20.04.2007 · Vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich an diesem Sonntag streiten die Wahlkommission und Medien über den Zeitpunkt für die Veröffentlichung erster Hochrechnungen. Der Grund dafür liegt darin, dass nicht alle Wahllokale gleichzeitig schließen.
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Auf dem Land beginnen die Auszählungen der Stimmen früher als in Paris
Wenige Tage vor der französischen Präsidentschaftswahl ist ein Streit über die Veröffentlichung von Hochrechnungen entbrannt. Mehrere Blogger kündigten an, Prognosen schon vor Schließung der letzten Wahllokale am Sonntagabend ins Internet zu stellen. Die Wahlkommission droht ihnen mit einer Strafe von 75.000 Euro, weil sie eine Beeinflussung der Wähler befürchtet.
Das Wahlrecht ist für die schwierige Ausgangslage verantwortlich: In den meisten Bezirken sind die Wahllokale nur bis 18.00 Uhr geöffnet. Auf Basis dieser Ergebnisse erstellen die Institute dann Hochrechnungen, und leiten diese an einige Medien und Nachrichtenagenturen weiter. Allerdings schließen die Wahllokale in Paris und anderen Großstädten erst um 20.00 Uhr; daher das Veröffentlichungsverbot vor dieser Frist.
„Wir werden die Seiten kontrollieren“
Zu jenen, die das Verbot brechen wollen, gehört auch der Journalist Jean-Marc Morandini. Er bezeichnet es als unlogisch, dass ausländische Internetseiten nicht vom Verbot betroffen sein sollen. Seine endgültige Entscheidung, wie er mit dem Verbot umgeht, will er aber erst am Sonntag fällen. Guy Birenbaum vom Gratisblatt „20 Minutes“ kündigte dagegen an, „seriöse“ Ergebnisse schon im Internet zu veröffentlichen, sobald er sie habe.
Die Wahlkommission hat die Betreiber französischer Internetseiten dazu aufgerufen, Links zu Adressen im Ausland zu deaktivieren, über die Hochrechnungen nach Frankreich gelangen könnten. „Am Wahltag werden wir die Seiten kontrollieren“, sagte Kommissionssprecher Alain Fichelle. „Wir versuchen alles, um das Einsickern von Zahlen zu verhindern.“ Allerdings gebe es keine Möglichkeit, Internetseiten im Ausland an der Veröffentlichung zu hindern. Eine Gesetzesänderung, wonach alle Wahllokale zur selben Zeit schließen, sei dringend notwendig.
In der ersten Wahlrunde am Sonntag werden von den zwölf Kandidaten noch zwei übrig bleiben. Die Stichwahl findet am 6. Mai statt. In letzten Umfragen liegt der rechtsbürgerliche Kandidat Nicolas Sarkozy knapp vor der Sozialistin Ségolène Royal und dem Zentrumskandidaten François Bayrou. (Siehe auch: Interaktive Grafik: Wer wird Präsident in Frankreich?)
