03.08.2011 · Immer wieder wird beklagt, dass die deutsche Regierung, insbesondere die Kanzlerin, keine europapolitische "Idee", keine "Vision" von der künftigen Gestalt der EU habe; dass sie kein wegweisendes europäisches Gesamtkonzept anbiete.
Immer wieder wird beklagt, dass die deutsche Regierung, insbesondere die Kanzlerin, keine europapolitische "Idee", keine "Vision" von der künftigen Gestalt der EU habe; dass sie kein wegweisendes europäisches Gesamtkonzept anbiete. Oberflächlich betrachtet, scheint der Vorwurf berechtigt zu sein. Indes, dem offiziellen Pragmatismus wohnt eine Logik inne, die es freilich zu erkennen und zu artikulieren gilt. Es ist die Logik, die sich aus der enormen Erweiterung und Heterogenität der EU ergibt und im Konzept "Kerneuropa" ihren Ausdruck findet.
Dieses Konzept ist schon 1994 von dem damaligen CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schäuble und dem außenpolitischen Obmann der CDU, Karl Lamers, vorgeschlagen und ausführlich begründet worden. Damals argumentierten Schäuble und Lamers in ihrem Papier "Überlegungen zur europäischen Politik", dass vor der anstehenden großen Erweiterung eine Vertiefung durch die Schaffung einer Kerngruppe (mit Deutschland und Frankreich als "Kern des festen Kerns") notwendig sei, wenn nicht die EU zu einer "gehobenen" Freihandelszone degenerieren und ein "regressiver Nationalismus" entstehen solle. Das Konzept scheiterte nicht nur an dem Widerstand derjenigen Staaten, die zunächst nicht als Kandidaten für Kerneuropa in Betracht kamen, sondern vor allem an Frankreich. Auch Bundeskanzler Kohl machte sich den Gedanken des Papiers nicht zu eigen. Es handele sich um ein "akademisches Konzept", lautete seine (ab)wertende Antwort.
Tatsächlich haben jedoch sowohl Kohl und Mitterrand als auch ihre Nachfolger in ihrer praktischen Politik im Grunde nichts anderes gemacht, als Wege in Richtung Kerneuropa zu beschreiten. Man könnte - um mit Hegel zu sprechen - sagen, dass die List der Vernunft eine Integrationspolitik hervorbrachte, die in der EU von heute bedeutsame Ansätze eines Kerneuropa entstehen ließ: Euro-Gruppe, Schengen-Gruppe, Verstärkte und Ständige Strukturierte Zusammenarbeit sind die Stichworte. Der letztgenannte Begriff bezieht sich auf die Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die mit der Einrichtung der Verteidigungsagentur und der "Battle Groups" inzwischen Gestalt gewonnen hat, aber noch in den Anfängen steckt.
Im offiziellen Sprachgebrauch haben es die Bundesregierungen vermieden, von Kerneuropa zu sprechen. Außenminister Fischer wählte stattdessen den Begriff Gravitationskern, was aber inhaltlich dem Kerneuropa-Konzept entsprach. Bundeskanzler Schröder hat sich, ähnlich reagierend wie sein Vorgänger, dieses Konzept nicht zu eigen gemacht, aber in der Auseinandersetzung über den Verfassungsvertrag in der Sache in dieser Richtung agiert. Bundeskanzlerin Merkel vermeidet es ebenfalls, den Gedanken Kerneuropa öffentlich zu vertreten - wohl nicht zuletzt deshalb, weil nicht zur Euro-Gruppe gehörende Staaten kräftig gegen ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten polemisieren.
Aber nur, wenn man der Logik der differenzierten Integration folgt, erschließt sich die Ratio der gegenwärtigen EU-Politik. Wie sonst wäre zu erklären und zu verstehen, dass der währungspolitische Kern unter Führung Deutschlands und Frankreichs mit allen Mitteln verteidigt wird - als Verteidigung der Europäischen Union! Wie sonst wäre zu verstehen, dass nach den neuen Brüsseler Beschlüssen dieses Kerneuropa institutionell verstärkt wird (Stichwort Europäischer Währungsfonds) und dass die Nichtmitglieder (kleine und mittlere Staaten sowie Großbritannien) dieser Führung zustimmen!
Gewiss kann man meinen: Hauptsache, das Richtige wird getan; die konzeptionelle Einordnung werde nur zu unerwünschten kontroversen Diskussionen führen. Da aber in den europäischen Demokratien ein öffentlicher Begründungszwang besteht, um die Unterstützung der Bürger zu gewinnen, ist es an der Zeit, die Sache beim Namen zu nennen und darüber eine parlamentarische und öffentliche Debatte zu führen. Eine unter der Hand wirkende Logik differenzierender Integration gewähren zu lassen genügt nicht. Die Bürger haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, wohin die Reise geht. Man könnte ja neudeutsch von einer "Roadmap" in Richtung Kerneuropa im Rahmen der EU sprechen. Die Alternative lautet: Kerneuropa oder Handlungsunfähigkeit (mit der Folge eines schon heute virulenten regressiven Nationalismus).
Der Autor ist emeritierter Professor für Politikwissenschaft an der Universität zu Köln.
