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Auf dass das albanische Kinderspiel sich nun verändert
Drei Monate nach Unterzeichnung des Friedensabkommens von Ohrid hat Mazedonien eine neue Verfassung bekommen, die der albanischen Minderheit mehr Rechte einräumt. Das mazedonische Parlament stimmte in der Nacht zu Freitag mit deutlicher Mehrheit 15 Änderungen in der Verfassung zu und setzte die Reform umgehend in Kraft.
Albanisch ist nun zweite offizielle Landessprache; zudem soll die albanische Bevölkerungsminderheit künftig stärker in den Behörden vertreten sein. Die neue Verfassung garantiert außerdem die Minderheitenrechte und räumt den Albanern bei kulturellen Themen ein Vetorecht bei Abstimmungen im Parlament und auf kommunaler Ebene ein.
Minderheiten sind "Völker"
In der lange umstrittenen Präambel werden die Albaner und andere in Mazedonien lebende Minderheiten jetzt ebenfalls als „Völker“ bezeichnet. Der Albanerführer Arben Xhaferi begrüßte die Reform der Verfassung aus dem Jahr 1991.
94 von 108 anwesenden Abgeordneten stimmten für die Reform, 14 Abgeordnete dagegen. Die Überarbeitung der Verfassung war einer der wichtigsten Punkte des Friedensabkommens von Ohrid, das am 13. August nach westlicher Vermittlung zwischen den mazedonischen Konfliktparteien unterzeichnet worden war. In dessen Folge gaben die albanischen Kämpfer der Nationalen Befreiungsarmee (UCK) einen Teil ihrer Waffen an die Nato ab und lösten die UCK anschließend offiziell auf.
Verzögerungen und Unterbrechungen
Zahlreiche Verzögerungen und Unterbrechungen der Parlamentsdebatte über die Verfassungsreform machten jedoch die anhaltenden Differenzen zwischen den slawischen und albanischen Mazedoniern immer wieder deutlich. Die Abstimmung über die Verfassungsreform erfolgte letztendlich mehr als anderthalb Monate nach dem im Friedensplan vorgesehenen Termin.
Die Proklamation der neuen Verfassung erfolgte überraschend unmittelbar nach der Abstimmung über die 15 Verfassungsänderungen kurz nach Mitternacht. Parlamentspräsident Stojan Andov rief das Parlament auf, die neue Verfassung sofort in Kraft zu setzen. Die Proklamation war zunächst für Freitag im Laufe des Tages oder Samstag vorgesehen.
Westliche Vermittlung
Die neue Präambel war einer der Hauptstreitpunkte während der wochenlangen Debatte. Mazedonische Nationalisten wollten an dem Begriff des „mazedonischen Volks“ festhalten, während der Neuentwurf den Begriff „Bürger“ vorschlug. Die unter westlicher Vermittlung gefundene Kompromisslösung spricht vom „mazedonischen Volk“ und bezeichnet gleichzeitig die in Mazedonien lebenden Minderheiten als „Völker“.
"Wir haben es geschafft, die Verfassung zu ändern. Nun müssen wir unsere Mentalität ändern, um einen ethnischen Konflikt zu vermeiden“, sagte Albanerführer Xhaferi. Er hoffe auf eine Verbesserung der angespannten Lage in Mazedonien und die Rückkehr der Vertriebenen in ihre Häuser, fügte er hinzu.
Amnestie für UCK ungeklärt
Ein ungeklärtes Problem zwischen slawischen und albanischen Mazedoniern bleibt noch die Amnestie für UCK-Rebellen, die Präsident Boris Trajkovski im Sommer zugesichert hatte. Nach Angaben des EU-Beauftragten für Mazedonien, Alain Le Roy, wird Trajkovski hierzu am Wochenende Nato-Generalsekretär George Robertson konkretere Vorschläge unterbreiten. Die Albaner fordern ein reguläres Amnestiegesetz.
Neue Spannungen zwischen der albanischen und der slawischen Bevölkerungsgruppe hatten in den vergangenen Tagen den Erfolg des Friedensprozesses in Mazedonien in Frage gestellt. Bei einer Schießerei mit Albanerrebellen nahe der Stadt Tetovo waren am Sonntag drei Polizisten getötet und mehrere verletzt worden. Es handelte sich um die ersten gewalttätigen Auseinandersetzungen seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens von Ohrid, das den siebenmonatigen Kämpfen zwischen der UCK und mazedonischer Sicherheitskräften ein Ende setzte.
