Gasprom Die abgewiesene Bürgschaft

Alexander Medwedjew gibt gerne knappe Antworten. Auf die Frage, wo für den halbstaatlichen russischen Gaskonzern Gasprom die Grenzen bei potentiellen Unternehmensübernahmen in Westeuropa lägen, sagte der Gasprom-Vizechef unlängst in Moskau, die sehe er nicht. Im übrigen gebe es für Gasprom überhaupt keine Probleme, Geld auf den internationalen Kreditmärkten zu bekommen.

Für den Bau der rund fünf Milliarden Dollar teuren neuen Gaspipeline auf russischem Gebiet zum (und nur bis zum) russischen Ostseehafen Wyborg benötigt Gasprom die Unterstützung deutscher Kreditinstitute also nicht. Einen Milliarden-Kredit, der Gasprom von der Deutschen Bank und der staatlichen KfW-Bankengruppe angeboten wurde, und also auch staatliche Bürgschaft hat das russische Unternehmen deshalb dankend abgelehnt. Den beiden deutschen Banken entgeht damit eine hübsche Provision, dem Bundesfinanzminister in den kommenden 14 Jahren mehr als 100 Millionen Euro an sonst fälligen Bürgschaftsgebühren, auch „Deckungsentgelt“ genannt.

„Gasversorgung nicht sicherer“

Auch ein Passus in dem Bürgschaftsvertrag wird damit hinfällig, daß nämlich die Leitung, wenn schon mit dem Geld des deutschen Steuerzahlers besichert, dann auch zur Versorgung der deutschen Gaskunden genutzt werden müsse. Das hatte noch der alte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) auf den Weg gebracht. „Die Gasversorgung ist jetzt jedenfalls nicht sicherer geworden“, sagt einer in Berlin, der mit dem Vorgang vertraut ist, sich aber dennoch darüber wundert, welche Wellen die geplante Bürgschaft auf einmal in der Öffentlichkeit schlägt.

Glos: „korrekt verlaufen“

Auch Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sah am Montag keinen Grund für Zweifel daran, ob das Verfahren, das wegen des erst politischen, nun beruflichen Gasprom-Engagements Gerhard Schröders ins Zwielicht geraten ist, ordnungsgemäß abgelaufen sei: „Von den Unterlagen, die ich bekommen habe, ist das korrekt verlaufen.“

Bürgschaften der Bundesregierung sind ein fast alltägliches Geschäft. Die Absicherung von Projekten deutscher Unternehmen im Ausland gehört zum Standardrepertoire der deutschen Außenwirtschaftsförderung. Im aktuellen Haushaltsgesetz ist festgelegt, daß das Finanzministerium Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen „bis zu 117 Milliarden Euro im Zusammenhang mit förderungswürdigen oder im besonderen staatlichen Interesse der Bundesrepublik Deutschland liegenden Ausfuhren“ geben darf.

Regierung übernimmt Risiko

Das Prinzip ist dabei immer gleich. Der Lieferant erhält gegen Zahlung einer Gebühr eine Deckung in bestimmter Höhe. Im Gegenzug übernimmt die Regierung das Risiko von Zahlungsausfällen. Entschieden darüber wird im Interministeriellen Ausschuß, an dem die Ministerien für Auswärtiges, Wirtschaft, Finanzen und wirtschaftliche Zusammenarbeit beteiligt sind.

Das Bundeswirtschaftsministerium als federführendes Ressort unterscheidet grundsätzlich drei Bürgschaftsinstrumente: An erster Stelle steht die Besicherung der Warenausfuhr mittels sogenannter Hermes-Exportkredite. Die beliefen sich im vergangenen Jahr auf 19,8 Milliarden Euro, vor allem für Warenlieferungen nach Rußland, China und Iran.

Einträgliches Geschäft

An zweiter Stelle kommen die Investitionsgarantien. Hier hat die Regierung allein im vergangenen Jahr Investitionen deutscher Unternehmen in Höhe von 3,6 Milliarden Euro in 18 Entwicklungs- und Schwellenländern übernommen. Dabei hätten sich vor allem einige Großinvestitionen in der Türkei, in Indonesien und Rußland niedergeschlagen.

Für den Bund war das im vergangenen Jahr ein einträgliches Geschäft: Gebühren und Entgelte aus Investitionsgarantien erreichten 48,6 Millionen Euro. Bei den Hermeskrediten führten vorzeitige Rückzahlungen alter Verbindlichkeiten Rußlands und Polens zu einem Überschuß von 4,6 Milliarden Euro. Verrechnet man diesen Überschuß gegen offene staatliche Rechnungen aus der Vergangenheit, lag das kumulierte Defizit der Exportgarantien Ende 2005 noch bei 6,4 Milliarden Euro.

Gasprom wollte hohen Kredit

Das dritte, für den Gasprom-Fall relevante Exportinstrument wird am seltensten genutzt. Es sind jene Garantien für ungebundene Finanzkredite (UFK), wie sie im Fall der Gasprom-Pipeline genutzt werden sollten. Sie werden deshalb selten eingesetzt, weil es dabei weder um ein in Deutschland hergestelltes Gut noch um eine von deutschen Bürgern bezahlte Investition im Ausland geht. Der Nutzen für den deutschen Steuerzahler,der letztlich der Bürge ist, ist abgeleitet - etwa wenn die Energieversorgung ein Stück sicherer wird.

Deshalb hat sich der Interministerielle Ausschuß in den vergangenen Jahren auch nur selten mit UFK beschäftigt. 1991 sei es einmal um 170 Millionen Euro für ein Rohstoffprojekt in Peru gegangen, erinnern sich Eingeweihte, Ende der neunziger Jahre dann um einen höheren zweistelligen Millionenbetrag für ein Erdölprojekt in Kasachstan. Aber noch nie hatte die Regierung einen Finanzkredit in Höhe von „900 Millionen Euro zzgl. Zinsdeckung“, wie es in einer Vorlage zum Gasprom-Kredit für den Haushaltsausschuß heißt, auf dem Tisch.

Beratungen seit Februar

Hat Schröder davon, wie er beteuert, nichts gewußt? Immerhin wurde über das Vorhaben innerhalb der Regierung seit Februar vergangenen Jahres beraten. Damals lag die Anfrage von KfW und Deutscher Bank vor, die sich um die Co-Finanzierung der Gasprom-Pipeline bewerben wollten. Eine staatliche Bürgschaft hätte ihr Kreditrisiko gemindert, so hätten sie im Wettbewerb mit anderen Konsortien (die oft auch staatliche Vergünstigungen erhalten) ein wettbewerbsfähiges Angebot vorlegen können.

Die Anfrage wurde von den Ministerien erörtert, ohne daß das Kanzleramt eingeschaltet worden wäre. Formal hatte es in dem Abstimmungsprozeß auch nichts zu suchen. Und daß der Kanzler und die Regierung insgesamt das Pipelineprojekt wollten, das sei allen Beteiligten natürlich auch klargewesen, heißt es in Regierungskreisen.

„Schröder wird nicht für Gasprom arbeiten“

Am 22. September 2005 habe der Ausschuß dann abermals beraten, vier Tage nach der Bundestagswahl, zwei Wochen nachdem in Berlin der Pipelinebauvertrag im Beisein von Schröder und dem russischen Präsidenten Putin unterzeichnet worden war. Zuvor hatten Gutachter einer privaten Beratungsgesellschaft das Vorhaben für sinnvoll erachtet. Einen Monat danach gab der Interministerielle Ausschuß seine Erlaubnis, Clement am 25. Oktober förmlich seine Zustimmung. Vierzehn Tage zuvor hatte die Regierung dementiert, daß Schröder, der nun nicht mehr Kanzler bleiben wollte, für Gasprom arbeiten werde.

„Mit dem Abschluß der Darlehensverträge wird für die erste Jahreshälfte 2006 gerechnet“, heißt es in der Vorlage, die der Haushaltsausschuß des Bundestages vor zwei Wochen erhielt. Die Ankündigung ist nun, nach der Absage aus Moskau, allerdings obsolet. Dort hält man es mit den Worten des Gasprom-Vorstandsvorsitzenden Alexeij Miller: „Wir haben Gas, wir brauchen kein Geld.“