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Gasstreit mit Moskau : An Russlands langer Leitung

„Russland nutzt das Gas als Waffe“, kritisiert der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk. Bild: dpa

Der nahende Winter kommt Moskau bei den Gasverhandlungen mit Brüssel und Kiew gelegen. Bei den Gesprächen am heutigen Freitag geht es nicht nur um die Versorgung der Ukraine. Der Streit könnte auch die Lieferungen nach Europa gefährden. 

          Der Winter wird für die Ukraine zu einem politischen Problem: Seit Juni erhält sie kein Gas mehr aus Russland. Wird im Streit zwischen Moskau und Kiew über Preise und Lieferbedingungen nicht bald eine Lösung gefunden, werden die Ukrainer, wenn es draußen kalt wird, auch in ihren Wohnungen frieren. An diesem Freitag treffen sich in Berlin Vertreter der Ukraine und Russlands mit EU-Energiekommissar Günter Oettinger erstmals seit dem Lieferstopp, um nach einem Kompromiss zu suchen. Bei den Gesprächen geht es indes nicht nur darum, wie die Ukrainer über den Winter kommen, sondern indirekt auch darum, wie sich die künftigen Energiebeziehungen zwischen der EU und Russland gestalten.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          Die Ukrainer gehen pessimistisch in die Gespräche: „Russland nutzt das Gas als Waffe“, sagt Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk. Genährt wird dieser Pessimismus aus Moskau: Seit Tagen kommen in den staatlichen Medien Fachleute zu Wort, die erklären, es sei unwahrscheinlich, dass sich der russische Konzern Gasprom nun auf Oettingers Vorschlag einlasse, eine Übergangsregelung zu finden, die gelten soll, bis der Rechtsstreit beider Seiten vor dem Stockholmer Schiedsgericht entschieden ist – schließlich sei die Verhandlungsposition von Gasprom mitten im Winter viel stärker als jetzt.

          Klage eingereicht haben beide Seiten. Gasprom verlangt von der Ukraine die Begleichung ausstehender Forderungen in Höhe von 5,5 Milliarden Dollar; die Ukraine dagegen vertritt die Position, der russische Konzern verlange einen unbegründet hohen Preis. „Die Ukraine hat schon sechs Milliarden Dollar zu viel gezahlt“, sagt Jazenjuk. Seine Regierung ist prinzipiell bereit, sich auf Gasproms Bedingung einzulassen, Gas bis zum Ende des Rechtsstreits nur gegen Vorauskasse zu erhalten – doch Voraussetzung dafür ist die Einigung über einen Preis.

          Menge reicht nicht über den Winter

          Der vertragsgemäße Preis für die Ukraine beträgt laut Gasprom 485 Dollar für 1000 Kubikmeter, was Kiew unter Verweis auf den Durchschnittspreis ablehnt, den Gasprom-Kunden in der EU zahlen: 366 Dollar. Der russische Energieminister Aleksandr Nowak hat unlängst einen vorübergehenden Preisnachlass von 100 Dollar vorgeschlagen. „Wir brauchen keine Ermäßigung, sondern einen Marktpreis“, antwortete Jazenjuk auf dieses Angebot. Seit dem Lieferstopp Mitte Juni erhält die Ukraine Gas in Form von Reverslieferungen über Polen und die Slowakei – sie kauft von den beiden EU-Ländern russisches Gas.

          Dadurch habe die Ukraine in dieser Zeit eine halbe Milliarde Dollar gespart, behauptet Jazenjuk. Doch die Menge, welche die Ukraine auf diesem Weg erhalten kann, reicht nicht, um die unterirdischen Gasspeicher so weit aufzufüllen, dass die Ukraine damit über den Winter kommt. Zumal diese Lieferungen nicht zu hundert Prozent sicher sind: Mitte September waren die Lieferungen aus Polen für zwei Tage unterbrochen, weil dort plötzlich weniger Gas aus Russland ankam. EU-Energiekommissar Oettinger ist sicher, dass das ein Signal an die EU war, es mit der Unterstützung für die Ukraine nicht zu übertreiben: „Die Russen wollten uns ein wenig verunsichern“, sagte er Anfang der Woche in Kiew vor deutschen Journalisten.

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