http://www.faz.net/-gpf-84224

G-7-Gipfel : Energiepolitik für Reiche

Ein aufblasbarer Globus als Mahnmal vor dem Reichstag: Deutschland will der Welt zeigen, dass eine hochindustrialisierte Volkswirtschaft auf Öl und Kohle verzichten kann - ohne Wohlstandseinbußen. Doch jetzt kommt es zu Verteilungskonflikten. Bild: dpa

Bei der deutschen Energiewende türmen sich die Probleme. Das wissen auch Merkels Gäste beim G-7-Gipfel. Niemand folgt unserem Weg des Doppelausstiegs aus Atomenergie und Kohle. Warum also ist Deutschland mit so großem Engagement dabei?

          Wenn die Staats- und Regierungschefs der sieben größten Industriestaaten am Sonntag zu ihrem Gipfeltreffen nach Bayern einschweben, wird die Energiewende sie geradezu anfunkeln. Sie müssen nur einen Moment aus dem Fenster schauen, um sich von den im Sonnenlicht gleißenden Photovoltaikanlagen beeindrucken zu lassen, die Deutschlands Energiewende in Szene setzen. Mehr als ein Viertel des Stromverbrauchs stammt aus den erneuerbaren Energien Wind, Sonne und Biomasse.

          Das wird die gastgebende Kanzlerin ihren Gästen aus Japan, Amerika, Kanada, Großbritannien, Frankreich und Italien sicher noch einmal vor Augen führen. Angela Merkels Botschaft lautet: Klimaschutz geht, wenn man nur will. Warum sollte das nicht auch für den Weltklimavertrag gelten, den die Vereinten Nationen im Dezember in Paris beschließen wollen und der derzeit in Bonn vorbereitet wird? Womit der aus Sicht Merkels wohl wichtigste Punkt der Tagesordnung auf Schloss Elmau beschrieben wäre.

          Deutschland will es der Welt zeigen

          Wenn Klimaschutz, an dessen Notwendigkeit weder Merkel noch ihre Gäste zweifeln, nur so einfach wäre. Es reicht der Blick in die nationale energiepolitische Gemengelage, über die Merkels Gäste bestens Bescheid wissen dürften. Um 40 Prozent will Deutschland seine, die Erdtemperatur erhöhenden und deshalb schädlichen Kohlendioxidemissionen bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990 senken. Keiner der großen Industriestaaten hat sich auch nur annähernd so viel vorgenommen.

          Für die Eigentümer von Photovoltaikanlagen in Deutschland ist die Sonnenenergie dank staatlicher Subventionen weiter ein gutes Geschäft
          Für die Eigentümer von Photovoltaikanlagen in Deutschland ist die Sonnenenergie dank staatlicher Subventionen weiter ein gutes Geschäft : Bild: obs

          Deutschland will der Welt zeigen, dass eine hochindustrialisierte Volkswirtschaft auf Öl und Kohle verzichten kann, ohne dass es zu Wohlstandseinbußen kommt. Doch zeigt sich jetzt, dass die Politik die damit verbundenen Verteilungskonflikte sträflich unterschätzt hat. Es fällt der Regierung schwer, das 40-Prozent-Ziel zu erfüllen. Wie soll das erst mit 50, 60 oder 80 Prozent CO2-Minderung sein, die in 35 Jahren erreicht sein sollen?

          Schon jetzt türmen sich die Probleme: Der Streit über einen zusätzlichen „Klimabeitrag“ alter Braunkohlekraftwerke erschüttert SPD und Koalition; der für eine dezentrale Stromerzeugung nötige Ausbau der Stromnetze stockt; hochmoderne, umweltfreundliche Gaskraftwerke verdienen kein Geld; die ehedem mit politischer Hilfe geschaffenen Energiekonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall und deren Beschäftigte leiden schwer unter den Folgen der Energiewende. Ob die Konzerne das überleben, ist ungewiss. Eine Blaupause für die internationale Klimapolitik ist solch eine Energiewende kaum.

          Merkels Gäste wissen das. Niemand folgt dem deutschen Weg des Doppelausstiegs aus der Atomenergie (bis 2022) und Kohle (bis 2050). Die versprochenen CO2-Minderungen fallen kleiner aus, in Japan, in Amerika, in Kanada. Deutsche Verbraucher haben über die Ökostromförderung mehr als hundert Milliarden Euro aufgebracht, auch, um die Anlagenpreise zu senken. Dennoch bleibt deren Anteil in der Welt überschaubar – so überschaubar wie der deutsche Anteil an den weltweit steigenden Klimagasemissionen, weniger als drei Prozent.

          Braunkohlekraftwerk der Vattenfall AG in Jänschwalde (Brandenburg): Der Streit über die richtige Klimapolitik erschüttert SPD und Koalition
          Braunkohlekraftwerk der Vattenfall AG in Jänschwalde (Brandenburg): Der Streit über die richtige Klimapolitik erschüttert SPD und Koalition : Bild: dpa

          Warum also verfolgt Deutschland diese Politik mit so großem Engagement? Die eine Begründung lautet: Weil wir es uns leisten wollen. Die andere: Weil es die Schuld vor allem von Industriestaaten wie Deutschland ist, dass sich das Klima in der Welt zum Schlechteren entwickelt und vielen Menschen, vor allem in armen Ländern, das Überleben erschwert.

          Moral statt Realpolitik

          Die moralische Überwölbung durch eine „Schuldfrage“ fällt offenbar vor allem in Deutschland auf fruchtbaren Boden. In der Klimapolitik erschwert sie eine „realpolitische“ Sicht der Dinge, welche die eigenen Interessen wahrnimmt und vermeidet, dass sich andere Staaten aus der Verantwortung stehlen. Wen interessiert noch, dass die energieintensiven Branchen seit Jahren mehr alte Anlagen abschreiben als sie in neue investieren? Dennoch ist die Bereitschaft in Berlin größer als in anderen (reicheren) Staaten, den teuren Umbau der Energieversorgung mit wachsenden Finanzzusagen an arme Staaten zu ergänzen. Klima-Engagement für andere und Verantwortlichkeit für das eigene Land drohen aus der Balance zu geraten. Klimapolitik ist wichtig, aber wer sie absolut setzt, macht sich erpressbar.

          Schon hat Merkel versprochen, die internationalen Klimahilfen aus Steuergeldern bis 2020 auf jährlich vier Milliarden Euro zu verdoppeln. Die KfW-Bank gibt Kredite in Milliardenhöhe dazu. Für ein Zehntel jener 100 Milliarden Dollar, die ab 2020 jedes Jahr für den Klimaschutz aufgebracht werden sollen, sieht die Regierung das Land in der Pflicht. Sie sieht das als einen Beitrag auf dem Weg in eine klimaneutrale Wirtschaft, den die allermeisten anderen Staaten, auch der G7, nicht gehen können oder wollen.

          Auch in der Klimapolitik können nicht auf Dauer Vorleistungen von einigen wenigen erbracht werden, ohne dass auch die vielen anderen ihr Verhalten ändern. Wenn die G7, was zu erwarten ist, in Elmau neue Zusicherungen der Schwellenländer für den Weltklimavertrag mit neuen Finanzzusagen erkaufen will, muss es dafür glasklare Bedingungen geben.

          Abgeschieden und luxuriös : Das Gipfel-Hotel Schloss-Elmau

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Folgen:

          Quelle: F.A.Z.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Ernennung neuer Bundesrichter : Wie Trump Amerikas Justizsystem umbaut

          Von seinen Wahlversprechen hat Donald Trump noch nicht allzu viel erreicht. Aber seine Regierung verändert das Land schon tiefgreifend. Ein mächtiger Hebel ist besonders nachhaltig – und wird noch andere Präsidenten beschäftigen.

          Naher Osten : Droht ein Krieg gegen Israel?

          In einem Bericht kommen pensionierte Generäle zu dem Schluss, dass ein neuer Waffengang zwischen der Hizbullah und Israel nur noch eine Frage der Zeit sei. Darin wird die Schiitenmiliz als der „mächtigste nichtstaatliche bewaffnete Akteur in der Welt“ bezeichnet.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.