http://www.faz.net/-gpf-84cf5

Grenzkontrollen wegen G 7 : Bundespolizei registriert mehr als 10.000 Fälle illegaler Einreise

Auch am Grenzübergang Mittenwald werden wegen des G-7-Gipfels Kontrollen durchgeführt. Bild: dpa

Wegen des G-7-Gipfels gibt es an deutschen Grenzen vorübergehend wieder Kontrollen. Eine erste Bilanz der Bundespolizei: 360.000 Personen wurden überprüft, 135 per Haftbefehl Gesuchte verhaftet und Tausende Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz festgestellt.

          Bei den wegen des G-7-Gipfels befristet durchgeführten Kontrollen an deutschen Grenzen wurden bundesweit 135 offene Haftbefehle vollstreckt. Es wurden 10.555 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz festgestellt und 1056 Fahndungstreffer erzielt. Das teilte die Bundespolizei am Mittwoch mit.

          Eckart Lohse

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Zur Sicherung des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen im bayerischen Elmau am vorigen Sonntag und Montag waren in Spitzenzeiten bis zu 10.000 Polizeibeamte im Einsatz. Zur Sicherung des Großereignisses werden vom 26. Mai und noch bis zum 15. Juni  Kontrollen an deutschen Grenzen durchgeführt. Das Schengensystem der Europäischen Union regelt, dass es grundsätzlich solche Kontrollen nicht mehr gibt. Bei Großereignissen kann eine Ausnahme gemacht werden.

          Insgesamt, teilte die Bundespolizei mit, seien bundesweit mehr als 360.000 Personen überprüft worden. In 237 Fällen wurden Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz festgestellt, in 151 Fällen Urkundendelikte, 29 mal ein Verstoß gegen das Asylverfahrensgesetz. Die Kontrollen führten also dazu, dass nicht nur die G-7-Zusammenkunft unmittelbar betreffende Tatbestände oder Gefahren festgestellt wurden, sondern auch andere.

          692 Personen wurden nach Angabe der Bundespolizei nach der Grenzkontrolle zurückgewiesen, 3517 wurden vorläufig festgenommen und 77 in Gewahrsam genommen. Die Bundespolizei wies darauf hin, dass diese Bilanz noch keine „validen Rückschlüsse“ auf den Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union zulasse.

          Seit langem wird in Sicherheitskreisen und in der Politik beobachtet, dass Personen, die Asyl in Deutschland anstreben über die Außengrenzen der Europäischen Union, vor allem die italienische und die griechische, in die EU kommen, aber anders als durch das sogenannte Dublin-Verfahren geregelt, nicht in dem Land Asyl beantragen, in dem sie den Boden der EU betreten, sondern weiterreisen nach Deutschland oder in andere Länder. Das Fehlen der Grenzkontrollen innerhalb der EU erleichtert es ihnen, in den Staat zu gelangen, in den sie kommen wollen.

          Bereits am Dienstag hatte die Bundespolizei gemeldet, welches Ergebnis die Grenzkontrollen rund um den G-7-Gipfel für Bayern hatten. Mehr als 100.000 Personen wurden überprüft, 8600 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz festgestellt und 60 Haftbefehle vollstreckt. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte von einem „sehr ernsten Sicherheitsproblem“ gesprochen.  

          Quelle: FAZ.NET

          Weitere Themen

          Neue Schlappe für Trump vor Gericht Video-Seite öffnen

          Streit um Einreiseverbot : Neue Schlappe für Trump vor Gericht

          Donald Trump hat mit seinem Einreiseverbot für Menschen aus mehreren Ländern eine weitere Niederlage erlitten. Ein Berufungsgericht entschied, dass Verwandte wie Großeltern oder Enkel von amerikanischen Bürgern nicht an der Einreise gehindert werden dürfen.

          Topmeldungen

          CSU-Beben in Bayern : „Wir brauchen einen anderen Spitzenkandidaten“

          Nach dem katastrophalen Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl werden die Rücktrittsforderungen an Horst Seehofer lauter. Das Festhalten an der Flüchtlingsobergrenze könnte schon früh jede Jamaika-Verhandlung erschweren.
          Bald nicht mehr in der AfD: Frauke Petry und Markus Pretzell

          Parteivorsitzende : Petry und Pretzell verlassen die AfD

          Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry und ihr Mann, der NRW-Landesvorsitzende Marcus Pretzell, wollen aus der Partei austreten. Einen Zeitpunkt nannten sie noch nicht. Auch andere Fragen bleiben offen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.