Home
http://www.faz.net/-gpf-74cy0
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Frankreichs Präsident Hollande und das Ende der Normalität

Der französische Präsident gibt sich nicht mehr volksnah, sondern machtbewusst. Sein Premierminister soll nun im Berliner Kanzleramt zeigen, dass er des Präsidenten bester Mann ist.

© dapd Vergrößern Hollande (rechts) reicht Ayrault am Dienstagabend nach seiner Pressekonferenz im Elysée-Palast die Hand.

Die Franzosen spötteln gern über „den Deutschlehrer“, den François Hollande zum Premierminister kürte. Jetzt soll Jean-Marc Ayrault zeigen, dass er des Präsidenten bester Mann ist. An diesem Donnerstag wird er in Berlin im Kanzleramt erwartet. Damit beginnt der zweite Teil der „Operation Wiedereroberung“, die der angeschlagene sozialistische Präsident mit seiner Pressekonferenz im Elysée-Palast begonnen hat. Nach der Gunst der Franzosen gilt es, das Wohlwollen der Bundesregierung zurückzuerobern. Die Kanzlerin will Hollande, anders als sein Vorgänger Nicolas Sarkozy, gern mit seinem Premierminister teilen. Deshalb darf Ayrault sich nicht nur einen eigenen Stab von Deutschlandberatern halten (sein Kabinettsdirektor hat eine Wohnung in Berlin), er soll auch in der Öffentlichkeit als Gewährsmann der deutsch-französischen Freundschaft wahrgenommen werden. Der 62 Jahre alte Regierungschef, glaubt Hollande, werde schon die richtigen Worte auf Deutsch finden, um das Vertrauen in den französischen Reformkurs an der Spree zu stärken.

Michaela Wiegel Folgen:    

Die von der französischen Presse verbreiteten Meldungen, die Nachsicht Berlins mit seinem Zauderkurs könne ein Ende haben, ließen den Präsidenten nicht kalt. Im Elysée-Palast bekundete er am Dienstagabend, er höre nicht auf „Gerüchte“. „Es zählt nicht, was gesagt wird, sondern was wir uns sagen“, so der Präsident, der einen „offenen Austausch mit der Kanzlerin“ lobte. Die Beziehungen beider Staaten dürften auch im Interesse Europas nicht geschwächt werden, sagte Hollande im Festsaal des Elysée-Palastes, wo vor einem halben Jahrhundert der deutsch-französische Freundschaftsvertrag unterzeichnet wurde. „Wir haben uns gegenseitig keine Lektionen zu erteilen“, sagte er.

Hollande will sparen

Ein bisschen nachtragend klang das - aber Hollande hat nicht vergessen, dass ihn Angela Merkel während des Wahlkampfs ächtete und nachdrücklich Sarkozy unterstützte. Der Präsident betonte „die guten Kompromisse“, die er seit seinem Amtsantritt mit der Bundeskanzlerin stets gefunden habe, etwa zur Einführung einer europäischen Bankenaufsicht oder der Finanztransaktionssteuer. Er gab sich einsichtig, dass Frankreich seine Staatsausgaben herunterfahren müsse. Das war die eigentliche Neuigkeit des mit viel höfischem Zeremoniell überhöhten Presseauftritts. Hollande stimmte die Franzosen behutsam darauf ein, dass der Staat künftig mit weniger Mitteln besser wirtschaften müsse. Der linke Wortführer Jean-Luc Mélenchon von der Linkspartei nannte Hollande prompt „den französischen Merkel“ und hielt ihm „eine totale Kapitulation“ vor.

Dabei ist Hollande (noch) nicht so weit, die bevorstehenden Ausgabenkürzungen zu benennen und Prioritäten zu verkünden. Aber der sozialistische Präsident versprach, dass Frankreich es ernst meine mit der Haushaltskonsolidierung, und stellte diese neue „haushälterische Ernsthaftigkeit“ sofort ins Zentrum eines deutsch-französischen Nimm-und-gib-Paktes. Frankreich müsse seine Finanzen in Ordnung bringen, Deutschland „Solidarität lernen“, so der Präsident. Er sagte, die Euroländer ständen in der Schuld, Griechenland zu helfen, nachdem die Regierung in Athen ein weiteres „schmerzhaftes“ Reformpaket verabschiedet habe.

Wir haben Fehler gemacht

Vom „normalen Präsidenten“, der selbst einkaufen geht und mit der Bahn fährt, hat sich Hollande unter den schweren Lüstern des Festsaals des Elysée-Palastes endgültig verabschiedet. Er will nicht mehr der nette Präsident von nebenan sein, sondern als umsichtiger, behender Staatenlenker wahrgenommen werden: „Finden Sie eine Regierung, die so schnell Entscheidungen gefällt hat!“ Er beansprucht auch in der Außenpolitik eine internationale Führungsrolle, etwa wenn er im Namen Frankreichs als erster westlicher Staat das neue syrische Oppositionsbündnis als offizielle Vertretung Syriens anerkennt. Eine Führungsrolle nimmt er bei der Vorbereitung einer Militärintervention im Norden Malis in Anspruch; Hollande bekräftigte, dass der Einsatz allein Angelegenheit der afrikanischen Staaten sei, Frankreich werde „auf keinen Fall“ selbst militärisch intervenieren.

Der neue, machtbewusste Tonfall hinderte den 58 Jahre alten Präsidenten nicht daran, Anfangsschwierigkeiten einzugestehen. Hollande verfügte vor seinem Wahlsieg im Mai über keinerlei Regierungserfahrung, auch für seinen Premierminister ist es der erste Kabinettsposten. „Haben wir Fehler gemacht? Ja. Gab es Fehltritte? Gewiss. Aber wir halten nicht den Rekord. Mit Medien, die heute 24 Stunden und mehr täglich funktionieren, muss man auf alle Äußerungen achten“, sagte Hollande. Mit großer Gelassenheit reagierte er auf Nachfragen zu seinen schlechten Umfragewerten und dem „Hollande-Bashing“, mit dem die französischen Zeitschriften ihre Auflagen steigern. „Ich definiere mich nicht über die Demoskopen. Ich bin nicht im Wahlkampf, ich bin Präsident“, sagte Hollande. „Ich bereite keine Lösung für die nächste Wahl vor, sondern für die nächste Generation.“

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Germanwings-Absturz Überall herrscht Entsetzen

Am Dienstagvormittag wurde aus der Angst Gewissheit: Alle 150 Insassen des Flugs 4U 9525 aus Barcelona werden ihren Zielflughafen Düsseldorf nie erreichen. Sie starben in den französischen Alpen. Düsseldorf, Berlin und Paris sind in Trauer vereint. Mehr Von Reiner Burger und Michaela Wiegel, Düsseldorf/Paris

24.03.2015, 18:49 Uhr | Gesellschaft
Germanwings-Absturz Spanischer König: Furchtbares Unglück

Nach dem schweren Flugzeugunglück in Frankreich hat der spanische König Felipe VI. bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten François Hollande gesagt, er habe keine Hinweise auf Überlebende. Mehr

24.03.2015, 16:59 Uhr | Gesellschaft
Wahlen in Frankreich Sarkozy umwirbt Madeleine

In der zweiten Runde der Départementswahlen in Frankreich stehen die Zeichen gut für die bürgerliche Rechte. Sie könnte stärkste Kraft werden. Die sozialistische Regierungspartei steht dagegen vor einem Absturz. Mehr Von Michaela Wiegel, Paris

27.03.2015, 12:30 Uhr | Politik
Mit Hollande und Rajoy Merkel besucht Absturzstelle

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Francois Hollande und Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy sind mit einem Hubschrauber im französischen Seyne-les-Alpes eingetroffen, um sich ein Bild von der Absturzstelle der Germanwings-Maschine zu machen. Mehr

27.03.2015, 14:19 Uhr | Gesellschaft
Départementswahlen Frankreich rückt nach rechts

Frankreichs Sozialisten haben bei den Départementswahlen eine schwere Wahlniederlage kassiert. Die bürgerliche Rechte um Nicolas Sarkozy triumphiert. Aber auch der Front National hat Grund zum Jubeln. Mehr Von Michaela Wiegel

29.03.2015, 21:40 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 14.11.2012, 18:27 Uhr

Sozialistische Übungen

Von Reinhard Müller

Mit Quoten und Bremsen will die Bundesregierung der Bevölkerung Gutes tun. Doch sind diese Vorhaben nur Ausdruck eines paternalistischen Monsters. Und der Opposition geht das immer noch nicht weit genug. Mehr 5 33

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden