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Veröffentlicht: 28.10.2013, 14:02 Uhr

Gaschkes Rücktritt in Kiel Eine Frau, der Hass und das Testosteron

Susanne Gaschke ist als Oberbürgermeisterin in Kiel zurückgetreten. Die Schuld für ihr Scheitern sucht sie bei anderen. Sie kritisiert kleinliche Mandatsträger, die Lokalzeitung sowie „testosterongesteuerte Politik- und Medientypen“.

von , Kiel
© dpa Der Rücktritt - eine Erleichterung? Susanne Gaschke verlässt das Kieler Rathaus

Als Susanne Gaschke für Montagmittag eine Erklärung in der Rotunde des Kieler Rathauses „zu aktuellen politischen Fragen“ ankündigte, war klar, was sie mitteilen würde: ihren Rücktritt als Oberbürgermeisterin. Die 46 Jahre alte frühere Journalistin der Wochenzeitung „Die Zeit“ war nur elf Monate lang im Amt. Zu groß war der Druck auf sie geworden, spätestens seit die Kommunalaufsicht des Landes in der vergangenen Woche festgestellt hatte, dass ihr sogenannter Steuerdeal mit einem Kieler Augenarzt in jeder Hinsicht rechtswidrig war.

Frank Pergande Folgen:

Gaschke hatte per Eilentscheidung - und aus ihrer Sicht auch gut von der Rathausverwaltung vorbereitet - dem Arzt eine Steuerschuld von 3,7 Millionen Euro erlassen, während er gleichzeitig 4,1 Millionen Euro zahlen sollte. Die Schuld von 4,1 Millionen Euro stammte aus Immobiliengeschäften aus den neunziger Jahren, bei denen der Mann sich verhoben hatte. Weil er die Gewerbesteuerschuld nicht beglichen hatte, waren die 3,7 Millionen Euro an Zinsen und Versäumniszuschlägen aufgelaufen. Der „Steuerdeal“ wurde damit begründet, dass eine Insolvenz der von dem Arzt betriebenen Klinik auch Arbeitsplätze kosten würde.

Ein niederschmetterndes Zeugnis

Gaschke gab am Montag aber gar nicht diesen Fall als Begründung für ihren Rücktritt an. Sie sagte vielmehr: „Ich kann die politischen, persönlichen und medialen Angriffe, denen ich seit mehr als neun Wochen ausgesetzt bin, nicht länger ertragen.“ Eine Verwaltungsentscheidung sei „zum Gegenstand politischer, persönlicher und medialer Skandalisierung ausgewachsen, wie ich es niemals für möglich gehalten hätte“.

In der Rücktrittserklärung war von „manchen Funktionären der Landesregierung“ sowie von einigen Parteipolitikern aus dem Rathaus die Rede, die ihr - anders als ihre Kieler Wähler - mit Hass begegnet seien. Namen nannte Gaschke nicht, aber gemeint waren vor allem Ministerpräsident Torsten Albig, Innenminister Andreas Breitner und der Parteivorsitzende Ralf Stegner (alle SPD). Scharf griff sie auch die Berichterstattung der Zeitung „Kieler Nachrichten“ an, sprach gar vom „örtlichen Monopolblatt“.

Gaschke hatte den „Steuerdeal“ im Juni entschieden, aber erst im August war er öffentlich geworden, zunächst in der Ratsversammlung, die aber ohnehin eine Eilentscheid der Oberbürgermeisterin nicht mehr hätte rückgängig machen können. Gaschke hatte damals selbst die Kommunalaufsicht eingeschaltet, die ihr dann ein derart niederschmetterndes Zeugnis ausstellte, verbunden mit der - vermutlich kostspieligen - Auflage an die Stadt, den Steuerbescheid zurückzunehmen.

Die gewaltige Steuerschuld des Arztes hatte im Kieler Rathaus seit fünfzehn Jahren eine Rolle gespielt, hat also gleich vier Oberbürgermeister beschäftigt, darunter auch den jetzigen Ministerpräsidenten. Offenbar aus gutem Grund aber hatte sich keiner zu einer so gravierenden Entscheidung durchringen können, die Gaschke dann traf.

„Testosterongesteuerte Politik- und Medientypen“

Gaschke hatte schon im August in der Ratsversammlung auf Fragen und Vorwürfe der Opposition sehr emotional reagiert. So blieb es auch während der vergangenen Wochen, wobei die Oberbürgermeisterin die zurückliegenden drei Wochen wegen eines Bandscheibenvorfalls krankgeschrieben war. Am Montag war sie wieder da, zum Rücktritt entschlossen. Es gab ein kurzes Gespräch mit den engsten Mitarbeitern in ihrem Büro. Dann die wieder sehr emotionale Rücktrittserklärung, in der sie mit Blick auf die Politik sagte, sie sei gescheitert als „eine Frau, die nicht aus dieser Szene kommt; eine Bürgerin, die nicht noch den kleinlichsten Interessenausgleich zwischen einzelnen Mandatsträgern zum Maßstab ihres Handelns macht; eine Seiteneinsteigerin, die nicht den üblichen Jargon spricht“. Zudem sprach Gaschke von „testosterongesteuerten Politik- und Medientypen, die unseren Politikbetrieb prägen und deuten“. Und: schließlich fügte sie hinzu: „Es gibt in der Demokratie kein Wahlmonopol, etwa nur für Beamte oder Juristen oder besonders harte Männer.“

Die Reaktionen auf Gaschkes Rücktritt sind deutlich kühler. Ralf Stegner, der Landesvorsitzende der SPD, sprach von einer „ebenso unerfreulichen wie notwendigen und unausweichlichen Entscheidung“. Die Oberbürgermeisterin habe die Stadt, die Partei und das Land belastet. Auch die CDU bezeichnete Gaschkes Rücktritt als überfällig. Selbst beim Südschleswigschen Wählerverband (SSW), der mit SPD und Grünen im Rathaus regiert, hieß es, der Rücktritt sei „eine richtige Entscheidung“. Die Grünen äußerten die Hoffnung, dass Kiel nunmehr aus den Negativschlagzeilen herauskomme.

Innerhalb von sechs Monaten muss in Kiel nun neu gewählt werden. Gaschke war seinerzeit nicht die Kandidatin der Parteiführung, die lieber Manuela Söller-Winkler unterstützt hätte, die Leiterin der Kommunalaufsicht im Kieler Innenministerium und damit auch Wahlleiterin in Schleswig-Holstein. Dennoch könnte es nach Querelen der zurückliegenden Wochen dazu kommen, dass die SPD ausgerechnet das Kieler Rathaus verliert, das sie gleichsam als ihr Eigentum betrachten kann. Zuletzt hatte für die CDU allerdings Angelika Volquartz von 2003 bis 2008 im Rathaus amtiert, gewählt damals auf dem Höhepunkt des Protestes gegen die Agendapolitik von Kanzler Schröder.

Auch Gaschkes direkter Vorgänger Albig war nach vergleichsweise kurzer Zeit im Rathaus zurückgetreten - freilich nur weil er in die Kieler Staatskanzlei wechselte. Wie schon nach Albigs Auszug aus dem Rathaus muss auch jetzt wieder Peter Todeskino (Grüne) die Amtsgeschäfte im Rathaus führen.

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Quelle: wahlrecht.de
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