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Veröffentlicht: 12.07.2017, 15:34 Uhr

G-20-Krawalle Polizisten verweigerten Einsatzbefehle im Schanzenviertel

Aus Angst um ihr Leben haben es offenbar mehrere Einheiten der Polizei abgelehnt, gegen den wütenden Mob im Hamburger Schanzenviertel vorzugehen. Die Gefahr fürchteten sie von oben.

© dpa Masse mal Beschleunigung: Pflastersteine, von einem Dach herabgeworfen, sind eine tödliche Gefahr

Während der Krawalle am Rande des G-20-Gipfels haben sich offenbar mehrere Polizei-Einheiten geweigert, ins Hamburger Schanzenviertel vorzurücken. Das berichtete das „Hamburger Abendblatt“ am Mittwoch unter Berufung auf übereinstimmende Angaben eines Einsatzführers und des bayerischen Innenministeriums. Laut Darstellung der Zeitung missachteten die Beamten eine direkte Anweisung mit dem Hinweis, dass sie sich um ihr Leben sorgen würden.

Im Schanzenviertel war es am Freitagabend vergangener Woche zu schweren Ausschreitungen gekommen. Ein Mob gewaltbereiter Demonstranten hatte auf dem Schulterblatt getobt und dabei eine Spur der Verwüstung hinterlassen. Geschäfte wurden geplündert, Autos brannten. In den Straßen herrschte zeitweise totales Chaos. Laut Angaben der Polizei hatten zahlreiche Gewalttäter sich mit Gehwegplatten, Eisenstangen und Molotow-Cocktails bewaffnet und teils auf Dächern des Viertels Position bezogen.

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Die Räumung eines Hinterhalts auf einem Dach verzögerte sich durch den Protest der Polizisten um Stunden und erfolgte schließlich durch ein Sondereinsatzkommando (SEK), das zuvor erst aus der Sicherung der Elbphilharmonie herausgelöst werden musste. In der Hamburger Oper an der Elbe weilten zu der Zeit die die Staats- und Regierungschefs der G-20.

Vom Vorgehen der Gewalttäter war die Polizei offenbar überrascht worden. Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer hatte am Dienstag mitgeteilt, dass in den Einsatzszenarien zwar mit gestiegener „Angriffsintensität“ gerechnet worden sei. Die Besetzung von Hausdächern und Fallen gegen Polizisten, die zu den Hausbesetzern vorstoßen wollten, seien jedoch darin nicht vorgekommen.

Das „Hamburger Abendblatt“ zitierte aus dem internen Bericht eines Einsatzführers vor Ort. Demnach hätten Polizisten angesichts gewaltbereiter Personen auf den Dächern am Schulterblatt damit gerechnet, mit Gehwegplatten, Brandsätzen und Stahlkugeln attackiert zu werden. Das bayerische Innenministerium bestätigte dem Blatt, dass auch andere Einheiten sich der Weisung widersetzten, vorzurücken. Daraufhin sei das SEK eingesetzt worden, das daraufhin beim Sturm eines Gebäudes des Schanzenviertels 13 Tatverdächtige in Gewahrsam nahm.

Nach Angaben des Hanseatischen Oberlandesgerichts wurden sie inzwischen wieder auf freien Fuß gesetzt. Für keine der 13 Personen sei ein Haftbefehl beantragt worden, bestätigte Gerichtssprecher Kai Wantzen. Er begründete dies damit, dass sich aus der Situation der Ingewahrsamnahme heraus keine belastbaren Anhaltspunkte für die Beteiligung an Gewalttaten ergeben hätten. Eine Verlängerung der Ingewahrsamnahme scheiterte demnach in fünf Fällen daran, dass die Polizei die 13 Anträge hierfür so kurzfristig einreichte, dass die hoch belastete Nebenstelle des Amtsgerichts Hamburg nicht mehr rechtzeitig vor Ablauf der Frist eine Entscheidung darüber habe treffen können. In vier Fällen habe mangels Anhaltspunkten für die Beteiligung an den Gewalttaten die Freilassung angeordnet werden müssen, in weiteren vier Fällen sei die Ingewahrsamnahme bis zum Sonntag beziehungsweise Montag verlängert worden.

© dpa, F.A.Z., Reuters G-20-Gipfel: Chaostage Hamburg

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Von Berthold Kohler

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Quelle: wahlrecht.de
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