G-8-Gipfel Aufbau und Abriss in Heiligendamm

Die Globalisierungsgegner haben in Hannover vor einigen Tagen schon einmal geprobt, wie sie gegen das Treffen der acht führenden Industrienationen im Juni im mecklenburgischen Seebad Heiligendamm vorgehen wollen. Etwa hundert überwiegend junge Leute waren dabei, um zu üben, wie man auf Bäume klettert, Transparente malt und riesige Pappmaschee-Puppen bastelt.

Auch das Verhalten bei Sitzblockaden wurde trainiert, denn die Globalisierungsgegner wollen vor allem die Zufahrtswege nach Heiligendamm zumindest zeitweilig besetzen. Mit etwa 100.000 Gegnern des G-8-Treffens rechnet die Polizei. Mehr als 16.000 Polizisten werden deshalb im Einsatz sein. Sie wollen ihrerseits im März das Vorgehen bei Zusammenstößen mit militanten Demonstranten üben.

Vor einer besonderen Herausforderung

Die Gegner der Globalisierung, die sich um Attac und andere Organisationen gesammelt haben, stehen politisch diesmal vor einer besonderen Herausforderung: Dass nämlich die Linkspartei/PDS ein Herz für die Bewegung hat. Die Globalisierungsgegner sehen die Linkspartei aber in der Mitverantwortung für Heiligendamm und überhaupt für eine „neoliberale Politik“, waren die Genossen doch noch bis zur Landtagswahl im September an der Regierung in Schwerin beteiligt.

Dass sie es nun nicht mehr sind, hatte in der Partei ein Aufatmen hörbar gemacht, zumal ohnehin in den acht Jahren Regierungsbeteiligung die Partei stets gespalten war in der Frage, ob sie ihre Ziele in einer Regierung oder lieber doch in der Opposition besser durchsetzen könne. Kurz vor Weihnachten jedenfalls hatte sich die Schweriner Parteiführung mit der Strategie gegen das Treffen in Heiligendamm beschäftigt.

Protest ja, Gewalt nein

Das Ergebnis war zu erwarten gewesen: „Friedlicher und phantasievoller“ Protest ja, Gewalt nein. „Die Auseinandersetzung um den G-8-Gipfel und damit um die Folgen kapitalistischer Globalisierung wird ein wichtiger Bestandteil der politischen Öffentlichkeitsarbeit der Linkspartei/PDS“, hieß es in einer Erklärung des Landesvorstandes. Dass militante Globalisierungsgegner das Haus von Ministerpräsident Ringstorff (SPD) mit Farbbeuteln beworfen haben und wenige Wochen später auch das schicke weiße Tagungshotel in Heiligendamm, musste der Linkspartei peinlich sein. Der Landesvorsitzende, der Landtagsabgeordnete Peter Ritter, sagte deshalb auch, um einfache Sprache bemüht: „Militante Einzelaktionen sind nicht unser Ding.“ Auch wenn andererseits „robustere Demonstrationsformen“ nicht unbedingt zu verurteilen seien, wie er hinzusetzte. Gemeint sind damit vor allem Sitzblockaden.

Der Politiker Ritter gibt aber auch zu bedenken, dass robustes Protestieren es der Polizei leichter mache, die Aktionen von Gipfelgegnern in die Nähe von Kriminalität zu rücken. Am 2. Juni soll es jedenfalls im nahe zu Heiligendamm gelegenen Rostock, der größten Stadt Mecklenburg-Vorpommerns, eine Großdemonstration mit einem „Alternativgipfel“ geben. Bis dahin will die Linkspartei den Protest gegen den Gipfel auch noch auf eine andere Weise im Gespräch halten: Indem sie immer wieder auf die Kosten zu sprechen kommt. Selbst im Bundestag hat es dazu schon mehrere Anfragen an die Bundesregierung gegeben. Die erklärte, der Bund werde wie geplant 22,5 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Darüber hinaus gehende Vereinbarungen mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern gebe es nicht. Etwa 100 Millionen Euro dürfte der Gipfel insgesamt kosten.

Sicherheitsvorkehrungen nicht mehr zu übersehen

Unterdessen sind die Sicherheitsvorkehrungen in Heiligendamm nicht mehr zu übersehen. Mit Verspätung hat soeben der Bau des Zaunes um das Seebad begonnen, der etwa dreizehn Kilometer lang sein soll und 2,50 Meter hoch. „Es handelt sich um ein komplexes technisches Sperrwerk und nicht um einen einfachen Maschendrahtzaun“, erklärte Innenminister Caffier (CDU).

12,5 Millionen Euro hat das Land per Nachtragshaushalt dafür bereitgestellt - und will sie später vom Bund zurückhaben. Eine der Villen aus der unter Denkmalschutz stehenden sogenannten Perlenkette wurde abgerissen; sie stand am nächsten zum Hotel und war zu baufällig gewesen. In Heiligendamm kennt man sie als „Villa Putin“, weil das Gerücht mal die Runde machte, der russische Präsident Putin habe das Haus kaufen wollen.

Wirt des „Schwanencafés“ musste ausziehen

Auch der Wirt des „Schwanencafés“ mit seinem DDR-Charme musste inzwischen aus den Kolonnaden ausziehen. Irgendwann einmal, Jahre nach dem Gipfel, soll auch dieses Gebäude restauriert sein und Luxusgeschäfte als Mieter haben. Innenminister Caffier hat vor wenigen Tagen die notwendige Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Land und den betroffenen Landkreisen Bad Doberan und Güstrow sowie der kreisfreien Stadt Rostock unterzeichnet.

Darin enthalten sind Regelungen zur Finanzierung von Aufgaben im Brand- und Katastrophenschutz sowie im Rettungswesen, die den Kommunen zusätzlich durch den G-8-Gipfel entstehen. Das Land will die Kosten erstatten.