10.07.2008 · Wie eine dunkle Wolke hängt die irische Ablehnung des Lissabon-Vertrages über den französischen EU-Vorsitz. Sarkozy will als EU-Ratspräsident dieses „Problem“ bis zum Jahresende lösen. Angesichts der negativen Stimmung in Teilen Europas könnten seine Argumente auch kontraproduktiv wirken.
Von Günther Nonnenmacher
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Sarkozy will kein „Europa des Stillstands”
Frankreich hat für seinen Vorsitz in der EU schon lange vor dem 1. Juli ein ehrgeiziges Programm aufgelegt; Präsident Sarkozy hat es jetzt vor dem Europaparlament noch einmal ausgebreitet. Dabei haben bereits die ersten Tage gezeigt - es ging um eine gemeinsame Einwanderungspolitik -, dass die Pariser Konzepte nicht einfach durchgewinkt werden.
Bei den anderen Schwerpunkten der französischen Präsidentschaft wird es nicht anders sein. Für Fortschritte in der gemeinsamen Agrarpolitik müsste Frankreich, das seine Interessen in der Vergangenheit unnachgiebig verteidigt hat, zu Kompromissen bereit sein. In Sachen Klimaschutz herrscht zwar Einigkeit über die Ziele; aber auf welchem Weg man sie erreicht - ein Stichwort heißt Nutzung der Kernenergie - und wie das mit nationalen Industrie-Interessen vereinbar ist, bleibt umstritten.
Wie reagieren die Iren?
Schließlich hängen die Fragen einer europäischen Verteidigung auch von Frankreichs Verhältnis zur Nato ab. Da sind in Paris inzwischen so viele nationale Vorbehalte formuliert worden, dass nicht mehr klar ist, welches Ziel Sarkozy eigentlich verfolgt.
Vor allem aber hängt über dem französischen Vorsitz wie eine dunkle Wolke die irische Ablehnung des Lissabon-Vertrages. Sarkozy will dieses „Problem“ bis zum Jahresende lösen, damit die EU vor der Europawahl im Juni 2009 auf einer gefestigten Grundlage steht. Abgesehen davon, ob das ein Trumpf ist, mit dem sich mehr Wähler als beim letzten Mal mobilisieren lassen, ist fraglich, wie die Iren darauf reagieren.
Es ist schon eine Zumutung, die Wähler aufzufordern, ihre gerade erst geäußerte Meinung fast ohne Schamfrist wieder umzustoßen. Sarkozys Argument, ohne vertragliche Vertiefung der EU werde es auch keine Erweiterung geben, ist als Anreiz und Druckmittel gleichermaßen gedacht; angesichts der negativen Stimmung in Teilen Europas könnte es aber auch kontraproduktiv wirken.
Am Sonntag soll zunächst einmal die „Union für das Mittelmeer“ - ein Lieblingsprojekt Sarkozys - aus der Taufe gehoben werden. Da werden Regierungschefs aus Nordafrika und aus dem Nahen Osten nach Paris kommen - etwa der Syrer Assad und Israels Ministerpräsident Olmert. Man wird sehen, ob es nur bei einer Zeremonie bleibt oder auch ernsthafte Gespräche geführt werden. Wäre das der Fall, könnte Sarkozy einen Erfolg für sich und die europäische Außenpolitik verbuchen.
