Gasversorgung Gefürchtete Pipeline

In Nordeuropa spitzt sich der politische Streit über die vom Betreiberkonsortium Nord Stream geplante Ostsee-Pipeline von Russland nach Deutschland zu. Dabei gehörten die Regierungen Schwedens und Finnlands bisher zu den Befürwortern des Projekts. Finnland war 1997 sogar einer der Initiatoren, als das finnisch-russische Konsortium Northtransgas, an dem auch der finnische Ölkonzern Neste beteiligt war, sowie finnische und russische Forschungsinstitute erste Studien für die Pipeline vorlegten. In Finnland, das seit langem an die russische Gasversorgung im Raum Sankt Petersburg angeschlossen ist, weiß man, dass sich für die Russen der Ausbau der sibirischen Pipelines nach Petersburg nur lohnt, wenn zugleich ein Anschluss an Mitteleuropa erfolgt.

Die Vorbereitungen für das Projekt sind weitgehend abgeschlossen. Auf einer Länge von mehr als 1200 Kilometern sollen zwischen Wyborg und Greifswald zwei Pipelines von je 122 Millimeter Durchmesser am Meeresboden verlegt werden, jede mit einer Kapazität von 27,5 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr. Bis zum Jahr 2015 werde der europäische Gasbedarf von jetzt 336 Milliarden Kubikmeter auf 536 Milliarden ansteigen, rechnet man bei Nord Stream. Mit den 55 Milliarden der Ostsee-Pipeline könne also ein Viertel des zusätzlichen Bedarfs befriedigt werden. Das Projekt sei schon im Jahr 2000 von der EU als vorrangiges Energieprojekt eingeschätzt und zu einem Bestandteil des Transeuropäischen Energienetzes (TEN-E) erklärt worden.

Aufgewühlter Meeresboden

In den vergangenen Jahren waren in Schweden vor allem von Militärs und in konservativen Parteien sicherheitspolitische Bedenken gegen die "russische" Pipeline vorgetragen worden. Reminiszenzen an den Kalten Krieg und einstige U-Boot-Jagden in schwedischen Schären wurden wach, mit Regierungsantritt der bürgerlichen Koalition aber wieder leiser. Inzwischen kommen die Einwände eher aus Gründen des Umweltschutzes. Die schwedische Opposition hat Ende November an die Regierung appelliert, sie solle das Projekt stoppen. "Nein zur Gasleitung in der Ostsee" war die Überschrift eines gemeinsamen Artikels, den die Parteivorsitzenden der Sozialdemokraten, der Grünen und der Linkspartei in der Zeitung "Svenska Dagbladet" veröffentlichten. Wenn die Regierung die Gaspipeline genehmige, bedeute das auch ein stilles Akzeptieren steigender Klimabelastungen und ernster Umweltrisiken im empfindlichen Ökosystem der Ostsee. Jetzt wiesen die Politiker der linken Opposition auf sicherheitspolitische Bedenken hin und fragten, wie man gegen den Widerstand der baltischen Nachbarn entscheiden könne. Sie forderten, über die politische Frage im Parlament abstimmen zu lassen. Umweltminister Andreas Carlgren wies die Forderung der Opposition zurück. Die Baugenehmigung sei keine politische, sondern eine rechtliche Frage.

Auch in Finnland, wo man das schwedische sicherheitspolitische Argument nie übernommen hatte und wo Ministerpräsident Matti Vanhanen schon mehrfach versichert hatte, man brauche eine neue Pipeline, um die Energieversorgung Europas zu sichern, gibt es erhebliche ökologische Einwände gegen das Projekt. Mehr als 50 Stellungnahmen von lokalen Behörden, Interessenorganisationen und Umwelteinrichtungen waren schon Mitte Februar in kritischen Stellungnahmen des finnischen Umweltministeriums zusammengefasst worden. So wurden gründlichere Prüfungen der Umweltauswirkungen gefordert und Rücksicht auf die Fischereiwirtschaft, die mit Schleppnetzen am Meeresboden fische. Vor allem gab es Bedenken, weil der Meeresboden für die Bauarbeiten aufgewühlt werden müsste, wodurch schädliche Schwermetalle und schädliche organische Substanzen verbreitet werden könnten. Von Nord Stream wurde deshalb eine Untersuchung möglicher andererRouten näher an Estlands Küste verlangt. Nord Stream wäre der Aufforderung gern gefolgt, auch aus ökonomischen Gründen, weil auf einer südlicheren Route nicht so viele Bodenaufbereitungen nötig wären wie im nördlichen und flacheren Teil des Finnischen Meerbusens, wo viele Unterwasserfelsen und Rinnen überwunden werden müssen. Aber Estland hatte am 20. September alle Bodenuntersuchungen in seiner exklusiven Wirtschaftszone durch Nord Stream untersagt.

Viele fordern eine Überlandpipeline

Bei Nord Stream heißt es, man wisse, dass man es mit einem schwer auflösbaren Konglomerat von Argumenten zu tun hat, bei dem oft genug Argumente nur vorgeschoben seien: Manche hätten Sorgen vor Russland und einer zu großen Energieabhängigkeit; andere störten sich an den Aktivitäten des früheren Kanzlers Schröder und seien gegen das Projekt, weil sie diesen nicht leiden könnten. Eine Pipeline am Meeresgrund sei zwar eine erprobte und sichere Technologie, aber in der Ostsee habe man Derartiges noch nie gehabt und entsprechend groß seien diffuse Befürchtungen. Das reiche von Gaslecks bis hin zu Explosionsgefahren; Fischer sorgten sich, dass sie beim Grundfischen die Pipeline berühren und beschädigen könnten oder dass die Fischbestände verseucht werden könnten.

Völkerrechtlich hat Nord Stream das Recht, eine Pipeline durch die Wirtschaftszonen der Ostsee-Anrainer zu verlegen. Dabei muss aber der Naturschutz beachtet werden. Das Projekt wird daher einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen. Und nach den in der Ostsee strengen Regeln müssen auch alle möglichen Varianten in Betracht gezogen werden. Dies schließe auch Trassen mit ein, die über Land führten, sagen die Kritiker. Nord Stream hat dies in Machbarkeitsstudien untersucht. Die Kosten wären um mindestens 15 Prozent höher, die Bauzeit länger und die ökologischen Auswirkungen größer als bei der Unterwasser-Lösung. Viele fordern dennoch eine Überlandpipeline. Sie könnte durch die drei baltischen Staaten und Polen führen.

Bau soll Mitte 2009 beginnen

Diese Länder haben mehrfach gegen die Gasleitung auf dem Ostseegrund protestiert. Vor allem fühlen sie sich durch die Achse zwischen Russland und Deutschland übergangen. Die vier Staaten versuchen deshalb, das Projekt zu stoppen. Bei Nord Stream ist man froh, dass schon die ursprüngliche Routenplanung von 1997, zu der man nach den vielen Untersuchungen zurückgekehrt ist, die Wirtschaftszonen der baltischen Staaten ausgespart hatte, diese jetzt also kaum noch Einspruchsrechte haben. Im Herbst wurden die Pläne auch so verändert, dass die Leitung nördlich und westlich statt südlich und östlich an der dänischen Insel Bornholm vorbeiführt. Damit ist man noch weiter von den am Meeresgrund südöstlich der Insel versenkten Munitionsbeständen entfernt. Zugleich wurden rechtliche Schwierigkeiten umgangen, da diese Zone sowohl von den Dänen als auch den Polen beansprucht wird.

Bei Nord Stream gibt man sich zuversichtlich, dass die eine Pipeline, deren Bau Mitte 2009 beginnen soll, bis Ende 2010 fertig ist. Dann soll bis 2012 die zweite parallele Pipeline folgen. Noch im Dezember wird die Baugenehmigung in Schweden beantragt, die in Finnland, Dänemark und Deutschland folgen in den Wochen danach. Im Dezember wird den Ländern, mit denen man in ständigem Kontakt steht, die Methode des Berichts über die Umweltauswirkungen vorgestellt, im April folgt der endgültige Bericht. Man vertraut darauf, alle Einwände entkräften zu können.

Ausbau des Hafens auf der Insel Gotland

Das Unternehmen hat im November schon für eine Milliarde Euro Stahlrohre bestellt, genug für die erste Pipeline, zu 75 Prozent bei der deutschen Firma Europipe und zu 25 Prozent bei der russischen Firma OMK. Und mit der italienischen Firma Saipem gibt es schon einen Absichtsvertrag in fast gleicher Höhe über die Bereitstellung der Schiffe und Plattformen, von denen aus die Pipeline gelegt wird. Auf der schwedischen Insel Gotland soll für viel Geld der Hafen vergrößert werden, der für die Bauarbeiten benötigt wird. Schwedische Medien sprechen schon von Bestechungsinvestitionen. Denn die Gotländer fürchten, künftig auf eine Plattform am Horizont schauen zu müssen. Diese soll 100 Kilometer nordöstlich von Gotland gebaut werden und wäre laut Nord Stream wegen der Erdkrümmung nicht zu sehen.