Führungsstreit in der Union Gesundheitspolitik hinter dem Theaterdonner

Im Führungsstreit der Union haben mehrere CDU-Landesvorsitzende CSU-Chef Edmund Stoiber zum Verzicht auf eine abermalige Kanzlerkandidatur aufgefordert. Nach Ansicht von Dirk Fischer (Hamburg), Jörg Schönbohm (Brandenburg) und Eckhardt Rehberg (Mecklenburg-Vorpommern) ist klar, daß CDU-Chefin Angela Merkel die Union in den nächsten Bundestagswahlkampf führen wird.

Während des Deutschlandtags der Jungen Union in Oldenburg kritisierte der wiedergewählte Vorsitzende, Philipp Mißfelder, am Samstag den Vorstoß heftig. Politiker, die in Landtagswahlen ein Ergebnis von 18 Prozent erreicht hätten, sollten sich mit Ratschlägen zurückhalten, sagte Mißfelder mit Blick auf Schönbohm. Zuvor hatte er schon im NDR seinen Mißmut geäußert: „Wir sind es leid, diesen Streit in diesen Machtfragen zu haben und wir können das kaum noch ertragen.“

CSU: Keine offenen Führungsfragen

CSU-Generalsekretär Markus Söder warnte die Union vor einem Führungsstreit. Es gebe keine offenen Führungsfragen, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. „Wir sind gerade erst einmal bei der Hälfte der Legislaturperiode angelangt. Frau Merkel ist Parteivorsitzende, Fraktionsvorsitzende und Oppositionsführerin im Bundestag.“

Zuvor ließ sich Hamburgs CDU-Chef Dirk Fischer zitieren: In der CDU gingen alle davon aus, daß Merkel die Union in die nächste Bundestagswahl führe. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sprach sich allerdings dagegen aus, die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur jetzt vorzuziehen. Merkel mahnte vor allem angesichts des derzeitigen Streits um die Gesundheitspolitik zur Geschlossenheit.

Fischer forderte den bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber mit Blick auf die Wahlniederlage bei der Bundestagswahl 2002 auf, seinen Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur zu erklären. „Es wäre hilfreich, wenn Herr Stoiber deutlich machen würde, daß er nicht noch einmal Kanzlerkandidat werden will“, Fischer. Der brandenburgische CDU-Vorsitzende Jörg Schönbohm sagte der „BamS“, für ihn und andere im CDU-Präsidium sei die K-Frage entschieden. „Auch Herr Stoiber könnte erkennen, daß alles auf Angela Merkel zuläuft“, betonte Schönbohm.

„Kann nur Angela Merkel sein“

Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Eckhardt Rehberg sagte, das Wahlergebnis 2002 habe bewiesen, daß die Union einen Kanzlerkandidaten braucht, der im Westen, Norden, Osten und Süden gleichermaßen akzeptiert werde. „Dies kann nur Angela Merkel sein“, zeigte sich Rehberg überzeugt.

Wulff warnte vor dem Hintergrund des Streits zwischen CDU und CSU um die Gesundheitspolitik, sich zu früh in der K-Frage festzulegen. „Es geht derzeit in der Sache zur Sache“, sagte Wulff auf dem Deutschlandtag den Jungen Union am Samstag in Oldenburg. Die CDU habe auch gute Erfahrungen damit gemacht, als sie die Kanzlerkandidatur vor der Bundestagswahl 2002 ein Jahr zuvor entschieden habe. Trotzdem stellte sich Wulff hinter Merkel. „Der schwierige Weg ist häufig der richtige Weg“, lobte Wulff Merkels Reformkurs in der Gesundheitsolitik. Hinterher werde die Union über Merkel sagen: „Sie hat es richtig gemacht, ist vorangegangen und wir sind ihr gefolgt.“

Merkel: Wir müssen es gemeinsam schafffen

Merkel selbst forderte die Union angesichts des Dauerstreits um eine Gesundheitsreform und sinkender Umfragewerte energisch zur Geschlossenheit auf. „Wir müssen es gemeinsam schaffen“, sagte Merkel am Samstag in Oldenburg in Richtung CSU. Die Bürger hätten einen Anspruch auf Gemeinsamkeit der Union. Sie sprach von einer „solidarischen Variante“ bei dem von ihr vertretenen Prämienmodell. Merkels knapp einstündige Rede, in der sie ihren Kurs in der Reformdebatte verteidigte, wurde von den 350 Delegierten mit großen Beifall und Jubel aufgenommen. Merkel warb um Verständnis für die Diskussion über die Gesundheitsreform: Jetzt, da die Union sich in der Opposition befinde, sei dafür der richtige Zeitpunkt.

Ein Schritt aufeinander zu

Im Streit zwischen CDU und CSU in der Gesundheitspolitik ist es zu weiterer Annäherung gekommen. „Hinter dem üblichen Theaterdonner haben CSU und CSU einen deutlichen Schritt aufeinander zu gemacht“, sagte der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber (CSU), der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Wulff sagte der F.A.S., daß es „natürlich“ einen Kompromiß mit der CSU geben werde. Er sei sich aber sicher, „daß es ein guter Kompromiß wird“.

Aus der CSU-Führung hieß es, in „Grundsätzen und Prinzipien“ seien sich die Schwesterparteien einig. Für jeden Versicherten solle ein gleichhoher Betrag an die Krankenkassen geführt werden. Ungeklärt sei aber noch, wie der Sozialaisgleich finanziert werden solle. Die CSU zeigte sich abermals gesprächsbereit, den Spitzensteuersatz nur auf 38 Prozent statt auf 36 zu senken. Das erbringe aber nur ein Zehntel an Einnahmen der 20- bis 40 Milliarden Euro, die für den Sozialausgleich nötig sind. Am kommenden Sonntag werden die Gespräche zwischen CDU und CSU in München fortgesetzt. Dann sollen die Zahlen verhandelt werden.