07.01.2009 · Bulgarien ist vom Gas-Streit zwischen Russland und der Ukraine besonders stark betroffen. Ministerpräsident Stanischew spricht von einer Krise - und beschuldigt Kiew. Die Opposition wirft ihm derweil vor, die Energiepolitik des Landes allzu einseitig auf Moskau ausgerichtet zu haben.
Von Michael Martens, BelgradDie Bäckereien in Bulgarien haben angekündigt, dass das Brot teurer werde. Das liegt an den Kosten der Umstellung der Öfen, etwa auf Öl. Aus der Hauptstadt Sofia wurde gemeldet, die Behörden planten, etwa ein Drittel Straßenbeleuchtung abzuschalten. Und aus der Schwarzmeerstadt Warna hieß es, 12.000 Haushalte seien ohne Gasversorgung.
Die Staaten des Balkans bereiten sich auf einen schwierigen Winter vor. Besonders stark betroffen von den Auswirkungen des Gasstreits zwischen Russland und der Ukraine ist Bulgarien. Dort spricht Ministerpräsident Sergej Stanischew von der Sozialistischen Partei (BSP), deren ältere Kader noch aus kommunistischen Zeiten beste Beziehungen zu Moskau pflegen, von einer „Krisensituation“. Aber auch in Serbien und Bosnien wird vor Schwierigkeiten bei der Versorgung gewarnt. In Griechenland konnten die Ausfälle dagegen nach Darstellung der staatlichen Erdgasgesellschaft Depa bisher durch größere Lieferungen aus Aserbaidschan (über die Türkei) und Algerien ausgeglichen werden.
Bulgarien kritisiert die Ukraine und erwartet Unterstützung der EU
Bulgariens Ministerpräsident unterrichtete die Bürger in einer am Mittwoch verbreiteten Erklärung davon, wie seine Regierung die Krise meistern wolle. Dabei übernahm er zum Teil die russische Darstellung, laut der die Ukraine die Schuld an dem Konflikt trägt. Stanischew sagte demnach, er habe seinen russischen Gegenpart Putin sowie Gasprom-Chef Miller in ausführlichen Telefonaten darauf hingewiesen, dass es für Bulgarien nicht akzeptabel sei, Opfer eines Streits zu werden, „der ein wirtschaftlicher, ein Handelsstreit und auch zu einem nicht geringen Maße ein politischer Streit ist“.
Nach Angaben von E.ON Ruhrgas gehen die Gaslieferungen aus Russland durch die Ukraine zurück. Russland und die Ukraine geben sich gegenseitig die Schuld.
Bulgarische Medien verbreiteten am Mittwoch ausführliche Auszüge von Stanischews Darstellung seines Gespräches mit Putin. Demnach ist er der Ansicht, dass Gasprom der Ukraine für 2009 Lieferungen zu einem guten Preis angeboten, Kiew dieses Angebot jedoch abgelehnt habe. „Wahrscheinlich hat die Ukraine nicht aufgehört, das zu tun, was sie schon vorher getan hat - zuerst den eigenen Bedarf zu decken.“ Von der EU erwarte sein Land sich nun Unterstützung, so Stanischew.
Gute Beziehungen zu Russland
Stanischew wird von der Opposition oft beschuldigt, die Energiepolitik des Landes allzu einseitig auf Moskau ausgerichtet zu haben, wobei sich die Oppositionsführer selten den Hinweis verkneifen, dass der bulgarische Ministerpräsident in der Ukraine als Sohn einer Russin geboren wurde. Fest steht, dass Bulgarien in der russischen Energieaußenpolitik für Europa tatsächlich eine wichtige Rolle spielt. Als Präsident reiste Wladimir Putin im März 2003 sowie Anfang 2008 eigens nach Sofia, um die russisch-bulgarischen Unterhändler anzuspornen. Zu den 2003 unterzeichneten russisch-bulgarischen Abkommen gehörte auch ein „Memorandum über langfristige wirtschaftliche Zusammenarbeit“ für den Gastransport. Russen sollen das von Bulgarien geplante neue Atomkraftwerk in Belene an der Donau bauen. Vereinbart ist zudem der Bau einer Ölleitung vom Schwarzmeerhafen Burgas nach Nordgriechenland.
Die Angaben dazu, wie lange die bulgarischen Gasvorräte reichen, ändern sich fast stündlich. Bulgariens täglicher Bedarf liegt nach offiziellen Angaben bei etwa 12 Millionen Kubikmetern Gas, die Reserven betragen um 570 Millionen Kubikmeter. Offenbar kann aber nur etwa ein Drittel des täglichen Normalbedarfs in das Netz eingespeist werden. Laut Regierung haben Krankenhäuser und Schulen Vorrang bei der Belieferung. Die Presseagentur BTA berichtete unter Berufung auf die Gasgesellschaft Bulgargas, die in Tschiren im Norden des Landes gespeicherten Vorräte reichten „für ungefähr zwei Monate“.
Michael Martens Jahrgang 1973, politischer Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Istanbul.
Jüngste Beiträge
Sollen Kinderlose einen „Solidarzuschlag" zahlen?