Frankreich Le Pen mit gezügelter Zunge

Mit dieser Schützenhilfe hat Jean-Marie Le Pen nicht gerechnet. Nicolas Sarkozy, sein rechtsbürgerlicher Konkurrent im Präsidentschaftswahlkampf, hat sich für eine Kandidatur des Rechtsextremen eingesetzt und Mandatsträger aufgefordert, Le Pen ihre Unterschrift zu geben. Denn wie alle Kandidaten muss Le Pen bis zum 20. März 500 Unterschriften von Mandatsträgern aus dem Parlament, den Ratshäusern oder den Départementräten vorzeigen können, damit er am 22. April antreten kann. Noch, so sagt er, hat er nicht genug.

Le Pens Strategie, seine Front National salonfähig zu machen, hat den politischen Druck auf seine potentiellen „Paten“ nicht verringert. Mag die Verteufelung der Partei die Wähler längst nicht mehr beeindrucken, in den politischen Institutionen wirkt sie fort. Bürgermeister fürchten Hetzkampagnen, die sie als Sponsoren eines Republikfeindes verunglimpfen, wenn sie für Le Pen unterzeichnen. Unbestritten ist dabei, dass es Versuche gibt, Le Pens Paten unter Druck zu setzen.

Le Pen präsentiert sich höflich-zahm

Die Justiz ermittelt inzwischen sogar wegen eines Versuches von Hackern, im Computersystem der Front National an die Liste der Paten zu kommen. Unklar ist noch, ob es den Hackern gelungen ist, sich die vollständige Liste zu beschaffen. Mehrere Regionalzeitungen haben ebenfalls Klage eingereicht, weil vorgebliche Journalisten ihrer Blätter Bürgermeister angerufen haben, denen sie unterstellten, für Le Pen unterzeichnet zu haben. Das Ziel sei es gewesen, heißt es in Le Pens Partei, Paten einzuschüchtern und sie zu einem Rückzug ihrer Unterschrift zu bewegen. Die Unterschriften werden am 10. April vom Verfassungsrat veröffentlicht.

In den politischen Zirkeln der Hauptstadt dagegen haben sich für Le Pen seit seinem Wahlerfolg 2002 die Türen geöffnet. Wie etwa die des Pariser „Aéroclubs“, in dem Le Pen zu seiner Außen- und Verteidigungspolitik Rede und Antwort steht.

Eine Veteranin des diplomatischen Clubs spottet zwar, noch vor ein paar Jahren hätte sie sich nicht träumen lassen, mit Jean-Marie Le Pen bei Haute Cuisine über internationale Fragen zu debattieren. Doch Le Pen präsentiert sich als höflich-zahmer Parteivorsitzender und bezieht ernsthaft Position in der Außen- und Sicherheitspolitik, der „domaine réservée“, in welcher der französische Staatspräsident ohne parlamentarische Kontrolle entscheiden kann.

Stilles Einvernehmen spürbar

Der 78 Jahre alte Präsidentschaftskandidat, der sich schon zum fünften Mal um das höchste Staatsamt bewirbt (nur 1981 hatte er wegen fehlender Paten nicht antreten können), kritisiert, wie sehr die Fernsehdiskussionen des Stils „Bürger fragen den Kandidaten“ die Außenpolitik aus der Wahlkampagne verdrängen. Ausgerechnet Le Pen, der Populist, beklagt den Niedergang der Wahldebatten, die sich nur noch um den Geldbeutel der Wähler drehten. Niemand will Le Pen offen zustimmen, aber im Saal ist stilles Einvernehmen spürbar.

Das ist die Stärke des Bretonen: Wie kaum ein anderer entlarvt er sein Publikum und setzt seine Wortgewalt ein, das Unausgesprochene auszudrücken. Seit er 2002 wohl auch zu seiner eigenen Überraschung im zweiten Wahlgang der Präsidentenwahl landete, hat Le Pen sein Programm verfeinert und entschärft.

Er verspricht nicht länger den „Ausstieg Frankreichs aus der EU“ wie vor fünf Jahren, er gibt sich mit einem Siechtod der EU zufrieden. „Das Referendum vom 29. Mai 2005 hat deutlich gezeigt, dass eine Mehrheit der Franzosen kein föderalistisches Europa will. Ich will der Präsident Frankreichs sein, der sich dazu verpflichtet, dieses demokratische Votum wirklich zu respektieren. Mit mir wird es kein neues Referendum und auch keine parlamentarische Umgehungsstrategie über einen Verfassungsvertrag geben“, sagt Le Pen.

„Das grenzfreie Europa ist ein riesiger Betrug“

Im Falle eines Wahlsieges strebt er eine Aufkündigung der Schengen-Vereinbarung an, weil die EU in ihrer Aufgabe versagt habe, die Außengrenzen zu schützen. Frankreich solle wie Großbritannien wieder eigenständig seine Grenzen überwachen und damit der Immigrationsströme Herr werden, die Europa auch künftig „überschwemmen“ werden, sagt Le Pen. Er kritisiert die „unverantwortliche“ Entscheidung der italienischen und spanischen Regierung, 1.500.000 illegalen Einwanderern Aufenthaltspapiere zu geben. „Das zeigt, dass das grenzfreie Europa ein riesiger Betrug ist“, sagt Le Pen.

Le Pen will keinen Zusammenstoß mit den europäischen Partnern, „man hat mir zu lange meine angebliche Brutalität vorgehalten“. „Ich hoffe, in Verhandlungen den Ausstieg aus dem Schengenraum einvernehmlich zu erreichen“, sagt er. Auch gegenüber dem Euro will Le Pen, der zu den entschiedensten Gegnern der europäischen Währung zählte, auf Geduld setzen. „Ich bin davon überzeugt, dass der Euro nur in einem föderal organisierten Europa Sinn ergibt. Da es dieses nicht geben wird, wird sich auch der Euro irgendwann überlebt haben“, sagt er.

„Aufgeklärter Protektionismus“

Aus dem Programm der Front National verschwunden sind die Vorschläge, die auf eine Autarkie der französischen Wirtschaft setzen. Der Le Pen des Jahres 2007 lobt zwar einen „aufgeklärten Protektionismus“, das aber lediglich als Schutz gegen die unter Missachtung von Umweltauflagen und Sozialnormen produzierten Masseneinfuhren aus Asien. Das fordert inzwischen auch Sarkozy.

Le Pen hat nicht in den Wahlkampfchor eingestimmt, der mehr Staatsverantwortung für Airbus verlangt. Er sagte vielmehr, die Reorganisation des Luftfahrtkonzerns sei bei den Unternehmensmanagern in besseren Händen als bei der Politik.

In den Umfragen liegt Le Pen mit Werten zwischen 10 und 14 Prozent auf dem vierten Platz, hinter dem Neogaullisten Sarkozy, der Sozialistin Royal und dem Zentristen Bayrou. Den Kern seiner Wahlstrategie hat er bewahrt. Er verlangt ein entschlossenes Vorgehen gegen die illegale Zuwanderung. Dass seine Thesen Anklang finden, hängt auch mit der im Vergleich zu Deutschland großzügigen Sozialpolitik gegenüber illegalen Einwanderern in Frankreich zusammen. Ausländer, die ohne Aufenthaltspapiere in Frankreich leben, haben Anspruch darauf, ihre Kinder vom dritten Lebensjahr an in die öffentlichen Schulen zu entsenden.

„Ich bin frankophil“

In den weiterführenden Schulen mobilisieren sich oftmals Lehrer und Schüler, wenn illegal im Land lebende Mitschüler nach einem Gerichtsbeschluss in ihr Heimatland abgeschoben werden sollen. Die „Illegalen“ haben auch ein Anrecht auf eine Grundversorgung im Gesundheitssystem, die über die von den Sozialisten eingeführte „universelle Krankenversicherung“ finanziert wird. Das führt zu Millionenausgaben der staatlichen, für alle verpflichtenden Krankenversicherung.

Das ist der Kontext, in dem Le Pen seine Forderung nach einer Einschränkung der Sozialleistungen nur für französische Staatsbürger vorträgt. Le Pen behauptet, dass damit auch Mittel für eine wirkliche Eingliederung jener französischen Staatsbürger freigesetzt werden, deren Großeltern oder Eltern aus Nord- oder Schwarzafrika zugewandert waren. Auf den Vorwurf, ausländerfeindlich zu sein, erwidert Le Pen: „Ich bin nicht ausländerfeindlich, ich bin frankophil.“