Frauen -und Familienpolitik Trotz Merkel: Das Gesicht der CDU ist männlich

Manchmal ist schon ein Name verräterisch. „Frauen, Familie und Beruf“ - diesen Namen hatte die CDU ihrer neuen Familienkommission ursprünglich gegeben.

Dann muß in der Partei durchgesickert sein, daß auch Männer gelegentlich für die Familiengründung verantwortlich sind, und so wurde die Kommission flugs in „Eltern, Familie, Beruf“ umbenannt. Womit die CDU ein weiteres Mal ihr mangelndes Gespür beim Umgang mit „weichen Themen“ bewiesen hätte; bei Wirtschaft oder innerer Sicherheit bekommt Angela Merkels Partei in Umfragen gute Noten, doch vor allem bei der Frauenpolitik trifft sie nicht den rechten Ton. Die Union müsse kommunizieren, daß sie „jünger und weiblicher geworden ist“, sagt Ursula von der Leyen, Niedersachsens Ministerin für Frauen und Familie, die der Familienkommission als Vorsitzende dienen soll.

Weder jung noch weiblich

CDU-Wähler, so zeigen Analysen denn auch, sind weder besonders jung noch besonders weiblich, und beides zusammen schon gar nicht. „Seit 1990 nimmt die Zustimmung der Frauen zur CDU ab“, heißt es in einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung zur Bundestagswahl 2002. „Für SPD und Grüne geht es aufwärts.“ Zwar wählten jüngere Frauen traditionell „linkslastig“. Doch 1998 stimmten auch die strategisch wichtigeren Wählerinnen ab 45 Jahren erstmals mit absoluter Mehrheit für linke Parteien; 2002 verzeichnete die CDU in dieser Altersgruppe das schlechteste Ergebnis seit 1953.

Um das zu ändern, müßte die CDU eigentlich keine neuen Kommissionen gründen. Sie müßte nur die eigenen Leitsätze konsequent verfolgen. Vor 20 Jahren hatte sich die Partei auf ihrem Konvent in Essen ein Programm gegeben, das für die damalige Zeit revolutionär war und bis heute richtungweisend für die Frauen- und Familienpolitik sein könnte. Freie Wahl zwischen Erwerbs- und Familienarbeit, Gleichberechtigung von Frau und Mann in der Gesellschaft, im Beruf und sogar in den Parteigremien - mit den Essener Leitsätzen öffnete sich die CDU an einem einzigen Wochenende der gesellschaftlichen Realität, die sie lange ignoriert hatte. „Die CDU hat ein fortschrittlicheres Frauenprogramm als die SPD“, mußte Alice Schwarzer damals zugeben.

„Alles schon angelegt“

„Alle frauen- und familienpolitischen Konzepte der vergangenen Jahre waren im Essener Programm schon angelegt“, sagt Rita Süssmuth, die damals noch als externe Expertin den Parteitag mit vorbereitet hatte. Sogar vor dem demographischen Wandel habe die CDU damals gewarnt. Doch war der Parteitag eine Revolution von oben, der Basis von einer Führung verordnet, die selbst eher pragmatisch dachte: „Die Frauen wandten sich von uns ab“, erinnert sich Heiner Geißler, damals Generalsekretär. „Wir standen vor der Wahl, den Feminismus der linken Ecke zu überlassen oder unsere Macho-Mentalität zu überwinden.“

Der von Geißler und Helmut Kohl dominierte rheinland-pfälzische Flügel der CDU entwickelte Tagesordnung und Leitsätze des Parteitags, und beides sei bei der Basis auf „große Unlust“ gestoßen, erinnert sich Geißler. Als Alternativprogramm zu seiner Idee, 400 Frauen einzuladen und sich anzuhören, was sie von der CDU erwarteten, hätten die süddeutschen Parteifreunde Kneipenbesuche vorgeschlagen. „Essen war der Durchbruch, danach kam eine sehr lange Umsetzungsphase“, sagt Süssmuth.

Nicht mehr frisch und aufregend

Denn nachdem sich die Basis einmal hatte breitschlagen lassen, fehlten der lange Atem und das Interesse, die Versprechen von Parteiquoten, Erziehungsgeldern und gleichen Rentenansprüchen auch einzulösen. Bald war das Thema Frauenpolitik nicht mehr aufregend und frisch, es war Alltags- und Machtpolitik. Auf dem Parteitag von Hannover 1996 konnte etwa die Frauenunion nur mit Mühe eine Mehrheit für das parteiinterne Quorum von einem Drittel Frauen in Führungspositionen zusammenbringen. Inzwischen erreichen nur der CDU-Bundesvorstand und einige Landesvorstände dieses Quorum. Dagegen werden nur vier der 54 Kreisverbände von Frauen geführt.

Damit zeigt die CDU den Wählerinnen ein männliches Gesicht - mag auch eine Frau an ihrer Spitze stehen. Und wenn die Parteibasis wie im Bundestagswahlkampf 2002 erbittert diskutiert, ob eine unverheiratete Frau wie Katherina Reiche Familienexpertin werden kann, wird das Image einer altmodischen CDU zusätzlich zementiert. Reiche selbst spricht von einem „schmerzlichen Vertrauensdefizit bei jungen Wählerinnen“, das die Partei nicht über Nacht kompensieren könne: „Wir brauchen langfristig Signale von allen Verantwortungsträgern der Union.“

Keine Chefsache mehr

Doch Chefsache sind frauenpolitische Themen in der CDU nicht mehr. Im dauernden internen Machtkampf hält sich Angela Merkel dezent fern von diesem Minenfeld. Und ihr Generalsekretär Volker Kauder sieht sich außerstande, auf diesem Gebiet „mit der gleichen Prominenz wie Heiner Geißler“ aufzutreten, so wichtig ihm Frauenpolitik auch sei. Wenn Kauder so sinniert, ob für Wählerinnen spezielle Themen oder „womöglich eine andere Art der politischen Kommunikation“ notwendig seien, muß er seine Unsicherheit eigentlich nicht mehr gestehen. Er tut es trotzdem. Über den wissenschaftlichen Weg will er sich nun an die Frauen heranrobben: „Ich werde demnächst mit Forschern und Demoskopen sprechen.“ In mehreren Universitäten will er sich die Meinungen von Studentinnen zur CDU-Politik einholen. Also läßt Essen doch grüßen.

Derweil übt sich die CDU im Outsourcing frauenpolitischer Themen an die Frauenunion. Hier finden Lohngerechtigkeit oder gleiche Rentenansprüche und Karrierechancen für Frauen noch gesonderte Aufmerksamkeit. Allerdings gibt hier die zahlenmäßig größte Gruppe den Ton an: Frauen um die 45. Entsprechend wenig können jüngere Parteimitglieder mit der Organisation anfangen. „Zu Themen, die uns junge Frauen umtreiben, kann die Frauenunion aufgrund ihrer Struktur wenig beitragen“, sagt Katherina Reiche. Aber die meisten Frauen in ihrem Alter scheuen die Frauenthemen und reinen Frauenorganisationen ohnehin. „Männer machen Politik, und Frauen kümmern sich um Frauenfragen? Das ist nichts für mich“, sagt Reiche. Frauenpolitik gilt offenbar nicht als Fachpolitik.

Außerhalb der Frauenunion versickert das „Querschnittsthema“ Frauenpolitik in den Sammelbecken der Familien- und Sozialpolitik. Von der Leyens Familienkommission ist das beste Beispiel: Mit ihren Mitstreitern will sie ein Konzept entwickeln, das die Interessen von Karrierefrauen, Hausfrauen, Vätern, Senioren und Kindern in Einklang bringt und dazu Finanzierungsideen liefert. Kein Problem. Für diese Mammutaufgabe hat sie ja noch fast drei Monate Zeit.