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Gastbeitrag Nicht ohne uns

Deutschland tritt in eine Haftungsunion und damit in eine Art Bundesstaat ein. Darüber muss das Volk abstimmen.

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Stimmt Deutschland dem Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Vertrag) zu, wird hierdurch die Identität des Grundgesetzes geändert. Dies geht gemäß Artikel 146 des Grundgesetzes nicht ohne Volksentscheid. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Lissabon-Urteil erstmals Merkmale zur Bestimmung der Verfassungsidentität herausgearbeitet. Zur geschützten Identität des Grundgesetzes gehört danach die Parlamentshoheit über die Einnahmen und Ausgaben des Staates. Nur indem die Haushaltsautonomie des Bundestages bewahrt wird, ist ein ausreichender Einfluss der Bürger auf den demokratischen Entscheidungsprozess gewährleistet. Wie das Bundesverfassungsgericht im Rettungsschirm-Urteil ausführte, sind Bundestag und Bundesrat nach geltendem Verfassungsrecht gehindert, einen Mechanismus zu beschließen, der das erhebliche Risiko in sich birgt, durch Ausgaben oder Einnahmeausfällen in nicht vorhersehbare Belastungen zu münden.

Bislang haftete Deutschland nach der „No bail out-Klausel“ ausdrücklich nicht für die Verbindlichkeiten anderer EU-Mitgliedstaaten und trat nicht für deren Verbindlichkeiten ein. Nur diese Konzeption der Währungsunion in Verbindung mit den Stabilitätskriterien ist von der Zustimmung Deutschlands zum Maastricht-Vertrag gedeckt. Der ESM-Vertrag etabliert im Gegensatz dazu nun eine bundesstaatsähnliche Haftungsunion. In Umkehrung der Grundregel der gegenseitigen Nichthaftung soll ein permanenter Finanzausgleich zugunsten der überschuldeten Staaten, verbunden mit der solidarischen Haftung der solventen Staaten, geschaffen werden. Die Euro-Staaten sollen dem ESM Finanzmittel im Umfang von zunächst 700 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um andere Euro-Staaten mit drohenden oder bereits eingetretenen schwerwiegenden Finanzierungsproblemen zu unterstützen. Das Darlehensvolumen soll vorerst auf 500 Milliarden begrenzt sein. Eine Aufstockung bis hin zu einer Verdoppelung dieser Darlehenssumme ist jedoch beabsichtigt. Die Gewährleistungssumme kann jederzeit vollständig abgerufen werden. Die Bundesrepublik Deutschland haftet im schlimmsten Fall für bislang 190 Milliarden Euro, demnächst womöglich für 380 Milliarden Euro. Angesichts der Erfahrungen mit dem Fall Griechenland und der äußerst prekären Haushaltslage in mehreren anderen Mitgliedstaaten muss ein Rückgriff auf die volle Gewährleistungssumme als sehr wahrscheinlich gelten. Im Haftungsfall verlöre der Bundestag somit seine Budgethoheit in einem Umfang von derzeit mehr als 60 Prozent (bezogen auf die Bundeseinnahmen von 306 Milliarden im Jahr 2012). Bei einer weiteren Aufstockung der Hilfsmittel, die schon jetzt mit für Deutschland politisch unwiderstehlichem Druck gefordert wird und von der auch zukünftig auszugehen ist, könnte leicht die Summe der gesamten Jahreseinnahmen Deutschlands überschritten werden. Die Haushaltsautonomie des Parlaments würde so auf Jahre hinaus massiv eingeschränkt, die Schuldenbremse des Grundgesetzes, deren Einhaltung ohne ESM im Bereich des Möglichen läge, verletzt.

Auch die Wirkungsweise des ESM mit einem Gouverneursrat als im Geheimen und unter dem Eindruck der Dringlichkeit tagenden Leitungsgremium spricht aufgrund der hierdurch entstehenden Eigendynamik dafür, dass ein in zeitlicher Hinsicht und der Höhe nach unkalkulierbares Risiko eingegangen wird. Der Verlust der Haushaltsautonomie des Parlaments kann dabei selbst durch eine in einem ESM-Begleitgesetz zu verankernde Zustimmungspflicht eines Parlamentsausschusses oder gar des Bundestagsplenums zu den Hilfsmaßnahmen in jedem Einzelfall nicht hinreichend kompensiert werden. Die Entscheidung des Gouverneursrats und damit auch des Parlaments wird sich als „alternativlos“, das Risiko im Fall einer Verweigerung als „systemisch“ und damit als „nicht verantwortbar“ darstellen. Der ESM entfaltet mithin einen Automatismus und eine politische Sogwirkung, die sich für die „Geberländer“ finanzpolitisch als „abschüssige Bahn“ in die eigene Verschuldung erweist.

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