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Frankreich Notstand bremst Randalierer nicht

09.11.2005 ·  In der 13. Aufruhrnacht sind in Frankreich um 0 Uhr erste Ausgangssperren nach dem Notstandsrecht von 1955 in Kraft getreten. Die Intensität der Unruhen ließ merklich nach, aber von Ruhe keine Spur.

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Frankreich hat auch nach In-Kraft-Treten des Notstands eine weitere Nacht der Ausschreitungen erlebt. Die Zahl der Zwischenfälle sei im Vergleich zu den beiden Nächten zuvor aber zurückgegangen, erklärte ein Polizeisprecher am Mittwoch morgen.

Randalierer zündeten die 13. Nacht in Folge Fahrzeuge und Gebäude an. In der zweitgrößten Stadt Lyon legte die Explosion einer Brandbombe in der Nacht zum Mittwoch das U-Bahn-System lahm. Es sei niemand verletzt worden. In Toulouse ging die Polizei mit Tränengas gegen Randalierer vor, die Brandsätze warfen.

In Arras im nördlichen Departement Pas-de-Calais setzten Jugendliche zwei benachbarte Großmärkte in Brand, wie Polizeisprecher Patrick Reydy mitteilte. In Grasse im Südosten brannte das Gebäude der örtlichen Tageszeitung. In einem Busdepot in Dole im östlichen Departement Jura gingen neun Busse in Flammen auf. Ein weiterer Bus explodierte in Bassens in der Nähe von Bordeaux, nachdem eine Brandbombe hinein geworfen wurde. Der Fahrer habe sich gerettet, sagte Reydy.

Sarkozy: Werden keinen Zentimeter nachgeben

Innenminister Nicolas Sarkozy sagte in Toulouse vor Vertretern von Polizei und Feuerwehr: „Wir haben alle keine Wahl. Wir müssen unser Ziel erreichen. Wir werden keinen Zentimeter nachgeben.“ Sarkozy hatte die jugendlichen Randalierer in den vergangenen Tagen mehrfach als „Gesindel“ bezeichnet und damit nach Ansicht von Kritikern die Unruhen noch angeheizt.

In einem Einwandererviertel in Nizza wurde ein Mann von einer Hantel getroffen und schwer verletzt, die aus einem Hochhaus fiel. Ob es sich um einen Angriff oder einen Unfall handelte, war nach Angaben der lokalen Behörden zunächst nicht klar. In dem Viertel war es in den vergangenen Tagen zu Ausschreitungen gekommen.

Der auf zwölf Tage befristete Notstand trat um Mitternacht in Kraft. Staatspräsident Jacques Chirac griff dafür auf ein 50 Jahre altes Gesetz zurück, das die Verhängung von Ausgehverboten ermöglicht und die Befugnisse der Sicherheitskräfte erweitert. Die Städte Orléans und Amiens hatten bereits für den Abend ein Ausgehverbot angekündigt, das allerdings auf Minderjährige unter 16 Jahren beschränkt war. Die Gemeinde Raincy bei Paris hatte bereits in der Nacht zuvor Jugendliche von den Straßen verbannt und Erfolge gemeldet. Auch insgesamt war die Gewalt in der Nacht zum Dienstag etwas zurückgegangen, vor allem im Großraum Paris.

Einer am Mittwoch von der Tageszeitung „Le Parisien“ veröffentlichten Umfrage zufolge sind 73 Prozent der Bevölkerung damit einverstanden, daß die Behörden Ausgehverbote verhängen dürfen. Befragt wurden landesweit 805 Personen. In Brüssel wurden in der dritten Nacht in Folge mehrere Autos in Brand gesteckt. In einem heruntergekommenen Viertel nahe dem Südbahnhof gingen zwei Kleinbusse und ein Pkw in Flammen auf, wie die belgische Polizei mitteilte. Kleinere Feuer wurden auch in Antwerpen und Gent gelegt. Zu Zusammenstößen zwischen Jugendlichen und der Polizei wie im benachbarten Frankreich kam es jedoch zunächst nicht. Am Montagabend waren in Brüssel sechs Autos angezündet worden, in der Nacht davor fünf.

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