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Kommentar zum neuen Gesetz : Eine Musterklage?

VW-Logo am Hauptsitz in Wolfsburg: Die Dieselmanipulationen des Autokonzerns könnten zum Lackmustest für die neue Musterfeststellungsklage werden. Bild: dpa

Wieder einmal hat sich die SPD durchgesetzt. Entscheidend aber wäre es, wenn am Ende der Rechtsstaat gewinnt.

          Wieder einmal hat sich die SPD durchgesetzt. So sehr sich die Partei in Bund und Ländern auch im Sinkflug befindet: Der Wille der Sozialdemokraten ist oft Gesetz geworden – und so ist jetzt eine Musterfeststellungsklage möglich. Und zwar rechtzeitig; auch das war ein Versprechen der SPD-Justizministerin, um den vielen empörten Diesel-Fahrern die Chance zu geben, gegen den VW-Konzern wegen dessen Manipulationen beizeiten vor Gericht zu ziehen. Die noch unter dem gegenwärtigen Außenminister Maas auf den Weg gebrachte Möglichkeit eines kollektiven Rechtsschutzes bringt eine Entwicklung der vergangenen Jahre auf den Punkt, die schon im neueren Namen des Justiz-Ressorts zum Ausdruck kommt: Rechtspolitik ist Verbraucherschutz geworden.

          Es stimmt ja: Der Bürger ist oft Verbraucher. Er allein kann nicht einfach gegen große Unternehmen bestehen. Professionelle Verbände springen da gern ein. So gesehen, ist der VW-Komplex tatsächlich ein Musterfall und die erste Bewährungsprobe für das neue Verfahren. Ein Weltkonzern hat manipuliert, die Käufer zahlreicher Fahrzeuge haben den Schaden – und melden teilweise recht umfangreiche Ansprüche in einer Vielzahl ähnlich gelagerter Fälle an. Da liegt es nahe, eine grundlegende Feststellung für alle zu treffen, selbst wenn dann immer noch jeder einzelne gegebenenfalls seinen Schaden individuell einklagen muss. Zum Glück ist das immer noch keine Sammelklage amerikanischer Art. Die Rechtskultur in den Vereinigten Staaten ist eine andere; deutsche Unternehmen fühlen sich bisweilen an den Wilden Westen erinnert. Aber das, was jetzt im Zuge der Musterfeststellungsklage groß angepriesen wird, nämlich kostenlos und ohne Risiko vor Gericht zu gehen, ist eigentlich auch dem deutschen Recht fremd. Zur Freiheit gehört das Risiko, und eine Klage in Deutschland ist zum Glück nicht so teuer wie anderswo. Aber sie kostet etwas; beliebig eingereicht soll sie nicht werden.

          Gut wäre es, wenn am Ende der Rechtsstaat gewinnt; wenn also der Bürger (den man nicht dauernd zum Verbraucher herabwürdigen sollte) noch besseren Rechtsschutz erhält, wenn zugleich die Gerichte entlastet, jedenfalls nicht weiter über Gebühr belastet werden und wenn sich schließlich die neue Klageart nicht als unternehmensfeindlich erweist. Das alles muss auch eine europäische Lösung kollektiven Rechtsschutzes leisten. Sonst hat das Muster keinen Wert.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“, „Staat und Recht“ sowie Frankfurter Allgemeine Einspruch.

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