn Seilberger
Es geht m.E. nur um den Begriff (deutsche) Staatsräson in den Aussagen, die Merkel vor der Knesset gemacht hat (ich habe sie in einem Beitrag von mir hier auf dieser Seite voll zitiert). Und hier wird der Begriff "Staatsräson" von vielen Menschen im Sinne einer quasi unbedingten Zusage für einen deutschen militärischen Einsatz auf Seiten Israels im Kriegsfalle verstanden. Ob zu recht oder zu unrecht, sei dahingestellt. Ich selber meine, dass sich aus den Worten nichts Konkretes ableiten lässt - jedenfalls nicht darüber, in welcher Form ggf. militärischer Beistand geleistet werden solle. Merkel kann außerdem die Bundeswehr nicht alleine in Marsch setzen, dafür braucht sie den Bundestag. Gekniffen hat sie schon bei Libyen - im Unterschied zu sogar so kleinen Nato-Verbündeten wie Dänemark oder Norwegen. Ich halte es auch nicht für ausgeschlossen, dass sie nur besonders kräftigen Beifall vor der Knesset einheimsen wollte. Dafür hätte sie aber den Begriff "Staatsräson" gar nicht gebraucht.
"Tiefe moralische Verantwortung"
ist aber etwas anderes als "Staatsraison". Ich bin mir ja nicht sicher, ob Frau Dr. Merkel überhaupt weiß, was sie da sagt, aber in der Staatsraison geht es um den inneren Grund für einen Staat. Man kann fragen, ob das überhaupt eine sinnvolle Überlegung ist, usw. , aber wer von Staatsraison spricht, meint wohl das. Zu sagen: Die Existenz Israels gehört zur Staatsraison Deutschlands heißt, der deutsche Staat verliert seinen inneren Grund, wenn Israel nicht mehr existiert.
Frau Merkel hatte damals gar nicht das Recht, solche Dinge zu sagen
Nun hat Israel aufgrund seiner eigenen Staatsräson sich allerdings
die Atombombe zugelegt, wohlwissend, dass es damit jeden Krieg um das
geheiligte Kernland verhindern kann. Und Israels Nachbarn waren so
vernünftig, sich mit seiner Existenz zu arrangieren. Man darf also
davon ausgehen, dass sich der Iran, sollte er jemals in den Besitz der
Atombombe gelangen, mit der Herstellung eines Gleichgewichts des
Schreckens zufrieden geben wird.
Israel dazu zu ermahnen, diese Entwicklung zu akzeptieren, statt sie mit
allen Mitteln zu verhindern, ist richtig und wichtig. Zumal sich Syrien
sonst in ein Pulverfass verwandelt.
Auch Mullahs
Auch Mullahs sind mit Verstand begabte Menschen und jene, die Sie meinen, sind zunächst geschichtsbewußte Perser, die einen über zweieinhalb Jahrtausende alten Nationalstaat zu bewahren haben. Sie sind keine Hasardeure und keine Selbstmörder und deswegen geht vom Iran für Israel überhaupt keine Gefahr aus.
Man darf davon ausgehen ....
Da kann man angesichts geifender Mullahs, die im Iran das Sagen haben und das Militär mit ihren ihnen ergebenen Pasterans kontrollieren, nur mit dem Kopf schütteln.
Erst recht nicht, da
Die Nomenklatura weiß immer ganz genau, was wir Bürger zu tun oder zu ertragen haben. Sie, die Angehörigen der Nomenklatura, aber halten sich wohlweislich fern von Belastungen. Die Last einer Unterstützung Israels sollen die Kinder anderer Leute tragen, so wie sie auch die Zukunft ertragen müssen, die jene - von Belastungen und Verantwortung freien - Leute vermurksen und verhunzen. Ganz schön selbstgerecht und hochmütig solche Leute wie Merkel.
Worte sind nicht schon Taten....
In dieser schwierigen Situation Israels Sicherheit hervorzuheben, ist
außenpolitisch zwingend. Jedes Zögern wäre fatal. Das
heisst doch nicht, dass D in einen Krieg mit Iran automatisch
hineingezogen wird. Dazwischen liegen Welten. Wie sollte denn D allein
Israel militär. beistehen?
Da sind zuvor andere Institutionen wie UN bzw die USA am Zuge. Der
BuPräs sollte seine Worte auf das beschränken, was seines
Amtes ist und keine Politik und erst recht keine Außenpolitik
betreiben. Ein Pfarrer denkt wohl in seinen Kategorien.
@Herr Haupricht: Israels Existenzrecht und Deutschlands Staatsräson
Wenn Merkel nur das bekräftigt hätte, gäbe es die ganze Diskussion jetzt nicht. Dass in den Begriff "Staatsräson" jetzt zu viel hinein interpretiert wird, meine ich zwar auch. Aber, zumal wenn man die gesamten Aussagen Merkels vor der Knesset liest - ich habe sie hier voll zitiert in meinem Beitrag auf dieser Website + siehe meine weiteren Aussagen dort - dann wundert es mich auch nicht, dass es diese Diskussion jetzt so gibt. Libyen habe ich nur als ein Beispiel dafür erwähnt, wie wenig im Zweifel bei Merkel auch in puncto einer Bündnissolidarität Verlass ist. Jenseites hehrer Worte. Das mögen Sie jetzt zwar anders sehen, aber ich sehe es halt so. Für mich zählen Faken, nicht Worte.
@Herr Haupricht
Ich denke, die Debatte geht jetzt nur um den Begriff (deutsche) "Staatsräson". Dazu hatte sich auch u.a. schon Helmut Schmidt kritisch zu Wort gemeldet. Wie man nicht nur an der "dezenten Absetzbewegung" Gaucks von diesem Begriff in diesem Zusammenhang sieht, sondern auch in den kommentierenden Worten Berthold Kohlers, haben viele Menschen den Begriff im Sinne einer quasi unbedingten Zusage für einen militärischen Einsatz auf der Seite Israels verstanden. Zwar kann man m.E. gar nichts Konkretes diesbezüglich aus den Worten Merkels ableiten - nicht einmal Nato-Beistandszusagen verpflichten zu einem ganz konkreten militärischen Einsatz - aber die markigen Worte Merkels vor der Knesset werden eben so verstanden. Wollte sie sie so verstanden wissen? Wenn nein, hätte sie auf das Wort besser verzichten sollen. Wenn ja: sie alleine kann jedenfalls nicht die Bundeswehr in Marsch setzen. Übrigens hat sie schon beim Libyen-einsatz gekniffen und dort Nato-Verbündete alleine kämpfen lassen.
Gauck hat völlig Recht mit seiner Position. er zeigt auf, wie inhaltsleer Frau Merkels diplomatische Floskel war und ist. Sie hat wie stets über etwas geredet, dessen Umsetzung sie aber nicht gewähren kann.
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 31.05.2012 09:53 Uhr
@Herrn Jung
Ich meine auch, dass sich von den Aussagen Merkel nicht viel Konkretes ableiten lässt. Die "Absetzbewegung" Gaucks von Merkels Verwendung des Begriffs (deutsche) "Staatsräson" im Zusammenhang mit der Sicherheit Israels scheint mir aber gerade zu zeigen, dass er den Begriff hier NICHT für "inhaltsleer" hält. Ob zu Recht oder zu Unrecht, sei dahingestellt.
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