Frankreich Sarkozy gibt sich kämpferisch

Mit einer einstündigen Rede in präsidialem Ton vor mehr als 40.000 UMP-Anhängern hat sich der französische Wirtschafts- und Finanzminister Nicolas Sarkozy am Sonntag im Pariser Kongreßzentrum Le Bourget als neuen Vorsitzenden der Präsidentenpartei „Union für eine Volksbewegung“ (UMP) feiern lassen.

Der 49 Jahre alte Sarkozy tritt an diesem Montag auf Wunsch Präsident Chiracs von seinem Ministeramt zurück. Die Regierungsumbildung soll umgehend erfolgen. 85,1 Prozent der UMP-Mitglieder hatten in der Urwahl für den Favoriten Sarkozy gestimmt. Knapp über die Hälfte (53,29 Prozent) der abstimmungsberechtigten Mitglieder gaben ihre Stimme ab.

„Frei für Vorschläge und Ideen“

Sarkozy stellte sich als kämpferischer neuer Parteivorsitzender vor, der in seiner Rede ein „Projekt für das Frankreich des 21. Jahrhunderts“ entwarf. Seinen Ehrgeiz, bei den Präsidentenwahlen 2007 als Kandidat der UMP anzutreten, sprach er nicht offen aus. „Ich will als UMP-Vorsitzender frei bleiben, frei für Vorschläge und Ideen“, kündigte Sarkozy an. „Vor allem aber will ich die Partei um mich sammeln und verändern“.

Gleich zu Beginn seiner Rede hob Sarkozy die Bedeutung des europäischen Einigungsprozesses und die Leistungen der neuen ost- und mitteleuropäischen EU-Mitgliedsstaaten hervor. Als UMP-Vorsitzender wolle er für die EU-Verfassung kämpfen, kündigte Sarkozy an.

Frankreich wird im nächsten Jahr die Ratifizierung der EU-Verfassung vom Votum der Franzosen abhängig machen, die per Referendum befragt werden. Sarkozy warf zugleich die Frage nach den Grenzen Europas auf. „Europa ist ein Projekt politischer Integration und kann sich nicht ohne Unterlaß erweitern“, sagte Sarkozy. „Wir teilen nicht die angelsächsische Vision einer großen Freihandelszone.“

Sarkozy gegen EU-Beitritt der Türkei

Um das politische Zusammenwachsen Europas auch in Zukunft zu ermöglichen, lehnte er einen EU-Beitritt der Türkei ab. „Deshalb möchte ich, daß die Türkei ein an die Europäische Union angebundenes Land wird, aber kein in die EU integriertes“, sagte Sarkozy. Für diese Äußerungen erhielt er lange anhaltenden Applaus.

Mit Gesten der Versöhnlichkeit hatte sich Sarkozy zuvor an die Riege der Chirac-Getreuen gewandt, die lange versucht hatten, seinen Aufstieg zu verhindern. „Ich brauche Sie“, sagte Sarkozy an Chiracs Ehefrau Bernadette gerichtet, die in der ersten Sitzreihe Platz genommen hatte.

Sarkozys Vorgänger im Parteiamt, der frühere Premierminister Alain Juppe, war nicht nach Le Bourget gekommen. Sarkozy ließ ihn beklatschen und kündigte vor den Fahnen schwenkenden Mitgliedern eine nicht näher beschriebene „Mitarbeit“ Juppes in der Parteizentrale an. Juppe erwartet in dieser Woche das Urteil in seinem Berufungsprozeß. Er hatte von der Parteispitze zurücktreten müssen, nachdem er in erster Instanz aufgrund eines Strafverfahrens wegen illegaler Parteifinanzierung verurteilt worden war.

„Aufwertung der Arbeit“

Dem Aufruf zur Einheit (“wir sind stark, weil wir zusammen sind“) der Partei ließ Sarkozy ein Aktionsprogramm folgen, das sich wie eine Handlungsanweisung an die Regierung anhörte. In Sarkozys Parteiprojekt spielt die „Aufwertung der Arbeit“ eine große Rolle: „Wir können uns gegen das sozialistische Einheitsdenken aufbäumen. Wir dürfen nicht zögern, eine tiefe Reform der 35-Stunden-Woche vorzustellen“, sagte Sarkozy. Unter republikanischer Egalität sei nicht Gleichmacherei zu verstehen. „Wir wollen keine Nivellierung nach unten, sondern Chancengleichheit“, sagte der neue UMP-Vorsitzende.

Er zählte Schlagworte auf, für welche die UMP einstehe: Verdienst, Arbeit, Anstrengung, Gerechtigkeit, Toleranz und Patriotismus. Die vielen jungen UMP-Anhänger rief Sarkozy dazu auf, Risiken einzugehen. „Wir müssen wieder lernen, mutig und risikobereit zu sein“, sagte er.

Öffentliche Finanzierung von Moscheen

Der UMP-Vorsitzende will im Schulwesen Autorität und Sanktionsmöglichkeiten der Lehrerschaft stärken, und Disziplin und Respekt der Regeln einfordern. Ein Schulsystem, das 20 Prozent eines Jahrgangs ohne Abschluß oder Berufsqualifikation entlasse, funktioniere nicht, so Sarkozy. Abermals sprach er sich für eine öffentliche Finanzierung von Moscheen und die Auswahl und Ausbildung von Imamen aus. „Ich will nicht, das ausländische Gelder den Islam in Frankreich bestimmen. Ich will nicht, daß Imame bei uns predigen, die unsere Sprache nicht beherrschen“, sagte Sarkozy.

Mit seinem Vorstoß, das 1905 beschlossene Gesetzwerk zur Trennung von Kirche und Staat zu reformieren, ist Sarkozy bislang auf abwehrende Reaktionen im eigenen Lager gestoßen. „In dem wir die Augen verschließen, wird sich nicht alles zum Besseren wenden“, warnte er.

Parteitag kostete rund fünf Millionen Euro

Der vom amerikanischen Wahlkampf inspirierte Parteitag in dem Messe- und Kongreßzentrum Le Bourget unter Einsatz der neuesten Film- und Videotechnik soll etwa fünf Millionen Euro gekostet haben. Die Mitglieder sahen auch Video-Grußbotschaften der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und des CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber.

Die hohen Kosten nahm der Präsident der Nationalversammlung, Jean-Louis Debre, zum Anlaß, Sarkozy zu „mehr Bescheidenheit“ zu mahnen. Die UMP verfügt aufgrund der öffentlichen Parteienfinanzierung nach ihren Wahlerfolgen bei den Präsidenten- und Parlamentswahlen 2002 mit jährlich 39 Millionen Euro über den größten Haushalt der französischen Parteien. Sarkozy hat angekündigt, daß er die genauen Kosten für den Parteitag öffentlich machen wird - schon damit ihm der Medienauftritt am Tag danach sicher ist.