16.06.2002 · Das Bündnis des konservativen französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac geht als hoher Favorit in die heutigen Stichwahlen für die Nationalversammlung.
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Zuversichtlich: Premier Rafferin
In die Stichwahl zur französischen Nationalversammlung gehen die Anhänger von Präsident Jacques Chirac als hohe Favoriten - die Schlüsselrolle könnten aber Nichtwähler und Anhänger der rechtsradikalen Parteien spielen.
Einen Tag vor der dem Urnengang wies Frankreichs Presse am Samstag auf diese Unbekannten hin, die den Erfolg von Chiracs rechts-bürgerlicher Union für die Präsidenten-Mehrheit (UMP) noch trüben könnten. Vertreter der Parteien hatten bis zum Freitag versucht, Unentschlossene auf ihre Seite zu ziehen. Am Samstag ruhte der Wahlkampf. Die Wahllokale sollten am Sonntag um acht Uhr öffnen und je nach Region zwischen 18 und 20 Uhr schließen.
Viele Nichtwähler erwartet
Bei der ersten Runde waren am vergangenen Sonntag fast 36 Prozent der Wahlberechtigten nicht zu den Urnen gegangen, Rechtsradikale kamen landesweit auf fast 12,5 Prozent der Stimmen. Nach einer Umfrage für die Pariser Tageszeitung „Le Monde“ vom Samstag war auch beim zweiten Wahlgang mit vielen Nichtwählern zu rechnen. Frankreichs Konservative und Liberale hätten eine Mehrheit der 577 Parlamentssitze bereits so gut wie sicher und dürften damit in den kommenden fünf Jahren die Regierung stellen, räumte die linke Tageszeitumg „Libération“ ein.
Die Rechts-Bürgerlichen hatten in der ersten Runde landesweit knapp 44 Prozent der Stimmen erhalten und 56 der 58 bereits vergebenen Sitze in der Nationalversammlung errungen. 46 der direkt gewählten Abgeordneten waren für die UMP angetreten. Für eine einfache Mehrheit reichen 289 Sitze; Prognosen geben allein der UMP bis zu 414 Mandate. Sozialisten und andere Linksparteien, die in den vergangenen fünf Jahren die Regierung in Frankreich gestellt hatten, wollen den allgemein erwarteten Sieg der Rechts-Bürgerlichen begrenzen. Sie warnten vor einer zu großen Machtfülle für eine einzige Formation.
Chiracs Machtfülle
Chirac war erst im Mai im Amt bestätigt worden; er könnte sich in den kommenden fünf Jahren auf ein Parlament und eine Regierung nach seinen Wünschen stützen. Konservative und Liberale haben auch die Mehrheit im Pariser Senat, der zweiten Parlamentskammer. In den 519 nicht vergebenen Wahlkreisen der Nationalversammlung sind nun noch rund 37 Millionen Franzosen zum vierten Urnengang im „Super-Wahljahr“ 2002 aufegrufen. Fast überall stehen sich Rechts-Bürgerliche und Linke gegenüber; Umfragen zufolge wollen die Bürger in diesem Falle eher Rechts wählen.
Die rechtsradikale Front National (FN) von Jean-Marie Le Pen schaffte in 37 Bezirken den Einzug in die Stichwahl; sie ist an neun der landesweit zehn Dreikämpfe beteiligt. In jedem Bezirk erhält nur der Sieger ein Mandat. Die in der ersten Runde höchstens zweitplatzierte FN dürfte damit weiter nicht in der Nationalversammlung vertreten sein.
