18.12.2003 · Größere christliche Kreuze, die jüdische Kippa, das Kopftuch muslimischer Schülerinnen: Staatspräsident Chirac hat angekündigt, deutlich sichtbare religiöse Zeichen aus den Schulen zu verbannen.
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Kopftücher sollen in französischen Schulen verboten werden
In Frankreich wird muslimischen Schülerinnen das Tragen des Kopftuchs gesetzlich verboten. Staatspräsident Chirac kündigte am Mittwoch an, deutlich sichtbare religiöse Zeichen und Kleidungsstücke im nächsten Jahr per Gesetz aus den Schulen zu verbannen. Das betrifft auch größere christliche Kreuze und die jüdische Kippa.
Derzeit liegt ein Verbot im Ermessen der Schulleitung. Nach offiziellen Angaben gab es zum Beginn des neuen Schuljahres 1256 Mädchen, die mit dem islamischen Kopftuch in den Unterricht kamen. Die tatsächliche Zahl dürfte darüber liegen. Es habe zwanzig Streitfälle gegeben, berichtete das Innenministerium. Sechs Mädchen wurden seit September der Schule verwiesen. Unauffällige religiöse Zeichen wie kleine Kreuze, der Davidstern oder die islamische Hand der Fatima sollten in den öffentlichen Schulen weiter toleriert werden, sagte Chirac. In Frankreich sind Staat und Kirche seit 1905 strikt getrennt, und der Staat ist zur Neutralität in Bekenntnisfragen verpflichtet. Gegenwärtig leben rund fünf Millionen Muslime in Frankreich.
„Deckmantel religiöser Freiheit“
Es sei nicht hinnehmbar, wenn unter "dem Deckmantel der religiösen Freiheit" die Gesetze und die Prinzipien der laizistischen Republik angefochten würden, sagte der Staatspräsident. Es gehe auch um die Gleichheit der Geschlechter und die Würde der Frauen. Das neue Gesetz soll auch klarstellen, daß in den öffentlichen Krankenhäusern männliche Ärzte muslimische Frauen behandeln dürfen. Immer häufiger weigere sich der Ehemann oder der Bruder der Frau, eine solche Behandlung zu gestatten, hatte eine vom Präsidenten eingesetzte Kommission von Fachleuten festgestellt. Chirac verwarf den Vorschlag dieser Kommission, den Islam und das Judentum mit der Anerkennung des Opferfests Eid el Kebir und des Festes Jom Kippur als gesetzliche Feiertage aufzuwerten. Doch sollten sich jüdische und muslimische Schüler an diesen Tagen vom Unterricht entschuldigen können. Der Präsident kündigte einen Kampf gegen alle Formen der Diskriminierung an. Er wisse um die Empörung muslimischer Jugendlicher, die wegen ihres arabischen Namens keine Arbeit bekämen oder als Mieter abgelehnt würden. Der Graben zwischen den sozialen Brennpunkten in den Vorstädten und dem Rest des Landes werde immer tiefer. Nach dem Willen Chiracs soll die gesetzliche Neuregelung zum Beginn des Schuljahrs im September 2004 in Kraft treten. Eine neue, unabhängige Behörde soll Diskriminierungen bekämpfen.
Kirchen und Religionsgemeinschaften hatten ebenso wie Lehrergewerkschaften zuletzt noch einmal vor einem Gesetz zum Verbot des Kopftuchs und anderer religiöser Symbole gewarnt. Der französische Islamrat, der Dachverband der jüdischen Einrichtungen sowie die christlichen Kirchen lehnten ein solches Gesetz ab. Der Islamrat warnte vor einer Diskriminierung der Muslime. Die christlichen Kirchen befürchten Eingriffe in die Religionsfreiheit.
