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Die Daten, die Schröder sieht, sprechen für Aufschwung.
Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrieländer und Rußlands (G8) haben sich zum Abschluß ihres Gipfeltreffens in Evian zuversichtlich zu den Wachstumschancen der Weltwirtschaft geäußert. Zu den Problemen durch die Schwäche des Dollar nahmen sie in ihrer Abschlußerklärung trotz Diskussionen darüber bei dem Treffen nicht Stellung.
Bundeskanzler Gerhard Schröder rechnet auch in Deutschland in der zweiten Jahreshälfte mit einer Konjunkturerholung.„Die Daten, die ich kenne, die sind so, daß man davon ausgehen kann, daß die Belebung, die jetzt bereits sichtbar wird, im zweiten Halbjahr verstärkt kommt", sagte Schröder in Evian, wo das Treffen am Dienstag nach drei Tagen zu Ende ging. Daher sehe er, wenn sich die positiven Ansätze fortsetzten und keine neuen Rückschläge kämen, ähnlich wie in anderen wichtigen G-8-Ländern, für Deutschland die Chance auf eine stärkere Belebung im zweiten Halbjahr.
"Bedingungen für Aufschwung gegeben"
Offen ließ Schröder, ob Deutschland nach 2002 und 2003 auch im nächsten Jahr die europäische Defizitobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts verfehlen wird. Jedenfalls gelte für 2003 wie schon 2002, daß konjunkturell bedingte Mehrausgaben und Mindereinnahmen des Staates nicht mit zusätzlichem Sparen beantwortet werden sollten. „Ob das auch für 2004 sein muß, wird man sehen", sagte Schröder. Deutschland hatte schon 2002 die Drei-Prozent-Marke überschritten und wird das nach Regierungsangaben auch im laufenden Jahr tun.
In der Abschlußerklärung des G-8-Gipfels hieß es, wesentliche Abwärtsrisiken für die Weltwirtschaft hätten hätten abgenommen, die Bedingungen für einen Aufschwung seien gegeben. Es sei gemeinsame Verpflichtung der G8-Länder, das Wachstum ihrer Volkswirtschaften zu stärken und damit der Weltwirtschaft Impulse zu geben. Das erforderte ganz besonders mehr Strukturreformen an den Arbeits-, Produkt-, Kapitalmärkten sowie in den sozialen Sicherungssystemen der einzelnen Länder. Der Gipfel bekannte sich zur Fortführung seiner Hilfepolitik für Afrika, zum Kampf gegen den internationalen Terrorismus und gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Zudem bekundete er Unterstützung bei der Umsetzung des Friedenplanes für Nahost.
Belebung im zweiten Halbjahr 2003
Der G-8 gehören die Vereinigten Staaten, Kanada, Großbritannien, Italien, Rußland, Deutschland, Japan und Frankreich an. Auf dem Gipfel war bereits Erwartung geäußert worden, daß die Weltwirtschaft im zweiten Halbjahr 2003 eine Belebung erfahren werde. Auf dem Gipfel wurde auch über die aktuelle Dollar-Schwäche diskutiert. Dabei hatte der amerikanische Präsident George W. Bush versichert, seine Regierung halte am Ziel eines starken Dollars fest. Interventionen gegen Währungsverschiebungen lehnten die G8 ab. Mehrere europäische G-8-Mitglieder, wie auch Bundeskanzler Gerhard Schröder, hatten zudem der Europäischen Zentralbank (EZB) eine Zinssenkung nahe gelegt. In der G-8-Abschlusserklärung ist weder von der Währungspolitik, noch von Zinsen die Rede.
Ein besonders Gewicht legten die G-8-Staaten in ihrer Abschlußerklärung auf die Notwendigkeit von strukturellen Reformen in ihren Mitgliedsländern. Sie forderten aber auch, daß der Grundsatz einer „guten Unternehmensführung“ in den einzelnen Wirtschaften fortentwickelt, die Transparenz an den Finanzmärkten sowie die Marktdisziplin verbessert werden müsse. Die Staatengruppe schlug unter anderem verschiedene konkrete Maßnahmen vor, um die Transparenz in der Wirtschaft zu verbessern und auch den Kampf gegen Korruption wirkungsvoller zu machen. Die internationale Vorsorge gegen Finanzkrisen müsse weiterentwickelt werden, Schuldenprobleme in der Welt müßten noch effektiver angegangen und gelöst werden.
"Keinen Prozeß des Verdächtigens beginnen"
Einen Akzent legten die G-8-Staaten auf ihr Bemühen, eine nachhaltige Entwicklung in den Entwicklungsländern zu unterstützten. Besonders in den Vordergrund stellten sie ihre Unterstützung Afrikas beim Kampf gegen Hunger, Wasserknappheit und für eine Verbesserung in den Gesundheits- und auch Bildungssystemen. Der Dialog der G8 mit afrikanischen Reformländern solle aufrechterhalten und ausgeweitet werden. Auch die Entschuldungsinitiative für die ärmsten Staaten der Welt (HIPC) wolle man fortsetzen.
Nach dem Streit um die Irak-Politik ist sich die G-8 nach eigenen Angaben nun einig, daß es nun darum gehe, den Frieden in dem Land zu sichern und es wieder aufzubauen. Ziel sei ein eigenständiger, stabiler und demokratischer Irak.
Im Streit um die ausbleibenden Beweise für Iraks verbotene Waffenprogramme hat Schröder sich zurückhaltend geäußert. Er könne „beim besten Willen nicht“ sagen, ob in Irak noch Massenvernichtungswaffen gefunden würden oder nicht, „denn ich verfüge schlicht nicht über die Informationen“. Der Kanzler fügte hinzu: „Man wird das sehen. Aber ich finde, daß wir jetzt keinen Prozeß des Verdächtigens beginnen sollen“. Die Regierungen in Washington und London stehen unter Druck, weil sie bislang keine Beweise für neue irakische Massenvernichtungswaffen vorlegen konnten.
