Frankreich: Eine verunsicherte Nation

Frankreich Eine verunsicherte Nation

29.10.2010 · Es ist nicht einfach zu begreifen, dass die Rentenreform in Frankreich inzwischen selbst Oberschüler und Studenten mobilisiert. Natürlich haben Präsident Sarkozy und seine Regierung ein miserables Ansehen. Doch es gibt auch Gründe, die tief in der kollektiven Psyche Frankreichs wurzeln.

Auch Studenten protestieren in Frankreich gegen die Rentenreform

Die Rentenreform in Frankreich hat nun alle parlamentarischen Hürden genommen. Auf diesem Weg sind einige von der Regierung ursprünglich geplante Einschnitte gemildert worden. Doch die beiden Eckpfeiler – die Verschiebung des Renteneintrittsalters von 60 auf 62 Jahre sowie das Erreichen des vollen Rentenbezugs mit 67 statt 65 Jahren – sind stehen geblieben. Eine andere Frage ist es, ob die Proteste, die in den vergangenen Wochen mit überraschend urtümlicher Wucht aufgebrochen sind, nun im Sande verlaufen.

Es ist nicht einfach zu begreifen, dass eine Rentenreform, die ursprünglich eine Mehrzahl der Franzosen wegen der Löcher in den Kassen für unumgänglich hielt (wenn auch nicht in allen geplanten Details), dann doch einen Aufruhr verursacht hat, der, beginnend mit dem öffentlichen Dienst, auch Teile der Privatwirtschaft erfasste und schließlich Oberschüler und Studenten mobilisierte. Es gibt dafür eine erste Erklärung, die den Vorteil hat, einfach und populär zu sein: Präsident Sarkozy und seine Regierung haben ein miserables Ansehen.

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Das generelle Misstrauen der Franzosen gegen Politiker (vor allem regierende) haben Sarkozy und seine Mannschaft verstärkt und vermeintlich bestätigt durch Skandale, in die Regierungsmitglieder verwickelt waren oder sind. Vor allem die dubiosen Beziehungen des jetzigen Arbeitsministers und früheren Finanzministers Woerth zu der Milliardenerbin Liliane Bettencourt („L’Oréal“) haben die Glaubwürdigkeit der Regierung erschüttert. Die fast familiären Kontakte des Präsidenten und seiner Gattin zu den Großen der Unternehmenswelt und der Medien haben Sarkozy, der in seinem Wahlkampf für Sauberkeit eintrat und die Interessen der kleinen Leute zu vertreten versprach, ein Image als „Pate“ der Reichen und Schönen in Frankreich eingetragen.

Doch es gibt auch Gründe, die tief in der kollektiven Psyche Frankreichs wurzeln. In kaum einem anderen westeuropäischen Land genießt die Marktwirtschaft so wenig Ansehen. Die Ablehnung des Europäischen Verfassungsvertrags in einer Volksabstimmung (2005) beruhte nicht nur auf dessen unübersichtlicher Form; derjenige, der ihm letztlich den Todesstoß versetzte, war der „polnische Klempner“. Diese fiktive Gestalt verkörperte die Ängste vor Freizügigkeit auf dem europäischen Arbeitsmarkt und verstärkte die Furcht vor Lohn- und Sozialdumping, die Abneigung gegen Konkurrenz und – im Gegenzug – das Festklammern an Errungenschaften und Besitzständen.

Unternehmer genießen in Frankreich wenig Ansehen

Wie die Marktwirtschaft so genießen auch Unternehmer und Arbeitgeber („patrons“) in Frankreich wenig Ansehen. Ihr Verband Medef ist für eine Gesellschaft, die in weiten Teilen das Wort Sozialpartnerschaft für betrügerisch hält, der Klassenfeind. Die vorherrschende Intellektuellenschicht beschäftigt sich, mit einigen bemerkenswerten Ausnahmen, immer noch damit, eine neue antikapitalistische Ersatzideologie für den erloschenen Marxismus zu erfinden.

Wenn irgendwo Geld fehlt – ob in den Rentenkassen und bei der Krankenversicherung oder im Staatshaushalt – wird die Parole ausgegeben, man solle es „von den Reichen“ holen. Frankreich ist, wenigstens was die Meinungsführer angeht, das Land des Egalitarismus und der Umverteilung. Streiks bleiben deshalb populär, selbst wenn sie das Alltagsleben stören, weil sie als Kampf gegen „die da oben“ gelten, die zu viel besitzen und sich nicht um die Sorgen der kleinen Leute kümmern.

Die Speerspitze solcher Proteste sind die Gewerkschaften. Zwar ist ihr Organisationsgrad mit acht Prozent im öffentlichen Dienst und fünf Prozent in der Privatwirtschaft gering, die Mitglieder sind zudem auf eine Vielzahl konkurrierender Verbände verteilt. Doch das führt dazu, dass die größeren unter ihnen – etwa die ehemals kommunistische CGT und die den Sozialisten nahestehende CFDT – sich von kleineren, radikalen nicht in den Schatten stellen lassen wollen. Sie wurden auch dieses Mal, zum Teil sichtbar widerwillig, immer tiefer in die ausufernde Streikbewegung hineingezogen. Quasi-gewerkschaftlich organisiert sind auch die politisierenden Oberschüler und Studenten; oft spielen dabei radikale Linke und Trotzkisten (die bei den letzten Präsidentenwahlen immerhin mehr als zehn Prozent der Stimmen erhielten) eine nicht zu unterschätzende Rolle.

Seit Jahren ist der Niedergang das große Debattenthema

Die Folgen von Globalisierung und Europäisierung, etwa Betriebsverlagerungen ins Ausland, haben die Gesellschaft in eine Art kollektiver Depression gestürzt. Seit Jahren ist der Niedergang („déclin“) Frankreichs das große Debattenthema. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat dazu beigetragen, dass die Antwort nicht in verstärkter Anstrengung oder Anpassung gesucht wird, sondern mehr sozialer Schutz, wirtschaftliche Protektion und staatliche Regulierung gefordert werden.

Entgegen ersten Ankündigungen hat Sarkozy beschlossen, weitere Reformen anzupacken, bis hin zur Präsidentenwahl im Jahr 2012. Das ist eine Wette mit hohem Einsatz: Mit Willenskraft und Betriebsamkeit will er die Franzosen davon überzeugen, dass es keinen Stillstand geben kann, sondern nur den Weg vorwärts. Im Augenblick sieht es nicht so aus, als ob eine Mehrheit ihm da folgen werde.

„Niedergang“ ist das
große Debattenthema
in Frankreich.

Quelle: F.A.Z.
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