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Veröffentlicht: 29.11.2013, 10:56 Uhr

Gabriel streitet mit Slomka Kraftstrotzend gegen Quatsch im Fernsehen

Gestärkt von den SPD-Mitgliedern hat sich Sigmar Gabriel ein heftiges Wortgefecht mit der ZDF-Moderatorin Marietta Slomka geliefert. Den Vorwurf, seine Mitgliederbefragung sei nicht verfassungsgemäß, konnte der Parteivorsitzende problemlos entkräften.

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© Wolfgang Eilmes Gabriel in der Stadthalle Hofheim

Das Mitgliedervotum hat sich für die SPD schon gelohnt. Zwei Wochen lang wird über die Partei, die Mitglieder, die Demokratie, die Koalition, den Vertrag, den Vorsitzenden, die Wahl, den Mindestlohn geredet werden – und immer wieder über die SPD. Schon jetzt hat man den Eindruck, die Partei sei mindestens so stark aus der Bundestagswahl hervorgegangen wie CDU und CSU. Wie wird das erst in zwei Wochen sein, am 14. Dezember, wenn die Stimmzettel der SPD-Mitglieder ausgezählt werden? Es ist nicht zu befürchten, dass bis dahin eintritt, was Willy Brandt der Partei ins Stammbuch schrieb und womit die Jusos jetzt gegen die „GroKo“, die große Koalition, Stimmung machen möchten: „Es hat keinen Sinn, eine Mehrheit für die Sozialdemokraten zu erringen, wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein.“   

Jasper von Altenbockum Folgen:

In der brechend vollen Stadthalle von Hofheim im Taunus hatte man am Mittwoch nicht den Eindruck, dass die südhessischen SPD-Mitglieder, die sich hier versammelten, Angst davor haben müssen, in vier Jahren nicht mehr Sozialdemokraten zu sein. Das Mitgliedervotum sei „auch eine Abstimmung über uns selbst“, sagte der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel gegen Ende der Veranstaltung, die eindeutig gezeigt hat: Hier sind die Befürworter seines Verhandlungsgeschicks in der großen Überzahl. Die Stimmung war gut. Nichts war von Angst und Mulmigkeit und bohrenden Selbstzweifeln zu spüren. Gegner der großen Koalition meldeten sich zu Wort, aber großen Anklang fanden sie nicht. Wer Berichte über eine drohende Niederlage, über eine gespaltene Partei, über eine Mobilisierung der Koalitionsgegner an der SPD-Basis gelesen hatte, fragte sich: Wird hier etwas herbeigeschrieben?

© ZDF

Das muss sich auch und vor allem Sigmar Gabriel fragen. Eine kleine Portion des Ärgers, die sich deshalb wohl schon aufgestaut hat, bekam nach der Regionalkonferenz das „heute journal“ zu spüren. Die Moderatorin Marietta Slomka warf die bohrende Frage auf, ob das Mitgliedervotum nicht gegen Verfassungsgrundsätze verstoße. Das war nun das Letzte, womit sich Gabriel herumschlagen wollte: Was wiegt schwerer, die freie Willensbildung des Abgeordneten, die – wenigstens in der Theorie – auch von der Partei nicht diktiert werden darf; oder die Meinungsbildung in der Partei, die laut Grundgesetz an der politischen Willensbildung mitwirken soll? Schränkt also das Mitgliedervotum die repräsentative Demokratie ein? Slomka sprach sogar vom „imperativen Mandat“, das die SPD durch die Hintertür einführe.

Gabriel konnte das Argument problemlos entkräften, indem er auf das traditionelle Verfahren anderer Parteien verwies, also auf die Parteigremien in den „Hinterzimmern“, die nichts anderes täten, als was nun die SPD-Mitglieder tun. Dass dadurch den Koalitionsvereinbarungen eine ganz andere Legitimation zukommt, als durch die Beschlüsse von Parteiführern, die sich binnen Tagen ändern können, darauf ging das Gespräch nicht ein – vielleicht, weil noch nicht abzusehen ist, was das bedeutet. Aber warum bezeichnet Gabriel die ganz offensichtliche Verschiebung der Gewichte zwischen Basis und Berlin als „Quatsch“? Ist es nicht genau das, was er will? Was „Schule machen“ werde, wie er sagt?

Gabriel Lust aufs Regieren

Der Abend konnte nicht anders verlaufen, als dass dort nicht der Abgeordnete Gabriel sprach, sondern der Parteivorsitzende, der noch mehr erreichen will - für seine Partei, aber wohl auch für sich. Gabriel verteidigte den „Vertrag“ zwischen CDU, CSU und SPD auf eine Weise, dass etliche CDU- und CSU-Abgeordnete sich noch wundern werden, was da alles im Namen ihrer Partei unterschrieben wurde. Doch die Rede Gabriels hatte einen Rahmen, den nicht der Koalitionsvertrag vorgab. Gabriel redete eigentlich die ganze Zeit über die Zukunft der SPD. Er sagte das nur an ausgesuchten Stellen seines Vortrags. Doch der Zweck des ganzen Verfahrens ist ganz offensichtlich nicht nur die Zustimmung für die Koalitionsvereinbarung, sondern ein Weckruf an die Partei unter dem Signal der Mitbestimmung. Nach den Jahren der „Basta-Politik“ und der Agenda-Krise soll das Mitgliedervotum aus der Liebe zur Opposition die „Lust auf Politik“ machen – und das heißt für Gabriel Lust aufs Regieren. Auch für eine repräsentative Demokratie ist das nicht die schlechteste Übung.

Am Ende dieses Mitgliedervotums könnte stehen, dass den Preis dieser Koalition nicht die Sozialdemokraten, sondern CDU und CSU bezahlen werden. So erwartet es Gabriel, so stellte er es in Hofheim klar. Und er sieht natürlich auch: Geht das Votum gut, ist das nicht nur eine Legitimation für diese Koalition, sondern auch für den Parteivorsitzenden. An ihm kommt dann keiner mehr so leicht vorbei – alles schon mit Blick auf die Wahl von 2017 (oder vorher).

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Quelle: wahlrecht.de
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