Frankreich: Sarkozys Kontrollverlust

Frankreich Sarkozys Kontrollverlust

17.09.2010 · Die Roma-Krise ist ein Lehrstück über die Schwächen der „Methode Sarkozy“: Der rasende Präsident, der von einem Brennpunkt zum nächsten eilt, ein Opportunist des Scheinwerferlichts. Diese Methode hat die Regierung in tiefe Orientierungslosigkeit gestürzt.

Ausgerechnet dem machtbewussten Sarkozy entgleitet die Kontrolle

Endlich hat Nicolas Sarkozy eine entscheidende Strukturreform auf den Weg gebracht: Der Gesetzentwurf über die Sicherung des staatlichen Rentensystems hat die erste parlamentarische Abstimmungshürde genommen. Doch der französische Präsident kann diesen Erfolg nicht auskosten, und das hat er sich selbst zuzuschreiben. Die gegen die Roma gerichtete Sicherheitsoffensive hat eine internationale und vor allem europäische Breitenwirkung entfaltet, der Sarkozy kaum gewachsen ist. Seine trotzige Reaktion auf die Mahnungen der Europäischen Kommission, sein verbaler Zusammenstoß mit deren Präsidenten Barroso spiegeln das Unvermögen wider, der Angelegenheit mit leisen, sachlichen Argumenten Herr zu werden. Sarkozy habe einen Berg angehoben, und der sei ihm auf die Füße gefallen, bemerkte André Glucksmann treffend.

Sarkozy ist nicht der erste französische Präsident, der sich in eine Machtprobe mit der Kommission stürzt. In die Geschichtsbücher eingegangen ist de Gaulles Kräftemessen mit der vom Deutschen Hallstein geführten Kommission. Die „Politik des leeren Stuhls“ bildete den Auftakt für eine Serie von Konflikten mit Brüssel, in denen Frankreich sein „nationales Interesse“ klar verteidigte. Die aktuelle Konfrontation hat jedoch den schalen Beigeschmack des Ungewollten. Das zeigt allein der Umstand, wie spät Sarkozy nach Verbündeten gesucht - und einen ausgerechnet in dem italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi gefunden hat.

Weitere Artikel

Der Präsident hatte nicht von langer Hand geplant, seine Ausweisungsoffensive zum europäischen Brennpunktthema zu erheben. Die forcierten Räumungen illegaler Roma-Lager sollten ihn in seiner Rolle als beherzter Ordnungshüter beim heimischen Publikum rehabilitieren. Seit der Abmahnung seiner Partei bei den Regionalwahlen im März buhlt Sarkozy wieder verstärkt um die Gunst der rechtsextremen Wähler. Er muss sich dieses Wählerpotential günstig stimmen, sollte er ein zweites Mandat anstreben. Diesem Werben liegt das Eingeständnis zugrunde, dass er nicht zum versöhnlichen Landesvater taugt, dem auch Linke ihre Stimme geben könnten.

Sarkozy ist das Management der „Sicherheitsinitiative“ entglitten

Ausgerechnet dem machtbewussten Sarkozy ist das Management der „Sicherheitsinitiative“ entglitten. Spätestens nach der Veröffentlichung des blamablen, „vorrangig gegen die Roma“ gerichteten Runderlasses an die Präfekten erwarteten die Franzosen ein Machtwort. Doch der Präsident, der wegen viel geringfügiger Pannen Präfekten strafversetzt hatte, blieb stumm und der Autor des Runderlasses ohne Rüge. Und so eskalierte der Konflikt.

Die Androhung eines Vertragsverletzungsverfahrens trifft einen Präsidenten, der glaubte, die Franzosen mit Europa versöhnt zu haben. Der Konflikt entfaltet schon seine Binnenwirkung. Das böse Wort vom „Diktat aus Brüssel“ geistert wieder durch das Land. Frankreichs Aufbegehren gegen die Kritik der EU-Kommission (“So spricht man nicht zu einem großen souveränen Land.“) bedeutet zudem kein gutes Omen für die Bemühungen der Bundesregierung, die nationalen Haushaltsplanungen künftig einer europäischen Prüfung zu unterwerfen.

Die Roma-Krise ist nicht zuletzt ein (unvollendetes) Lehrstück über die Schwächen der „Methode Sarkozy“: Nicolas Sarkozy, der rasende Präsident, der von einem Brennpunkt zum nächsten eilt. Es reicht ein Zwischenfall - wie der tragische Tod eines sesshaften französischen Roma bei einer Verkehrskontrolle mit anschließendem gewalttätigen Protest des hinterbliebenen Clans -, und schon kündigt er eine „Offensive“ an. Es schert ihn nicht, ob diese zu Ende gedacht, geschweige denn, wie sie zu Ende gebracht wird. Sarkozy ist der Mann des medialen Augenblicks, ein Opportunist des Scheinwerferlichts. Doch die Methode hat sich abgenutzt. Sie hat Sarkozy die über das Tagesgeschäft reichende Perspektive aus den Augen verlieren lassen und die Regierung in tiefe Orientierungslosigkeit gestürzt.

Selbst in der Präsidentenpartei UMP gärt es

Selten hat ein Präsident einen schlechteren Start nach der Sommerpause hingelegt als Sarkozy. Er hat die Kontrolle verloren über den Korruptionsskandal um die L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt. Er hat an Autorität über sein Regierungskabinett eingebüßt, indem er dessen Horizont auf die Regierungsumbildung, vermutlich im November, begrenzte. Selbst in der am Gängelband gehaltenen Präsidentenpartei UMP gärt es. Besonders laut fordert der UMP-Fraktionsvorsitzende Copé „neuen Elan“.

Die unter der Führung ihrer Vorsitzenden Martine Aubry erstarkten Sozialisten wissen den Unmut zu nutzen. Aber die Linksopposition ist weit davon entfernt, ein tragfähiges Präsidentschaftsprogramm vorzeigen zu können. Grüne und Sozialisten sticheln munter gegeneinander. Die frische Fassade der sozialistischen Einheit bröckelt schon wieder. Zur Rentenreform hat jeder der sozialistischen Granden eine eigene Meinung: Ségolène Royal will zurück zur „Rente mit 60“, Martine Aubry vielleicht, Dominique Strauss-Kahn auf keinen Fall. Die Vorwahlen im nächsten Jahr drohen die Wirkung eines Spaltpilzes zu entfalten. Es wäre an Sarkozy, mit einem klaren Kurs dagegen zu halten.

Quelle: F.A.Z.
Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben