Friedenstruppe im Libanon? Merkel zieht Bundeswehr-Einsatz in Zweifel

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich skeptisch zu Forderungen nach einem Bundeswehr-Einsatz im Nahost-Konflikt geäußert, zugleich aber andere Beiträge zur Stabilisierung der Lage im Libanon in Aussicht gestellt. Die Kapazitäten der Bundeswehr für Auslandseinsätze seien weitgehend erschöpft, sagte die CDU-Politikerin in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ nach einem Vorabbericht.

Deutschland stelle bereits Soldaten für Einsätze in Kongo, auf dem Balkan und in Afghanistan, sagte die Kanzlerin. Explizit ausschließen wollte Merkel eine Beteiligung deutscher Soldaten an der angestrebten Schutztruppe für den Libanon allerdings nicht. Sie stimme der Einschätzung des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck zu, der gesagt hatte, die Entsendung deutscher Soldaten in den Nahen Osten sei nicht mehr unvorstellbar. Allerdings stelle sich die Frage nach der Stationierung von Bundeswehr-Soldaten derzeit nicht, sagte Merkel. (Siehe auch: Wäre die Bundeswehr mit einem Nahost-Einsatz überfordert?)

„Geschichtliche Verpflichtung deutscher Politik“

Erstmals skizzierte die Kanzlerin einen möglichen deutschen Beitrag für eine Stabilisierung der Lage im Konflikt zwischen Israel und der Hizbullah-Miliz. So könne Deutschland Ausbildungshilfe für die libanesische Polizei und die Armee des Landes übernehmen und eine Rolle bei der Stabilisierung des Versöhnungsprozesses in dem Land spielen.

„Wir wollen unserer internationalen Verantwortung gerecht werden“, sagte Merkel. Zugleich bekräftigte die Kanzlerin das Eintreten der Bundesregierung für das Existenzrechts Israels. „Es ist eine geschichtliche Verpflichtung deutscher Politik, unverbrüchlich für das Existenzrechts Israels einzutreten“, sagte Merkel. Israel greift als Reaktion auf monatelangen Beschuß durch die Hizbullah und die Entführung zweier Soldaten durch die radikalen Schiiten seit fast drei Wochen massiv Ziele im Libanon an.

Bush und Blair für Friedenstruppe

Die Vereinigten Staaten und Großbritannien dringen auf den baldigen Einsatz einer internationalen Friedenstruppe im Libanon. Forderungen nach einem bedingungslosen Waffenstillstand wiesen der amerikanische Präsident George W. Bush und der britische Premierminister Tony Blair nach einem Treffen am Freitag im Weißen Haus aber indirekt zurück.

„Nichts wird funktionieren, wenn wir nicht neben einer Beendigung der gegenwärtigen Krise Maßnahmen ergreifen, um eine Wiederholung zu verhindern“, sagte Blair. Bush sprach sich zwar für eine UN-Resolution aus, die „einen Rahmen für die Beendigung der Feindseligkeiten auf dringlicher Basis“ festlege. London und Washington wollten aber „weitergehende Veränderungen in der Region“ erzielen.

Chirac für sofortigen Waffenstillstand

Bush kündigte an, Außenministerin Condoleezza Rice werde am Wochenende erneut in den Nahen Osten fliegen. Blair sagte: „Wir ergreifen diese Gelegenheit, um eine neue strategische Richtung für die gesamte Region festzulegen und zu erreichen.“ Der französische Staatspräsident Jacques Chirac hatte zuvor erklärt, er werde sich für eine UN-Resolution über einen sofortigen Waffenstillstand einsetzen. Zur Voraussetzung dafür machte Chirac ein politisches Abkommen zwischen Israel und der libanesischen Hizbullah.

Auch der französische Präsident betonte, die Stationierung einer internationalen Friedenstruppe mit UN-Mandat müsse sichergestellt sein. UN-Generalsekretär Kofi Annan plant, für Montag alle 25 EU-Mitglieder und weitere Staaten zu Gesprächen über eine mögliche Friedenstruppe einzuladen, wie aus UN-Kreisen in New York verlautete. An dem Treffen sollten neben den EU-Staaten alle Länder teilnehmen, die an der gegenwärtigen UN-Friedenstruppe im Libanon beteiligt sind.