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Ergebnisse der G-8-Gipfel : Viel beschlossen, wenig passiert?

Da geht’s lang zur Weltrettung: Gastgeber Barack Obama beim G-8-Gipfel 2012 in Camp David mit Mario Monti (Italien), David Cameron (Großbritannien), Kanzlerin Merkel und Francois Hollande (Frankreich, v.l.) Bild: dapd

Ukraine-Krise, Klimawandel, Kampf gegen den IS-Terror: Die Erwartungen an den G-7-Gipfel auf Schloss Elmau sind hoch. Doch ein Blick in die Gipfel-Geschichte zeigt: Auf große Vereinbarungen folgte oft – nicht viel. Oder doch?

          1975 war die Gipfel-Welt für Helmut Schmidt noch in Ordnung. Als der damalige Bundeskanzler gemeinsam mit Valery Giscard d'Estaing den ersten Weltwirtschaftsgipfel einberief, traf man sich in privater Atmosphäre in einem Schlösschen im französischen Rambouillet. Man plauderte hinter verschlossenen Toren am Kaminfeuer, die Journalisten waren weit weg. Von wütenden Demonstranten keine Spur. Die Mächtigsten der Mächtigen, im Wohnzimmer allein mit den Weltläuften – das waren Treffen ganz nach Schmidts Geschmack.

          Inzwischen reisen die Delegationen in Zweitausendmannstärke zu den Gipfeln an – und Schmidt, der Weltlenker a.D., hat für all das nur noch scharfe Worte übrig. „Überflüssig“ seien die Gipfel und „reine Wichtigtuerei“, sagte der Altkanzler 2010 in einem Interview, maximaler Aufwand also mit  minimalem Ergebnis. Mit dieser Kritik steht Schmidt nicht allein. Zwar finden sich in den Abschluss-Communiqués regelmäßig ambitionierte Beschlüsse und wohlklingende Absichtserklärungen. Doch die meisten davon, höhnen Gipfel-Gegner, seien entweder sowieso nur Millimeterschritte oder schon am Tag nach dem Gipfel vergessen.

          Nachhaltige Verhandlungsergebnisse? Substanzielle Fortschritte bei der Lösung drängender globaler Probleme? Fehlanzeige, sagen Kritiker.

          Wollen wollten die Gipfel immer viel

          Ein Blick in die Gipfel-Geschichte zeigt: Gewollt wurde auf den Treffen in der Tat immer viel – mit der konkreten Umsetzung der Beschlüsse war es danach aber oft nicht weit her.

          Beispiel Klimaschutz: Schon mehrere Male waren sich die G 8 grundsätzlich einig darüber, den Klimaschutz global zu verbessern. Beim Gipfel 2007 in Heiligendamm erkannten die Staats- und Regierungschefs – auch der damalige amerikanische Präsident George W. Bush – zum ersten Mal die Ergebnisse des International Panel on Climate Change (IPCC) an, wonach es wissenschaftlich erwiesen ist, dass im Wesentlichen Menschen den Klimawandel verursacht haben.

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          G7-Gipfel in Elmau : Übersichtskarte der G7-Proteste

          In Heiligendamm beschlossen die G 8, eine Reduktion der globalen Treibhausemissionen bis zum Jahr 2050 um mindestens die Hälfte „ernsthaft in Betracht zu ziehen“. Außerdem vereinbarten sie, im Rahmen der Vereinten Nationen bis 2009 ein Folgeabkommen zum Kyoto-Protokoll auszuhandeln – ein Ergebnis, das von Angela Merkel als Durchbruch in der globalen Klimapolitik gefeiert wurde und ihren Ruf als „Klimakanzlerin“ zementierte.

          Die Halbierung des CO2-Ausstoßes wurde dann beim Folgegipfel 2008 im japanischen Toyako ebenso beschlossen wie 2009 im italienischen L'Aquila – die Finanzierung der Klimaschutzziele blieb aber ungeklärt. Gleichzeitig bekannten sich die G 8 in L'Aquila grundsätzlich zu dem Ziel, den globalen Temperaturanstieg im Vergleich zum Beginn des Industriezeitalters auf zwei Grad Celsius zu begrenzen. Dieses Ziel wurde beim Gipfel 2013 im schottischen Lough Erne erneuert. Konkrete Schritte, wie diese Ziele erreicht werden sollen? Fehlanzeige, das wollte man lieber den Vertragsverhandlungen zur Klimakonvention, den Vertragsstaatenkonferenzen, überlassen.

          Beispiel Hilfen für Afrika: Beim „Enwicklungsgipfel“ 2005 im schottischen Gleneagles vereinbarten die G 8 unter anderem eine Verdopplung der Entwicklungshilfe bis 2010 um 50 Milliarden Dollar sowie einen vollständigen multilateralen Schuldenerlass für hochverschuldete Länder. 2009 in L'Aquila erneuerten die G 8 ihr Versprechen aus Gleneagles. Außerdem versprach der amerikanische Präsident Barack Obama den ärmeren Ländern weitere 20 Milliarden Dollar an Hilfen für die Landwirtschaft und die Nahrungsmittelsicherheit – ein Durchbruch und eine Wende in der amerikanischen Außenpolitik, jubelten manche nach dem Gipfel.

          Doch diese Versprechen seien nur teilweise eingehalten worden, kritisieren Entwicklungshilfeorganisationen. Schon 2007 kam eine Oxfam-Studie zu dem Schluss, dass die Summe von Gleneagles wohl um 30 Milliarden Dollar verfehlt werde. 2010 rügte die OECD, dass mehrere Industriestaaten hinter ihren Zusagen zurückgeblieben seien. Demnach zahlten die Geberländer 2010 insgesamt 21 Milliarden Dollar weniger Entwicklungshilfe als versprochen. Auch das Versprechen vom Gipfel 2008 in Toyako, die Zahl der Hungernden bis 2015 zu halbieren, wurde nicht eingehalten.

          Beispiel Steuerflucht: Beim Gipfel 2013 in Nordirland vereinbarten die G-8-Staaten einen automatischen Informationsaustausch zwischen den Behörden über Steuern, der weltweit Standard werden solle. So wollten die G 8 Steuerbetrügern auf die Schliche kommen und Steueroasen austrocknen. Das Vorgehen solle gemeinsam mit der OECD geplant werden.

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