Friedensgespräche Zeit der Entscheidung

Es ist höchste Zeit, dass Israelis und Palästinenser wieder miteinander reden. Wer einen Briefträger aus Amerika braucht, um die wenigen Kilometer zwischen Ramallah und Jerusalem zu überbrücken, kann keinen Frieden schließen. Deshalb ist es richtig, die indirekten Gespräche zu beenden. Eine Garantie gibt es nicht, dass die direkten Gespräche, die nun in Washington beginnen, von Erfolg gekrönt sein werden. Seit 17 Jahren mühen sich die Konfliktparteien darum, Frieden zu schließen – Präsident Obama will es nun binnen eines Jahres schaffen. Seinen Ehrgeiz teilen im Nahen Osten nur wenige.

Schon die Startbedingungen der Direktgespräche geben wenig Anlass zur Zuversicht; überschattet werden sie zudem von dem Mordanschlag der Hamas. Die Einladung nach Washington konnte die tiefe Kluft zwischen Israelis und Palästinensern nur notdürftig überbrücken. Ministerpräsident Netanjahu kommt, weil Außenministerin Clinton zusicherte, es gebe keine Vorbedingungen für die Gespräche. Palästinenser-Präsident Abbas hatte dagegen verlangt, dass die Grenzen vor dem Sechs-Tage-Krieg 1967 und ein Baustopp in den besetzten Gebieten Verhandlungsgrundlage sein müssten. Das sicherte ihm das Nahost-Quartett gerne zu, weil es der Position der Staatengemeinschaft entspricht. Das ist aber wenig mehr als ein diplomatisches Feigenblatt, denn das Quartett unterstützt die Friedensbemühungen, Vermittler aber sind die Amerikaner.

Netanjahu ist innenpolitisch stark

Tatsächlich ist Abbas regelrecht nach Washington gezerrt worden. Den Ausschlag soll am Ende die Drohung gegeben haben, bleibe er fern, werde die Finanzhilfe für die Autonomiebehörde zusammengestrichen. So steht Abbas vor seinen Kritikern zuhause mit leeren Händen da, was vor allem die Hamas ausschlachtet: Nicht einmal mit einer Zusage, dass der Baustopp in den Siedlungen verlängert werde, kann er seine Gegner besänftigen. Im vergangenen Jahr war Abbas schon einmal so frustriert, dass er seinen Rücktritt ankündigte. Man kann sich kaum vorstellen, wie ein derart geschwächter Präsident die Palästinenser für einen Frieden gewinnen will. Wie soll er ihnen, zum Beispiel, beibringen, dass sie für einen Frieden das Rückkehrrecht der Flüchtlinge bis auf wenige Ausnahmen aufgeben müssen?

Auf der anderen Seite sieht es nicht besser aus. Abbas’ Verhandlungspartner Netanjahu kam das Wort „Palästinenser-Staat“ erst nach einer Schockbehandlung Obamas über die Lippen. Bis im Sommer 2009 gehörte er zu den entschiedenen Gegnern einer palästinensischen Unabhängigkeit. Von einer Teilung Jerusalems will der Likud-Vorsitzende auch heute nichts wissen. Mit keinem einzigen Wort hat er die Israelis darauf vorbereitet, dass der Preis für einen Frieden die Rückkehr Zehntausender Siedler nach Israel sein wird. Im Koalitionsvertrag seiner Regierung steht davon nichts.

Dennoch: In absehbarer Zeit gibt es keine bessere Ausgangslage für einen Anlauf zu einer Verhandlungslösung. Netanjahu ist innenpolitisch stark; Herausforderer muss er nicht fürchten. Die Kadima-Partei steht bereit, sollte seine Kompromissbereitschaft den rechten und religiösen Koalitionspartnern zu weit gehen. Letztlich kann in Israel nur ein Politiker der Rechten im national-religiösen Lager die nötigen Mehrheiten mobilisieren, um ein Friedensabkommen durchzusetzen. In Ramallah hat Israel eine palästinensische Führung, die sich als moderater und konstruktiver Verhandlungspartner präsentiert. Ministerpräsident Fajad baut einen Palästinenserstaat „von unten“ auf, er schafft die Voraussetzungen für die Unabhängigkeit, statt auf ein Friedensabkommen zu warten; auch Netanjahu hält es für nötig, erst ein solches Fundament zu bauen. Abbas ist der letzte einflussreiche Vertreter der Oslo-Generation. Er verhandelte jahrelang konstruktiv mit Israel.

Den Worten Taten folgen lassen

Die Lösungsvorschläge für die schwierigsten Streitfragen wie Jerusalem, Flüchtlinge und Grenzen füllen längst Bibliotheken: Die Zeit des Entscheidens ist gekommen. Dass es in einem Jahr gelingt, alle Streitfragen zu lösen, ist jedoch wenig wahrscheinlich. Sogar in Washington spricht man davon, dass danach zehn Jahre nötig sein würden, um eine Einigung in die Tat umzusetzen. Die Gefahr ist groß, dass sich Frustration gewaltsam Bahn bricht, wenn ein Abkommen auf sich warten lässt oder es wieder folgenlos bleibt. Es muss keinen neuen großen Palästinenseraufstand geben wie vor zehn Jahren, nach dem gescheiterten Nahostgipfel in Camp David. Aber die Enttäuschung könnte die jüngsten großen Fortschritte in den Palästinensergebieten zunichte machen. Dort wächst die Wirtschaft, die Jahre des Terrors sind fast vergessen. Sinnvoll wäre es daher, sich realistische Ziele zu setzen. Schon die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates mit vorläufigen Grenzen binnen eines Jahres wäre ein respektables Ergebnis.

Bei diesem Zwischenschritt, wie ihn der internationale Friedensplan vorsieht, darf es nicht bleiben. Aber im Augenblick ist nicht einmal sicher, ob der erste Schritt gelingt. Die Gespräche könnten scheitern, bevor sie überhaupt richtig beginnen. Die Palästinenser wollen die Verhandlungen verlassen, wenn Israel seinen Baustopp in den Siedlungen nicht über den 26. September hinaus verlängert. Netanjahu muss zeigen, dass er es ernst meint. Er muss seinen Worten Taten folgen lassen.