G-8-Treffen Bush: Zeit, über die Kyoto-Ära hinauszugehen

Der britische Premierminister Tony Blair und amerikanische Präsident George W. Bush haben zum Auftakt des ersten Arbeitstages beim G-8-Gipfel im schottischen Gleneagles abermals ihren Willen für eine Verstärkung der Hilfe für Afrika betont.

Er sei sich sicher, daß der Gipfel in dieser Frage „die in sie gesetzten Erwartungen erfüllen wird“, sagte Blair nach einem „Arbeitsfrühstück“ mit Bush am Donnerstag. Er sei stolz, daß die Vereinigten Staaten schon in den vergangenen Jahren ihre Hilfe für Afrika deutlich erhöht hätten, sagte Bush.

„Dies wird ein erfolgreicher Gipfel“

Er verwies vor allem auf die jüngsten amerikanischen Initiativen im Kampf gegen Malaria und für die Besserstellung der Frau in Afrika. Zu den wichtigen Aufgaben des Gipfels zähle auch, einen Beitrag zu leisten, um die Handelsbeziehungen mit Afrika intensivieren zu können.

Bush sagte, er erwarte, daß die Runde der Staats- und Regierungschefs den „begründeten Erwartungen“ von Millionen Menschen in der ganzen Welt entsprechen werde, sagte Blair am Donnerstag nach einer bilateralen Unterredung mit Bush. „Dies wird ein erfolgreicher Gipfel“, fügte der amerikanische Präsident hinzu.

Bush sprach sich für einen Abbau der Agrarsubventionen ausgesprochen. Dazu sollten die Vereinigten Staaten und die Europäische Union zusammenarbeiten, sagte Bush. Er hoffe, daß die Doha-Runde der Welthandelsorganisation (WTO) bis zum Jahr 2010 einen Abbau der Agrarsubventionen erreichen werde, sagte Bush. Dies wird vor allem von Entwicklungsländern gefordert, deren Chancen im globalen Handel mit Agrarprodukten durch die Subventionen vor allem der EU eingeschränkt werden.

„Nicht nur mit dem Finger auf Amerika zeigen“

Abermals sprach sich Bush gegen das Kyoto-Protokoll für den Klimaschutz aus und forderte auch, die Entwicklungsländer in Strategien gegen die globale Erwärmung verstärkt einzubeziehen. „Jetzt ist es an der Zeit, über die Kyoto-Ära hinauszugehen“, sagte Bush vor Beginn der Beratungen des G-8-Gipfels im schottischen Gleneagles.

Blair hat sich in der Debatte über den Klimaschutz gegen einseitige Schuldzuweisungen an die Adresse der Vereinigten Staaten ausgesprochen. „Es ist zu einfach, in dieser Debatte mit dem Finger auf Amerika zu zeigen“, sagte Blair am Rande des G-8-Gipfels. Stattdessen sei ein gemeinsames Vorgehen der reichen Staaten mit Schwellenländern wie China und Indien von entscheidender Bedeutung. „Wenn wir keine Vereinbarung zwischen diesen Ländern erzielen, werden wir diese Frage niemals in den Griff bekommen“, sagte Blair.

Zeltlager abgeriegelt

Starke Polizeikräfte haben am Donnerstag in Schottland ein Zeltlager von 5.000 Gegnern des G-8-Gipfels abgeriegelt. Bereitschaftspolizisten blockierten den Eingang des Lagers in der Ortschaft Stirling und sperrten mehrere Straßen. Um den hermetisch abgeriegelten Tagungsort herum kam es zu Demonstrationen von Globalisierungsgegnern, bei denen mehr als 100 Personen festgenommen wurden, 29 Polizisten wurden im Einsatz leicht verletzt. Rund 30 Protestierer hätten versucht, in den Sicherheitsbereich einzudringen, und dabei eine Absperrung demoliert. Größere Krawalle blieben zunächst jedoch aus.

„Die Vereinigten Staaten müssen aus Gründen der nationalen Sicherheit und wirtschaftlicher Sicherheit eine Diversifizierung weg von den fossilen Energieträgern vornehmen. Wir haben eine Strategie entwickelt, um genau das zu tun. Ich kann es kaum erwarten, diese mit unseren Freunden der G8 zu besprechen“, sagte Bush in Dänemark.

Seine Äußerung wurde als möglicher Wegbereiter für eine Übereinkunft zum Klimaschutz gesehen, welche die gastgebende britische Regierung auf dem Gipfeltreffen erreichen will. Die Vereinigten Staaten sind das einzige G-8-Land, das das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz nicht unterzeichnet hat.

Bush hatte in den vergangenen Tagen deutlich gemacht, daß er das Abkommen weiterhin ablehnt, aber für die Entwicklung neuer Technologien zur Verringerung des Schadstoffausstoßes eintritt. Er erkenne an, daß der Mensch einen Beitrag zur Erderwärmung leiste, wolle aber die Kyoto-Debatte überwinden.

Schröder fordert Transparenz

Bundeskanzler Schröder (SPD) verlangte am Mittwoch mehr Transparenz auf den internationalen Ölmärkten. Dieses für die Weltwirtschaft wichtige Thema dürfe nicht in den Hintergrund rücken, sagte Schröder auf dem Weg nach Schottland. Er erinnerte daran, daß ein Anstieg des Preises je Faß Öl um einen Dollar die deutsche Wirtschaft eine Milliarde Euro koste.

Auch im Hinblick auf den internationalen Klimaschutz, der bei dem Treffen als eines der zentralen Thema gilt, müsse mehr für Transparenz und Energieeffizienz getan werden.

Bei der Hilfe für Afrika, dem zweiten Schwerpunkt des Gipfels, herrschte nach Darstellung britischer Medien weitgehend Übereinstimmung. Danach hatten sich die G-8-Staaten schon im Grundsatz auf eine Verdopplung der Entwicklungshilfe für Afrika bis 2010 auf 50 Milliarden Dollar geeinigt.

Hilfe für Afrika ist großes Thema

Strittig war noch die Finanzierung, die etwa die französische Regierung durch einen Zuschlag auf Flugscheine gewährleisten will. Auf einen vollständigen Schuldenerlaß für die ärmsten Staaten des Kontinents hatten sich die G-8-Finanzminister schon im Juni verständigt. Der britische Außenminister Straw sprach sich für eine Senkung der Agrarsubventionen in den Industrieländern aus, um den Bauern der Dritten Welt einen besseren Zugang zu den Weltmärkten zu ermöglichen.

UN-Generalsekretär Annan rief die reichen Staaten dazu auf, ihre Hilfe für Afrika mehr als zu verdoppeln. Bush sagte, afrikanische Politiker müßten im Austausch für Schuldenerlaß mehr gegen die Korruption in ihren Ländern tun. Zuversichtlich äußerte sich auch Bundeskanzler Schröder darüber, daß der vorbereitete Schuldenerlaß beschlossen werde.

Er bekräftigte zudem das Ziel, die Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes mehr als zu verdoppeln. Der Bundeskanzler zeigte sich gegenüber dem britischen Vorschlag aufgeschlossen, die Hilfe für Afrika zu verdoppeln, und über zusätzliche Finanzierungsinstrumente zu diskutieren.

WTO zu schneller Liberalisierung aufgefordert

Ein Anfang könnte mit einem Pilot-Finanzierungsprogramm für die Impfung afrikanischer Kinder gemacht werden. Dafür werden nach Angaben aus der deutschen Delegation rund vier Milliarden Dollar binnen zehn Jahren benötigt. Der deutsche Finanzanteil beliefe sich auf jährlich 40 Millionen Dollar. Das könnte nach Worten Schröders aus dem laufenden Haushalt finanziert werden.

In einer Erklärung zur Lage der Weltwirtschaft wollen die G8 die Welthandelsorganisation (WTO) zu einer schnellen Liberalisierung auffordern. Auch sollen die Japaner und Europäer zu Strukturreformen gedrängt, die Amerikaner zum Abbau ihres Doppeldefizits in Haushalt und Handelsbilanz aufgerufen werden.

Fünf westeuropäische Ministerpräsidenten - Persson (Schweden), Rasmussen (Dänemark), Balkenende (Niederlande), Juncker (Luxemburg) und Bondevik (Norwegen) - forderten unterdessen am Mittwoch in einem gemeinsamen Brief an die G-8-Staaten zu verstärkter Finanzhilfe für arme Länder vor allem in Afrika auf.

Mechanismus zur Überprüfung der Hilfszusagen

Die fünf Länder - die sich als die "G0,7" bezeichnen, weil sie alle mehr als 0,7 Prozent ihres Bruttosozialprodukts für Entwicklungshilfe geben -, verlangten einen Mechanismus unter den G-8-Staaten, um zu überprüfen, ob deren Hilfszusagen eingehalten werden.

Neben der Entschuldung seien weitere Maßnahmen dringlich, wie ein besserer Marktzugang für Entwicklungsländer und verstärkte Hilfe für die Ärmsten. Besonderen Bedarf gebe es beim Kampf gegen die Sterblichkeit von Kleinkindern und Müttern sowie beim Zugang zu sauberem Trinkwasser.

In Schottland hatte die Polizei am Mittwoch eine Demonstration in Auchterarder, einem kleinen Ort in unmittelbarer Nähe des Tagungsgebäudes, zunächst aus Furcht vor Krawallen unterbunden und am Nachmittag dann doch genehmigt. 4000 Personen nahmen daran teil.

Weiteres „Live 8“ Konzert in Edinburgh

Im etwas weiter entfernten Sterling waren zuvor 60 Personen festgenommen worden, nachdem Autos beschädigt und Straßen blockiert worden waren. Das luxuriöse Golfhotel Gleneagles, in dem die G-8-Führer zusammenkommen, ist mit einem Stahlzaun und Wachtürmen weiträumig abgeriegelt. Auch wichtige Zufahrtsstraßen waren gesperrt worden.

In der schottischen Hauptstadt Edinburgh hatte man sich für den Abend auf einen Massenansturm jugendlicher Demonstranten vorbereitet, da dort noch einmal ein großes Konzert der "Live 8"-Kampagne vorgesehen war. Es sollten Stars wie James Brown, George Clooney und Bono auftreten.

Klimaschutz am Donnerstag im Mittelpunkt

Der Initiator der Konzertreihe, der Rockmusiker Bob Geldof, hatte dazu aufgerufen, daß eine Million Menschen nach Edinburgh ziehen solle, um für eine bessere Armutsbekämpfung durch die G-8-Staaten zu protestieren. Bundeskanzler Schröder wollte am Mittwoch noch Bono und Geldof treffen. Unter den Personen, die am Montag in Edinburgh verhaftet worden waren, befanden sich offenbar auch mehrere Personen aus Berlin.

Am diesem Donnerstag sind die Staats- und Regierungschefs Chinas, Indiens, Brasiliens, Südafrikas und Mexikos sowie die Leiter verschiedener internationaler Organisationen, von den UN bis zur Weltbank, zu Gast auf dem Gipfel. Der Klimaschutz dürfte im Mittelpunkt dieser Gespräche stehen.

Am Freitag kommen dann politische Führer mehrerer afrikanischer Staaten, darunter Äthiopien, Ghana, Nigeria, Senegal und Tansania, nach Gleneagles, um über die Zukunft ihres Kontinents zu sprechen. Der Gipfel wurde am Mittwoch abend mit einem Abendessen eröffnet, das Königin Elisabeth II. für die G-8-Führer ausrichtete.