09.09.2008 · Mit Müntefering und Steinmeier will die SPD wenigstens dort wieder hinkommen, wo sie im Jahr 2005 war: bei 34,2 Prozent. Um die FDP vor allem geht es der SPD. Sie für eine Ampelkoalition zu ködern, dafür steht Steinmeier gleich zweifach: als Agenda-Planer wirtschafts- und sozialpolitisch, als Außenminister friedenspolitisch.
Von Georg Paul HeftyMit Müntefering und Steinmeier will die SPD wenigstens dort wieder hinkommen, wo sie mit Müntefering und Steinmeiers Chef Schröder im Jahr 2005 war: bei 34,2 Prozent. Das ist nach den heutigen Werten von um die zwanzig Prozent ein hehres Ziel. Doch die SPD stand mit Schröder - mit Müntefering im zweiten Rang - 2002 bei 38,5 Prozent, mit dem Lafontaine-Schröder-Ticket 1998 gar bei 40,9 Prozent. Die Zahlen markieren die Aufgabe, die zu lösen ist.
Eigentlich müsste die SPD eine Politik betreiben, welche der Linken (fast) keine Luft lässt. Doch die neue Führung steht für das Gegenteil: Die von Müntefering und Steinmeier mitentworfene Agenda-Politik hat die Linke gestärkt und die SPD zertrümmert. Deren innere Kämpfe setzen sich bis heute fort. Wie sollen ausgerechnet die beiden die Scherben kitten?
Frau Merkel, Huber und Lafontaine gemeinsam in der Opposition?
Der alte Mentor des Kanzlerkandidaten, der Müntefering nur für den Übergang bis zur Kanzlerschaft oder bis zur Niederlage braucht, nach der als Trostpreis der Parteivorsitz winkt, könnte sich das so vorgestellt haben: Es besteht gar kein Grund für die SPD, im Wahlkampf die Agenda-Politik herauszustellen - das erledigt für sie indirekt ohnehin die CDU. Stattdessen kann der Außenminister eine Außen- und Sicherheitspolitik nach den angeblich ureigensten deutschen Interessen entwerfen, mit drei Zielen: China nicht zu reizen, mit Russland ein energiesicheres Verhältnis zu unterhalten und mit einem Obama-Amerika eine Geistespartnerschaft der transatlantischen Linken zu pflegen. Die SPD wollte schon immer den Wahlkampf von 1972 wiederholen, und die FDP erinnert sich, dass sie damals an der Regierung beteiligt war.
Um die FDP vor allem geht es der SPD. Sie für eine Ampelkoalition zu ködern, dafür steht Steinmeier gleich zweifach: als Agenda-Planer wirtschafts- und sozialpolitisch, als Außenminister friedenspolitisch. Gelingt es der SPD, der Union die FDP abspenstig zu machen, dann hat der SPD-Kanzlerkandidat Aussicht auf eine „eigene“ Mehrheit, zumindest beim Pokern um neue Koalitionen. Mit Verweis auf die FDP glauben Steinmeier und sein Mentor wohl auch, alle Unterstellungen zurückweisen zu können, insgeheim eine rot-rot-grüne Notlösung durchaus in Kauf zu nehmen. Und der Wahlkampf ließe sich mit der Projektion auflockern, wie Frau Merkel, Huber und Lafontaine gemeinsam die Opposition bilden.
'Geistespartnerschaft der transatlantischen Linken'?
Rolf Joachim Siegen (rolfS2)
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John Gehlen (spacedrummer)
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Ampel vs Jamaica
Klaus Heger (K.Heger)
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Georg Paul Hefty Jahrgang 1947, in der politischen Redaktion verantwortlich für „Zeitgeschehen“.
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