08.03.2012 · Deutschland tritt in eine Haftungsunion und damit in eine Art Bundesstaat ein. Darüber muss das Volk abstimmen.
Von Wolfgang Kahl und Andreas GlaserRichtlinien für Lesermeinungen
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Ich kann die Tendenz der beiden "Vorkommentatoren" nur unterstützen.Leider sehe ich es so, dass sowohl die meisten Parteien( zumindest CDU/CSU, SPD; FDP; GRÜNE, sich aus eigennützigen Gründen nicht dieser Meinung anschließen. Das gilt leider auch für den größten Teil der "Mainstream Presse", also auch leider der FAZ/FAS.Die "BLOßE BÜRGERMEINUNG" kann ja nicht richtig sein, was wissen schon "DIE BÜRGER"?
Mir ist unerklärlich, warum das hier nicht im BT diskutiert wird.
Es ist eine klare Voraussetzung für den ESM: unsere Zustimmung. (Meine gibt es im Leben nicht. Die Bevormundung der Bürger durch den Wohlfahrtsstaat muß ein Ende haben. ).
Was hier so "unscheinbar" in trockenem Juristendeutsch daherkommt, ist in Wirklichkeit der Sargnagel für den ESM. Je eher dies auch die Politiker erkennen desto besser. Der Bundestag sollte eine Volksabstimmung für den ESM-Vertrag, bzw. die Änderung der Identität des GGes, von sich aus vorsehen und nicht erst durch ein entsprechendes Verfassungsgerichtsurteil dazu gezwungen werden. So könnte Vertrauen wieder hergestellt werden und endlich die Sackgasse, in die sich die Politiker manövriert haben, elegant verlassen werden. Der ESM-Vertrag, diese Revolution von oben, würde über den Umweg einer Volksabstimmung zur GG-Änderung völlig zu Recht scheitern, davon kann man ausgehen. Allerdings könnte durch eine Vorab-Ratifizierung des ESM-Vertrages durch Bundestag etc. womöglich schon sehr schnell sehr viel Schaden angerichtet werden. Die Volksabstimmung sollte daher möglichst früh abgehalten werden. Es wäre daher m. E. sinnvoll, MdBs in Schreiben zu einer Volksabstimmung aufzuforden.
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