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G-20-Krawalle : Rote Hassprediger

Eine kleine Gruppe entwurzelter Straftäter hat Teile Hamburgs terrorisiert. Ihre Taten werden in linken Kreisen gedeckt. Manche Politiker bagatellisieren das Geschehen.

          Wir reden hier nicht über Demos gegen Kapitalismus oder Klimawandel. Es geht um Gewalt und Terror. Eine kleine Gruppe entwurzelter Straftäter hat Teile Hamburgs terrorisiert und dabei versucht, Polizisten zu töten oder zumindest schwer zu verletzen. Letzteres ist in vielen Fällen gelungen. Trotzdem werden ihre Straftaten in linken Kreisen gedeckt: Radikale Sympathisanten, reiche Salonkommunisten bis hin zur Linken-Vorsitzenden Katja Kipping deuten diesen Terror um. Sie geben der Mordlust ein politisches Gewand und kriminalisieren jene, die das Schlimmste verhindern wollen. Als es in Hamburg losging, sagte Kipping: „Die Polizeiführung lässt ihre Hundertschaften mit schwerem Gerät durch die Straßen der Hansestadt marodieren und schikaniert Menschen, die es wagen, Bier zu trinken oder im Zelt zu schlafen.“ So und ähnlich wird das Geschehen konsequent bagatellisiert – so wie manche Prediger den salafistischen Terror bemänteln oder wirre Abendländer rechtsextreme Gewalt.

          In Hamburg wurden nicht wahllos Autos angezündet, sondern Fahrzeuge von Handwerkern, Familienkutschen und sogar ein Auto vom Pflegedienst des Roten Kreuzes. Alle Besitzer gelten als Teil des bürgerlichen Systems, das angegriffen wird. Gefilmt von den Smartphones schaulustiger Gewalt-Pornographen, haben schwarze Banden Geschäfte und Restaurants geplündert, gerade dort, wo die (bürgerlich-)alternative Szene zu Hause ist, im Schanzenviertel. Anwohner, die zu löschen versuchten, wurden ebenfalls attackiert.

          Sich selbst konnten die vermummten Serienstraftäter in einer Art autonomem Lazarett in der „Roten Flora“ behandeln lassen. Fliegende Sanitätstrupps der Szene versorgten Leute, die Pfefferspray abbekommen hatten. Und falls doch jemand beim Plündern oder bei einem Mordversuch an Polizisten geschnappt wurde, stand ihm sogleich eine Hundertschaft Freiwilliger vom „Anwaltlichen Notdienst“ zur Seite. Das alles hat linke Struktur und System, seit Jahren schon.

          Davor hatten Hamburger Verwaltungsrichter Szene-Camps erlaubt, die aller Erfahrung nach auch Rückzugsorte der Gewalttäter sind. Als schließlich die Camps doch eingeschränkt wurden, boten sogleich Hamburger Kirchen ihre Grundstücke an, als gelte es, Verfolgten eines Regimes Schutz zu gewähren. Richter haben der Polizei die Möglichkeit genommen, Gruppen vermummter potentieller Gewaltverbrecher – und der schwarze Block ist nichts anderes als eine Ansammlung solcher Leute – zumindest von den Gewalt duldenden Demonstranten zu trennen und einzukesseln. Das ist schwer zu begreifen: Wäre es vorigen Donnerstag möglich gewesen, diesen Block von ein-, zweitausend Angreifern in vorbeugenden Gewahrsam zu nehmen, hätte sich damit wohl ein Großteil der folgenden Gewalt verhindern lassen. Stattdessen genossen diese Leute bis zum Samstag noch Schutz und Fürsorge der übrigen Teilnehmer einer Veranstaltung, über die schon der Titel eigentlich alles für ein Verbot Relevante sagte: „Welcome to hell“, willkommen in der Hölle.

          Der Hamburger Verfassungsschutz hat mehrmals rote Hassprediger öffentlich benannt, seit Jahren bekannte Gewaltbefürworter, deren Operationsbasis die „Rote Flora“ ist. Dieser Ort ist, wie die Rigaer Straße in Berlin oder manche Leipziger Ecke, ein chronisch rechtsfreier Raum, geschützt von der eng verbundenen Sympathisanten-Szene, die nackte Gewalt als „radikalisierende Selbstermächtigung in der Aktion“ beschönigt. Dabei ist es linker Terror und gehört als solcher bekämpft. Endlich.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

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