G-20-Gipfel in Cannes Die Angst isst mit

Sie hängen überall in der Stadt, die Plakate mit dem verheißungsvollen Versprechen, hier in Cannes werde Geschichte geschrieben. Seit dem späten Mittwochabend ist klar, dass diese Prophezeiung durchaus in Erfüllung gehen könnte – allerdings anders, als es sich die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer ursprünglich vorgestellt hatten. Noch Anfang der Woche dachten die Europäer, dass sie entspannt an die Côte d’Azur reisen könnten, schließlich hatten sie ihrer Meinung nach eine Woche zuvor das taumelnde Griechenland gerettet und den Euro gleich mit.

Es wäre also nur der logische zweite Schritt gewesen, nun auf der größeren G-20-Bühne auch noch die gesamte Weltwirtschaft zu stabilisieren. Dann aber bereitete der griechische Ministerpräsident Giorgios Papandreou mit seinen Volksabstimmungsplänen dieser kollektiven Entspanntheit ein jähes Ende. Fassungslos fanden sich seine Euro-Kollegen vor den Trümmern ihrer Rettungspläne wieder. Plötzlich schien es nicht unrealistisch, dass Cannes Geschichte schreiben würde als der Ort, an dem der Euroraum auseinanderzubröckeln begann.

Dann aber schreckte dieses Szenario die Griechen offenbar derart auf, dass sie am Donnerstagnachmittag zu einem Rückzieher in Sachen Referendum ansetzten. Was Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy stets kritisiert hatten – den mangelnden Konsens zwischen Opposition und Regierung in Griechenland über den Weg aus der Krise – schien auf einmal doch möglich. Eine Übergangsregierung der nationalen Einheit war im Gespräch, das Referendum dagegen zunächst vom Tisch.

Ihren Anfang nahm diese überraschende Wende in einem Saal des Festivalpalastes, wo zum Filmfest die neuesten Streifen den Kritikern präsentiert werden. Am späten Mittwochabend dagegen ging es statt um Fiktion um die Eindämmung einer allzu realen Krise. Angela Merkel und Nicolas Sarkozy traten vor die Presse und stellten Griechenland vor die Wahl: Mit uns oder ohne uns? Zuvor hatten beide Papandreou zu einem Abendessen einbestellt. Ob dieser besonders viel hinuntergebracht hat von dem exquisiten französischen Menü, ist nicht bekannt. Doch der Auftritt der Kanzlerin und des Staatspräsidenten nach dem Essen ließ keinen Zweifel daran, dass es für Papandreou ein ungemütlicher Termin gewesen sein muss. Hart sei das Gespräch gewesen, aber sachlich, hieß es danach.

Merkel sagte, die Referendumsankündigung habe die psychologische Situation nach den Beschlüssen vom Euro-Gipfeltreffen eine Woche zuvor stark verändert. Was sie meinte: Die Angst war wieder da in Europa, die Angst vor den Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Währungsunion, vor einem griechischen Staatsbankrott. Deshalb schalteten die Europäer in eine Art Verteidigungsmodus um. „Wir sind gewappnet“, versprach Merkel. Die „Brandmauern“ zum Schutz gegen eine Ansteckung anderer Wackelstaaten sollten schneller hochgezogen werden als geplant; gemeint sind die Umbauarbeiten am Rettungsfonds EFSF. Und Staaten wie Italien sollen sich mit Reformen und Sparmaßnahmen beeilen – vor allem Rom rückte am Donnerstag wieder in den Fokus der besorgten Europäer.

Zum ersten Mal ein “Aber“

Der Druck der Euro-Staaten auf Griechenland war außergewöhnlich groß. Erstmals seit langem war am Mittwochabend auf die Feststellung Merkels, man wolle Griechenland im Euroraum halten, ein „Aber“ gefolgt: „Wir wollen, dass Griechenland im Euroraum verbleibt“, sagte die Kanzlerin, „aber es gibt diese einseitige Entscheidung Griechenlands, und die hat die Situation verändert.“ Selbst die Referendumsfrage wollten Merkel und Sarkozy den Griechen diktieren: Abgestimmt werden sollte über Verbleib oder Austritt aus dem Euro – und zwar bitteschön bis Anfang Dezember. Der Euro als Ganzes, das machte Merkel deutlich, ist den Staatschefs näher als das Einzelschicksal der Griechen. Lieber mit euch, aber eher ohne euch, als dass wir unsere Währung gefährden, war die Botschaft. Die Folge: Griechenland bekommt die vereinbarte sechste Tranche des Rettungspakets erst, wenn es mit den Bedingungen einverstanden ist.

Sarkozy machte deutlich, dass zwischen die Position seiner „Freundin Angela“ und die seine kein Blatt Papier passe. Und dass der Euroraum seine Prinzipien habe, die man annehmen könne, aber nicht müsse. „Wenn diese Regeln nicht eingehalten werden, dann können weder Europa noch der IWF auch nur einen Cent ausschütten“, sagte der Präsident. Ein kleiner Lapsus unterlief ihm dabei freilich: Er bezeichnete das Projekt der europäischen Währungsunion als „Abenteuer“. „Jetzt müssen die Griechen entscheiden, ob sie das Abenteuer weiter mit uns gehen möchten oder nicht.“ Im Französischen hat diese Redensart zwar nicht ganz die gleiche Bedeutung wie im Deutschen, doch klang hier durch, welche Herausforderungen mit der europäischen Währung verbunden sind.

„Wenn irgendein Land die Regeln, die 17 Länder verabschiedet haben, nicht achten will, dann ist das sein absolutes Recht“, sagte Sarkozy.

Doch welche Folgen hätte das? Der Präsident unterließ es, anders als Merkel, den Euroraum für den Fall der Fälle als „gewappnet“ zu bezeichnen. Er ging in seinen Andeutungen zwar weiter denn je, denn bis vor kurzem galt in Frankreich ein Denkverbot über einen Euroraum ohne Griechenland. Doch Sarkozy schaudert weiter vor der Vorstellung eines griechischen Abschieds mit unbekannten Folgen für die ganze Währungsunion. Kein Wunder: Er verhandelt nicht aus einer Position der Stärke heraus. Frankreichs Höchstnote der Ratingagenturen ist aufgrund der Staatsverschuldung und des schwachen Wachstums stärker bedroht als die aller anderen sogenannten Musterschüler mit „AAA“.

Nicht umsonst haben die G-20-Länder schon im April eine Liste von sieben Staaten mit großen makroökonomischen Ungleichgewichten präsentiert. Dabei steht Deutschland auf der Seite der Exportgroßmächte, Frankreich gehört wegen fehlender Wettbewerbsfähigkeit dagegen zu den Ländern mit hohem Handelsdefizit und gefährlich ausgeweiteter Staatsverschuldung.

Immerhin versucht der Präsident, für den Katastrophenfall Griechenland jetzt als Sonderling zu isolieren. Bei den anderen europäischen Patienten wirkten die Gegenmittel, sagte Sarkozy. Er erwähnte Irland, Portugal und Spanien, allerdings nicht Italien. „Europa kann nur funktionieren, wenn die politische Klasse – sei es die Opposition oder die Mehrheit – sich in der Einhaltung der europäischen Regeln einig ist. Das nennt man Demokratie.“ Einem französischen Journalisten gelang es schließlich am sehr späten Mittwochabend, Sarkozy aus der Reserve zu locken, indem er die deutsch-französische Achse provozierend als „brutales Direktorium“ beschrieb.

Sarkozy machte daraufhin die Rechnung auf, dass wer bezahle, auch bestimme: „Die beiden Länder, die den größten Beitrag leisten, stehen zu ihrer Verantwortung“, sagte der Staatspräsident. Und fügte selbstkritisch hinzu: „Ich glaube, wenn es bisher ein Problem gab, dann war das nicht ein Problem von zu viel, sondern von zu wenig politischer Führung.“ Das sollte sich nun ändern.