Frankreich: Sozialdialog der Tauben

Die Veranstaltung, mit der Präsident Hollande seine Politik der inneren Reformen eröffnet hat, war eine große Sozialkonferenz: sieben runde Themen-Tische, jeder unter dem Vorsitz eines Ministers, mit dreihundert Teilnehmern. Entscheidungen gab es nicht; der Sinn der Übung sollte vielmehr sein, einen „sozialen Dialog“ zu beginnen, der sich ausdrücklich am deutschen Vorbild orientiert.

Dabei geht es vor allem um eine Veränderung des Klimas zwischen den Organisationen der Arbeitgeber und den Gewerkschaften, mit dem Ziel, konsensuelle Lösungen für Probleme zu finden, die Frankreich seit langem plagen: die hohe Arbeitslosigkeit, vor allem der Jugendlichen, den Schwund der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen auf den internationalen Märkten, Gehaltsfindungsprozesse, die nicht auf die unterschiedlichen Bedingungen von Branchen oder sogar einzelner Unternehmen Rücksicht nehmen. Darüber soll nun ein Jahr lang diskutiert werden. Es wird sogar erwogen, dem Sozialdialog künftig Verfassungsrang zu geben - wobei wiederum die deutsche Tarifautonomie das Vorbild abgibt.

„Sozialpartnerschaft“ - ein Fremdwort

Man hört die Botschaft, doch es fehlt der Glaube, dass dieser Dialog bald zu Ergebnissen führen wird. Das liegt an Voraussetzungen, die sich von denen in Deutschland grundsätzlich unterscheiden. In Frankreich regelt der Staat die Arbeitsbeziehungen, der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn ist das Symbol dafür. Verhandlungen oder Abkommen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften sind im Grunde systemfremd. Das liegt auch daran, dass „Sozialpartnerschaft“ ein Fremdwort ist: Unternehmen und Gewerkschaften stehen sich nicht nur als Gegner, sondern fast wie Feinde gegenüber; Mitverantwortung oder Mitbestimmung in der Privatwirtschaft lehnen die Gewerkschaften ab.

Der Plural ist mit Bedacht gewählt, denn in Frankreich gibt es keinen Dachverband wie den deutschen DGB und keine Branchengewerkschaften, die sich - cum grano salis - nicht ins Gehege kommen. Es gibt eine Vielzahl miteinander konkurrierender Gewerkschaften - darunter drei große -, die selbst an nationalen Streiktagen nur mühsam zusammenfinden. Denn sie kämpfen gegeneinander um die wenigen gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer - im privaten Sektor ganze fünf Prozent -, was oft zu einem Überbietungswettlauf radikaler Forderungen führt. Der öffentliche Dienst ist dabei, unter dem Schirm eines weitgehenden Kündigungsschutzes und wegen seines höheren Organisationsgrads, oft der Vorreiter.

Die öffentliche Meinung ist den Arbeitgebern, die im Dachverband Medef organisiert sind, nicht wohlgesinnt. In kaum einem anderen Industrieland gibt es so wenig Verständnis für unternehmerische Zwänge wie in Frankreich. „Patron“, Unternehmer, ist in weiten Kreisen ein Synonym für Ausbeutung und rücksichtslose Gewinnmaximierung. Es ist schon ein Fortschritt, dass Hollande auf der Sozialkonferenz die Wettbewerbsschwäche französischer Unternehmen wegen überbordender Sozialabgaben anerkannt und eine Senkung der Lohnnebenkosten (durch Überwälzung auf eine Steuer) ins Auge gefasst hat.

Ein anderes deutsches Phänomen, das in Frankreich schon lange neidvoll beobachtet wird, ist die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit mittelständischer Unternehmen. Versuche, dem französischen Mittelstand aufzuhelfen - durch günstige Kreditkonditionen oder Steuererleichterungen - sind jedoch vergeblich gewesen, und so wird es vermutlich auch den Initiativen ergehen, welche die sozialistische Regierung plant. Die Industriepolitik des französischen Staates setzt in Wahrheit auf Großunternehmen, wenn möglich europäische „Champions“. Das hat sich zwar in der Vergangenheit auf vielen Gebieten als Fehlschlag erwiesen. Aber in diesen Unternehmen (ob der Staat nun an ihnen beteiligt ist oder nicht) kann die jeweilige Regierung Einfluss auf die Besetzung der Spitzenpositionen und damit auf die Unternehmenspolitik nehmen. Entsprechend selbstherrlich führt sich mancher politisch protegierte Manager dann auf.

Es kommt aber auch kaum ein Politiker (selbst der politischen Rechten) auf die Idee, einem Mittelständler beizuspringen, der gezwungen ist, Leute zu entlassen und deshalb von seiner Belegschaft in seinem zuvor demolierten Büro 24 Stunden lang eingesperrt wird - das gilt als legitimer Ausdruck des Volkszorns. Dass da manchem die Lust vergeht, ein Unternehmen zu gründen, versteht sich. Im übrigen sind die französischen Mittelständler meist auf ihren regionalen oder auf den nationalen Markt konzentriert. Die Innovationskraft und der Mut, sich auf den Weltmarkt zu begeben, geht jedenfalls den meisten ab - Ausnahmen bestätigen diese Regel.

Das sind Hindernisse, die sich nicht mit Beschlüssen einer Sozialkonferenz, so es irgendwann welche gibt, mir nichts, dir nichts, aus dem Weg räumen lassen. Um aus den Schützengräben zu kommen und eine neue wirtschaftliche Dynamik zu schaffen, wäre im Grunde eine Kulturrevolution notwendig - im Arbeitgeberlager, bei den Gewerkschaften und in der Politik. Keiner der Akteure hat bisher zu erkennen gegeben, dass er - taktische Manöver beiseite - dazu bereit ist.

Frankreich Sozialdialog der Tauben

„Sozialpartnerschaft“ - ein Fremdwort