http://www.faz.net/-gpf-9877b

G-20-Gipfel in Hamburg : Sicherheit kostete rund 85 Millionen Euro

  • Aktualisiert am

Gewalttätiger als erwartet: Ausschreitungen beim G-20-Gipfel in Hamburg im vergangenen Juli Bild: EPA

Eigentlich hatte der Hamburger Senat mit 50 Millionen Euro Kosten für die Sicherheit des G-20-Gipfels im vergangenen Juni geplant. Den Großteil der Aufwendungen wird aber der Bund tragen.

          Die Sicherheitskosten für den G-20-Gipfel in Hamburg haben sich auf 85 Millionen Euro summiert – das ist deutlich mehr als ursprünglich geplant. Ein Senatssprecher bestätigte entsprechende Angaben von NDR 90,3 vom Samstag. Beim G-20-Gipfel Anfang Juli 2017 war es zu massiven Ausschreitungen und Gewalttaten von Demonstranten gekommen.

          „Nach langen und intensiven Verhandlungen hat der Senat in der vergangenen Woche mit der Bundesregierung eine Verwaltungsvereinbarung abgeschlossen, nach der sich der Bund an den weiteren Mehrkosten des G-20-Gipfels vom letzten Juli beteiligen wird“, sagte der Senatssprecher. Diese Vereinbarung bedürfe nun der Zustimmung des Haushaltsauschusses des Bundestages.

          Laut NDR 90,3, der sich auf Informationen aus der Innenbehörde beruft, wurden die 85 Millionen Euro für die Sicherheit vor und während der Gipfeltage ausgegeben. Der Senatssprecher bestätigte, dass Hamburg 16 Millionen Euro tragen müsse. Der Bund übernehme 69 Millionen Euro. Die Hamburger Landesregierung hatte bislang noch keine Kostenrechnung veröffentlicht.

          Wie der Senatssprecher am Samstag erläuterte, war der Senat ursprünglich von etwa 50 Millionen Euro Sicherheitskosten für den G-20-Gipfel und den OSZE-Ministerrat vom Dezember 2016 ausgegangen. Diese Kosten sollte der Bund tragen. Weil der Schutz der Veranstaltungsorte des G-20-Gipfels deutlich früher als ursprünglich geplant mit großem Aufwand habe organisiert werden müssen und auch der Einsatz an den Gipfeltagen wegen der Ausschreitungen zu erheblichen Mehrarbeitsstunden bei den Polizisten geführt habe, seien die Gesamtkosten angestiegen.

          Der ehemalige Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), inzwischen neuer Bundesfinanzminister, hatte im vergangenen Herbst Gespräche mit der Bundesregierung aufgenommen, „um eine faire Regelung“ für die sich abzeichnende Kostensteigerung zu erreichen. „Das ist gelungen“, sagte der Senatssprecher. Polizei- bzw. Sicherheitskosten seien Ländersache. Es bestehe für den Bund keine Verpflichtung, sich an den Kosten zu beteiligen.

          Der G20-Sonderausschuss der Hamburger Bürgerschaft will Scholz trotz seines Wechsels nach Berlin abermals befragen. Er gehe nicht davon aus, dass Scholz’ Weggang etwas an dem Arbeitsplan ändern werde, sagte der Ausschussvorsitzende Milan Pein (SPD) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Auch die Obfrau der Linken, Christiane Schneider, betonte: „Es ist klar, dass er kommen muss – auch wenn er jetzt Bundesfinanzminister ist.“ Die Sprecher aller Fraktionen hätten sich darauf verständigt, dass es voraussichtlich ausreiche, ihn nur noch einmal und nicht wie zuerst geplant noch zweimal zu befragen, berichtete Pein. „Das ist kompakter und besser.“ Der Termin sei wahrscheinlich im Mai oder Juni.

          Bei den Ausschreitungen am Rande des Treffens der Staats- und Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer waren im Juli 2017 Hunderte Polizeibeamte und Protestteilnehmer verletzt worden. Zahlreiche Autos gingen in Flammen auf, Geschäfte wurden geplündert.

          Weitere Themen

          Brexit-Treffen ohne Ergebnis Video-Seite öffnen

          May und Juncker : Brexit-Treffen ohne Ergebnis

          Die britische Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker haben noch keinen Schlussstrich unter die Brexit-Verhandlungen setzen können. Es gibt noch diverse offene Streitpunkte.

          RWE räumt Barrikaden im Hambacher Forst

          Braunkohletagebau : RWE räumt Barrikaden im Hambacher Forst

          Die Polizei sichert die Entfernung von Gegenständen, die Aktivisten für Straftaten, Ordnungswidrigkeiten oder den Bau von Barrikaden dienen könnten. Ausdrücklich weisen die Ordnungshüter darauf hin, dass nicht gerodet wird.

          Topmeldungen

          Aussage zu Asylrecht : Einig gegen Merz

          Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn preisen das individuelle Recht auf Asyl aus dem Grundgesetz. Auch aus anderen Parteien schlägt Friedrich Merz, ihrem Mitbewerber um den Parteivorsitz, Kritik entgegen.

          Wegweisende Entscheidung : Datenschützer bestrafen massenhaften Datenklau

          Behörden verhängen das erste Bußgeld nach der Datenschutzgrundverordnung gegen ein Unternehmen – das soziale Netzwerk Knuddels. Jetzt zeigt sich: Wer kooperiert, bekommt einen erheblichen Discount.
          Abgase sind entscheidende Kohlendioxid-Quellen.

          Neue Rekordwerte : Kein Rückgang der Treibhausgase in Sicht

          Wieder Rekordwerte: Treibhausgase, die das Klima verändern, nehmen ungebremst zu in der Luft. Besonders besorgniserregend stuft die Weltwetterbehörde die neuen Höchstwerte von Kohlendioxid ein.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.