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Veröffentlicht: 10.06.2015, 13:38 Uhr

Grenzkontrollen wegen G 7 Bundespolizei registriert mehr als 10.000 Fälle illegaler Einreise

Wegen des G-7-Gipfels gibt es an deutschen Grenzen vorübergehend wieder Kontrollen. Eine erste Bilanz der Bundespolizei: 360.000 Personen wurden überprüft, 135 per Haftbefehl Gesuchte verhaftet und Tausende Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz festgestellt.

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© dpa Auch am Grenzübergang Mittenwald werden wegen des G-7-Gipfels Kontrollen durchgeführt.

Bei den wegen des G-7-Gipfels befristet durchgeführten Kontrollen an deutschen Grenzen wurden bundesweit 135 offene Haftbefehle vollstreckt. Es wurden 10.555 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz festgestellt und 1056 Fahndungstreffer erzielt. Das teilte die Bundespolizei am Mittwoch mit.

Eckart Lohse Folgen:

Zur Sicherung des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen im bayerischen Elmau am vorigen Sonntag und Montag waren in Spitzenzeiten bis zu 10.000 Polizeibeamte im Einsatz. Zur Sicherung des Großereignisses werden vom 26. Mai und noch bis zum 15. Juni  Kontrollen an deutschen Grenzen durchgeführt. Das Schengensystem der Europäischen Union regelt, dass es grundsätzlich solche Kontrollen nicht mehr gibt. Bei Großereignissen kann eine Ausnahme gemacht werden.

Insgesamt, teilte die Bundespolizei mit, seien bundesweit mehr als 360.000 Personen überprüft worden. In 237 Fällen wurden Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz festgestellt, in 151 Fällen Urkundendelikte, 29 mal ein Verstoß gegen das Asylverfahrensgesetz. Die Kontrollen führten also dazu, dass nicht nur die G-7-Zusammenkunft unmittelbar betreffende Tatbestände oder Gefahren festgestellt wurden, sondern auch andere.

692 Personen wurden nach Angabe der Bundespolizei nach der Grenzkontrolle zurückgewiesen, 3517 wurden vorläufig festgenommen und 77 in Gewahrsam genommen. Die Bundespolizei wies darauf hin, dass diese Bilanz noch keine „validen Rückschlüsse“ auf den Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union zulasse.

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Seit langem wird in Sicherheitskreisen und in der Politik beobachtet, dass Personen, die Asyl in Deutschland anstreben über die Außengrenzen der Europäischen Union, vor allem die italienische und die griechische, in die EU kommen, aber anders als durch das sogenannte Dublin-Verfahren geregelt, nicht in dem Land Asyl beantragen, in dem sie den Boden der EU betreten, sondern weiterreisen nach Deutschland oder in andere Länder. Das Fehlen der Grenzkontrollen innerhalb der EU erleichtert es ihnen, in den Staat zu gelangen, in den sie kommen wollen.

Bereits am Dienstag hatte die Bundespolizei gemeldet, welches Ergebnis die Grenzkontrollen rund um den G-7-Gipfel für Bayern hatten. Mehr als 100.000 Personen wurden überprüft, 8600 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz festgestellt und 60 Haftbefehle vollstreckt. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte von einem „sehr ernsten Sicherheitsproblem“ gesprochen.  

Die Lex AfD des Bundestags

Von Jasper von Altenbockum

Mit seinem Geschäftsordnungstrick, einen AfD-Alterspräsidenten zu verhindern, begibt sich der Bundestag auf das Niveau der Politiker, die er bekämpfen will. Mehr 211 513

Quelle: wahlrecht.de
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