Home
http://www.faz.net/-gpf-78mhv
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Frankreichs Linke Hollande in seiner Festung

Der Ansehensverlust von François Hollande ist schwindelerregend - selbst beim harten Kern seiner linken Anhänger. Die Homo-Ehe ist das letzte Symbolthema, das die Linke eint.

© REUTERS Vergrößern Verliert selbst beim harten Kern seiner Anhänger an Zustimmung: Frankreich Präsident François Hollande

Der Ansehensverlust von François Hollande, nicht einmal ein Jahr nach seiner Amtseinführung als französischer Präsident, ist schwindelerregend. Jüngsten Umfragen zufolge, würde ihn sein Vorgänger Sarkozy, der zum Zeitpunkt seiner Abwahl unpopulärste Präsident aller Zeiten, bei einer Wiederauflage des Duells glatt schlagen. Hollande hat rundum dramatisch an Unterstützung verloren: nicht nur bei denen, die ihn gewählt hatten, weil sie Sarkozy nicht mehr wollten, sondern auch beim harten Kern seiner linken Anhänger.

Neue soziale Wohltaten gab es nicht

Das wäre noch verständlich, hätte der neue „Fürst“ im Elysée seine Klientel, entgegen seinen Wahlversprechen, mit harten Einschnitten in die Sozialsysteme und wirtschaftsfreundlichen Maßnahmen brüskiert. Darauf hatten Unternehmer gehofft, die von dem Sozialdemokraten Hollande erwarteten, dass er nach einer kurzen Karenzzeit eine Wende einleiten würde, so wie sein Vorgänger und Vorbild Mitterrand den angekündigten „socialisme à la française“ 1983 beerdigt hatte. Aber Hollande hat den Ratschlag des Altmeisters Machiavelli, dass man Grausamkeiten schnell begehen und hart durchziehen müsse, in den Wind geschlagen. Wütend sind seine linken Wähler dennoch, denn neue soziale Wohltaten und einen von Staatsausgaben angekurbelten Wirtschaftsaufschwung gab es auch nicht. Das wirtschafts-, sozial- und fiskalpolitische Lavieren der Regierung - Signale nach links, dann nach rechts und wieder zurück - erscheint planlos, bewirkt nichts und verprellt damit alle.

Aber auch auf dem Feld der weicheren Themen, die für die Sozialistische Partei symbolische Bedeutung haben, funktioniert nichts. Das kommunale Wahlrecht für (Nicht-EU-)Ausländer beispielsweise, eine Uralt-Forderung der Sozialisten, wurde nach einem halbherzigen Anlauf schnell vom Tisch des Gesetzgebers genommen, offiziell, weil die dafür erforderliche verfassungsändernde Mehrheit im Parlament ohne Stimmen der Opposition nicht vorhanden war, inoffiziell jedoch vor allem deshalb, weil diese Reform zwar der Funktionärsschicht der Sozialisten am Herzen liegt, beim linken Fußvolk aber nicht beliebt ist. Ein anderer Dauerbrenner ist die Ämterhäufung der Politiker: viele Abgeordnete und Senatoren sind auch Bürgermeister und/oder Regionalräte. Doch da hat bisher jede Regierung auf Granit gebissen. Weder linke noch rechte Politiker sind bereit, ihre lokale oder regionale Bastion aufzugeben, in die sie sich zurückziehen können, um einen Karriereknick in Paris auszusitzen. So hat Hollande auch diese Reform bis auf weiteres verschoben.

Die „Moralisierung“ des politischen Lebens

Die „Moralisierung“ des politischen Lebens ist ein Thema, das jeder neue Präsident auf die Tagesordnung setzt. Doch Hollande hat einen besonders harten Rückschlag erlitten, als herauskam, dass sein Haushaltsminister, der für die Verfolgung von Steuerhinterziehern zuständig ist, selbst ein Schwarzgeldkonto in der Schweiz unterhielt. Darauf beschloss der Präsident über Nacht, dass alle Mitglieder der Regierung kurzfristig ihr Vermögen offenlegen mussten, eine Maßnahme, die den Abgeordneten und Senatoren für den Sommer angedroht wurde. Das trifft in beiden Kammern des Parlamentes auf erbitterten Widerstand, links wie rechts, weil dadurch nicht Transparenz geschaffen, sondern Voyeurismus gefördert werde. Angesichts der allgemeinen Unzufriedenheit und der Schwäche von Präsident und Regierung ist nicht auszuschließen, dass Hollande auch dieses Projekt abblasen oder stark verwässern muss.

Letztes Symbolthema: die Homo-Ehe

So bleibt als letztes Symbolthema, das die Linke eint und deshalb von der Regierung auf Biegen und Brechen durchgesetzt wird, die Homo-Ehe, auf französisch „mariage pour tous“. Kaum jemand hätte erwartet, dass das einschlägige Gesetz einen Widerstand mobilisieren würde, der inzwischen mit der Revolte gegen de Gaulle im Mai ’68 verglichen wird. Ausgerechnet mit diesem Thema ist es gelungen, das Monopol der Linken auf Massendemonstrationen zu brechen - Gegendemonstrationen der Befürworter der Homo-Ehe wirken im Vergleich dazu schwächlich. Hunderttausende zogen durch die Straßen von Paris und usurpierten die üblichen modernen, „phantasievollen“ Protestmethoden der Linken - Katholiken, Muslime und Juden, bürgerliche Politiker, auch einige Rechtsextreme, nicht zuletzt überraschend viele junge Leute. Was die zerstrittene Opposition im Parlament nicht zustande brachte, gelang auf der Straße: ein Thema zu finden, mit dem sich der Unmut der Franzosen über die Politik des Präsidenten und seiner Regierung bündeln lässt. Hollande, der als Präsident die Franzosen nach der Konfrontation der Sarkozy-Jahre versöhnen wollte, hat das Land in zwei Hälften gespalten.

Das Präsidentenamt ist nach der Verfassung der Fünften Republik eine Festung, die nur in Wahlen erobert werden kann. Aber um Hollande wird es einsam: sein glückloser Premierminister hat keine Autorität innerhalb der Regierung, seine Truppen im Parlament drohen mit Revolten, seine Unterstützung im Volk schmilzt dahin. Doch der Präsident scheint in seinem Schloss abwarten zu wollen, bis ein Konjunkturaufschwung das politische Klima aufhellt. Das ist nicht Politik, sondern eine Wette auf die Zeit, modisch ausgedrückt: Zockerei.

Mehr zum Thema

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Anmaßung des DFB

Von Peter Sturm

Bremen wird die Austragung eines Qualifikationsspiels zur Fußball-EM entzogen. Der größte Sportverband der Welt meint offenbar, staatliche Institutionen seien ihm untertan. Mehr 10

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden